Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorherige Rede hat uns noch mal eindrücklich vor Augen geführt, warum es gut und richtig ist, dass wir hier regelmäßig über Klimaschutz reden – und wenn es nur zu Bildungszwecken ist.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen – insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen –, ich möchte Ihnen noch mal ausdrücklich danken für die Aufsetzung dieser Aktuellen Stunde; denn Klimaschutz ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit, und er sollte, wenn es nach mir ginge, noch viel regelmäßiger auf der Tagesordnung dieses Hauses stehen.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawohl!)
Die Debatte bietet uns jetzt die Gelegenheit, nicht nur über die Klimaziele zu sprechen, sondern auch über das, was wir bereits erreicht haben, und das, was wir als Koalition noch vorhaben.
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber bevor ich dazu komme, möchte ich einmal kurz zum Titel dieser Aktuellen Stunde etwas sagen. Er lautet: „Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, beim ersten Teil des Titels haben Sie ja recht. Die Klimakrise ist real. Sie wird sichtbarer; sie wird immer drängender. Aber zum zweiten Teil des Titels – „Die Bundesregierung darf den Klimaschutz nicht hintenanstellen“ – kann ich Ihnen nur sagen: Das ist schlicht falsch.
(Zurufe der Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Werfen Sie doch einfach einmal einen Blick auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der vergangenen Woche!
(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
Ich zitiere erneut die allererste Maßnahme gleich oben auf der Liste: Errichtungsgesetz für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. – Die allererste Maßnahme, die diese Regierung ergreift, ist eine Klimaschutzmaßnahme, und Sie behaupten, Klimaschutz wird hintenangestellt. Das Gegenteil ist also der Fall.
(Beifall bei der SPD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne uns wäre das gar nicht drin!)
Die Bundesregierung macht Klimaschutz zur Priorität – schwarz auf weiß, gesetzgeberisch und finanziell.
Ich sage das mit so viel Nachdruck, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, weil wir uns im Ziel ja einig sind: Deutschland muss bis 2045 klimaneutral sein. – Und wir wissen, wie groß diese Herausforderung ist. Genau deshalb sollten wir hier auch ehrlich und fair über politische Prozesse sprechen; denn Sie tun hier so, als hätten wir am Tag nach der Bundestagswahl alle Gesetze beschließen können.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, tun wir nicht! Wir wollen wissen, was Sie sich vorgenommen haben!)
Aber das ist doch nicht seriös, und das wissen Sie auch.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!)
Demokratische Gesetzgebung braucht Zeit, braucht Beteiligung, braucht Abstimmung. Und mehr noch: Klimaschutz braucht nicht nur Gesetze, er braucht auch Umsetzung und Wirkung.
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und diese Wirkung, liebe Kolleginnen und Kollegen, entsteht nicht einfach über Nacht.
Ich möchte noch eines klarstellen: Mir ist nicht egal, ob diese Wirkung eintritt, meiner Fraktion ist es nicht egal und meiner Partei auch nicht.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Ihrem Koalitionspartner?)
Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit Ihnen gehandelt.
Schauen wir uns unterschiedliche Bereiche an! 2021 lag der Anteil der Erneuerbaren am Strommix bei 43 Prozent, heute sind es über 60 Prozent.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir doch gut gemacht!)
Denn wir haben das Klimaschutzgesetz modernisiert, Genehmigungsverfahren für Windräder vereinfacht und Milliarden investiert. Das ist bereits passiert.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Und was ist zurückgekommen?)
Und im Koalitionsvertrag wird auch deutlich, was wir noch alles tun werden.
(Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie haben ja gerade gesagt, wir sollen mal ein paar Maßnahmen aufzählen. Ich nenne ein paar wenige.
Wir werden die Erneuerbaren weiter ausbauen, weitere Kaufanreize für E-Autos schaffen, die Ladeinfrastruktur ausbauen, in die Bahn investieren, und wir werden unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen auf den Weg bringen, damit niemand bei der Klimawende überfordert wird. Klimaschutz darf eben nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ja, wir könnten viele Maßnahmen sicherlich schneller durchdrücken. Aber was nützt der schnellste Umbau, wenn am Ende nur diejenigen mithalten können, die ohnehin schon gut dastehen? Für uns als SPD steht fest: Klimaschutz gelingt nur, wenn alle mitkommen, wenn wir soziale Härten abfedern, Mieterinnen und Mieter nicht überfordern, Pendlerinnen und Pendler unterstützen und niemanden im Regen stehen lassen. Wir müssen also allen helfen, die es brauchen, so sehr, wie sie es brauchen, so sehr wir den Klimaschutz brauchen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch mal danken für Ihren Druck, für Ihre Beharrlichkeit und auch für Ihren Beitrag in den Beratungen zum Sondervermögen. Dass jetzt 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen, ist auch das Ergebnis eines demokratischen Miteinanders.
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das zeigt: Wenn Demokratinnen und Demokraten gemeinsam Verantwortung übernehmen, dann geht etwas in diesem Land. – Dieser Weg ist mühsam, aber er ist möglich.
(Beifall bei der SPD)
Genau das sollten wir auch weiterhin tun; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen nicht am Ende, sondern am Anfang einer tiefgreifenden Transformation. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – mit Ehrgeiz, mit Augenmaß, mit sozialer Verantwortung,
(Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
für das Klima, für die Menschen, für unser Land und diesen Planeten!
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion als letzte Rednerin in der Aussprache die Kollegin Anna Aeikens nach vorne bitten. Sie haben das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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