Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Auf Verlangen der „All Cops are Bastards“-Fraktion beschäftigen wir uns heute mit dem Lieblingsthema der Grünen, aber nicht etwa mit Umwelt- und Naturschutz, also dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Nein, der Titel lautet: „Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen“.
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Da wir uns weder in einer Klimakrise befinden noch sich das Klima schützen lässt,
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist falsch!)
würden wir als AfD diesen ideologischen Schwachsinn nicht hintenanstellen, sondern gleich komplett streichen.
(Beifall bei der AfD)
Die postulierte Krise wird lediglich dazu benutzt, die Menschen in Angst zu versetzen,
(Violetta Bock [Die Linke]: Die Klimakrise gibt es! Die Migrationskrise gibt es nicht!)
damit sie brav und ohne zu murren ihren Ablass in Form der CO2-Steuer entrichten, für die Klimarettung die höchsten Strompreise der Welt zahlen, ihren Arbeitsplatz verlieren, kein Auto mehr fahren, nicht mehr in den Urlaub fliegen, auf ein Eigenheim verzichten, also im Großen und Ganzen für die Klimarettung auf ihre Freiheit verzichten. Wir als AfD werden uns immer diesem ideologischen Irrsinn entgegenstellen.
(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gar nichts verstanden!)
Ja, Deutschland befindet sich in einer Krise, in einigen Bereichen in einer tiefen Krise, die aber nichts mit dem Klima zu tun hat. Das beginnt mit der durch die Energiewende ausgelösten Wirtschaftskrise: Deutschland schlittert in das nächste, das nun dritte Rezessionsjahr. Nach wie vor gehen reihenweise Traditionsunternehmen ins Ausland oder gleich in die Insolvenz wie jüngst thyssenkrupp – eine direkte Folge der absurd hohen, künstlich in schwindelerregende Höhen getriebenen Energiekosten, begründet mit dem sogenannten Klimaschutz.
Inzwischen erreicht die Arbeitslosigkeit die 3-Millionen-Grenze, die gedeckelte Arbeitslosigkeit wohlgemerkt. Die reale – mit den in den Statistiken versteckten Teilzeitarbeitslosen, Zwangsverrenteten, Frühpensionären und dem Heer von Menschen, die in diversen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schlichtweg geparkt werden – dürfte bei über 6 Millionen liegen. Alles für die Klimarettung! Die einzige Partei, die willens und in der Lage ist, uns aus dieser absichtlich erzeugten Wirtschaftskrise herauszuführen, ist die AfD.
(Beifall bei der AfD)
Weiter geht es mit der nächsten Krise, einer Sicherheitskrise, die auch nicht auf Klimaveränderungen zurückzuführen ist, sondern auf das Totalversagen der Altparteien: massenhafte, unkontrollierte, in nicht wenigen Fällen tödliche Flutung Deutschlands mit Menschen aus fremden Kulturkreisen, die zu einem nicht unerheblichen Teil weder hier arbeiten noch sich integrieren wollen. Einhergehend mit dieser Flutung explodieren laut der Polizeilichen Kriminalstatistik die Zahlen bei Gewaltverbrechen, schwerer Körperverletzung, Totschlag und Mord
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Zur Sache!)
sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bis hin zu Gruppenvergewaltigungen, einem Tatbestand, den es vor 2015 praktisch nicht gab. Auch diese Krise kann, will und wird nur die AfD beenden.
(Beifall bei der AfD)
Kommen wir zur nächsten, in ihren Gesamtauswirkungen verheerendsten Krise, einer ausgewachsenen Staatskrise, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv bedroht. Und auch diese Krise hat nichts mit dem Klimawandel zu tun, sondern mit einer Verachtung der Interessen des deutschen Volkes: bis zu 1,7 Billionen Euro Schulden,
(Esra Limbacher [SPD]: Kennen Sie den Tagesordnungspunkt? Wissen Sie, um was es geht? Können Sie mal zum Thema kommen?)
unter denen die nächsten Generationen ächzen werden, beschlossen von abgewählten Abgeordneten, Kriminalisierung von legalen Meinungsäußerungen, Verfolgung und Kriminalisierung der einzigen Opposition im Land, Versagung parlamentarischer Mitwirkung. Diese Krise wird gerade durch die amerikanische Administration mit Sorge betrachtet und veranlasste US-Außenminister Marco Rubio zu der Aussage „Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei“.
(Beifall bei der AfD)
Das sind Krisen, mit denen wir uns dringend beschäftigen müssen. Stattdessen haben offenkundig kognitiv benachteiligte Vertreter von 60 Städten seit sechs Jahren einen Klimanotstand verkündet, natürlich um mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger Verwandte, Bekannte und Brüder im Geiste in gut bezahlte Posten zu hieven. Die AfD wird diesen Sumpf trockenlegen; darauf können Sie sich verlassen.
(Beifall bei der AfD)
Weiter geht es mit der Panikmache: Die Gesundheitsministerin will einen Hitzeschutzplan erstellen. Das Bündnis gegen den Hitzetod hat vor wenigen Tagen einen Hitzeaktionstag ausgerufen, mit zahlreichen Funktionären des Gesundheitswesens und natürlich Lobbyorganisationen, denen der Hitzeschutz am Allerwertesten vorbeigeht, die lediglich die Interessen der Wind- und Solarindustrie durchbringen wollen.
Die Wetterkarten im deutschen Fernsehen stellen Höchsttemperaturen von 28 Grad als dunkelrot, gar lila dar, während sie bis vor Kurzem sogar bei 36 Grad eher hellgrün waren.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ändert sich mit den Jahreszeiten! Es gibt Jahreszeiten!)
Gibt es keine Krise, dann machen wir uns eben eine, mit immer dem gleichen Ziel: Angst zu verbreiten, Angst, die die Bürger veranlasst, auch die unsinnigsten Ideen gutzuheißen und zu zahlen.
(Daniel Rinkert [SPD]: Angst haben die Menschen vor Ihnen!)
Wir werden das beenden. Wir werden echten Umwelt- und Naturschutz betreiben. Wir werden das Geld der Bürger für ihre Interessen verwenden. Wir werden den Bürgern ihre Freiheit zurückgeben.
Schönes Wochenende!
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Esra Limbacher das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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