Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute hier erneut mit Ihnen über das Thema „Klimaschutz und Klimapolitik“ zu reden. Wenn das jetzt Standard wird, dann halte ich mir gerne die Freitagnachmittage für das Thema Klima frei.
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Trotzdem muss ich ganz ehrlich sagen: Eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema, um die Bundesregierung und uns daran zu erinnern, wie wichtig es ist, ist wirklich nicht notwendig. Wir bekennen uns klar zur Klimaneutralität in Deutschland bis zum Jahr 2045 und zu dem Pariser Klimaabkommen. Als jüngste Abgeordnete meiner Fraktion möchte auch ich ganz klar und deutlich sagen: Guter Umwelt- und Klimaschutz ist ein wesentlicher Bestandteil für generationengerechte Politik, auch wenn das der ein oder andere leugnen mag.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Trotz dieser grundsätzlichen Einigkeit in der Sache, liebe Grünen, kann ich Ihren Vorwurf der falschen Priorisierung nicht unkommentiert stehen lassen. Wir müssen nur daran zurückdenken, wie in der letzten Legislaturperiode Politik gemacht worden ist, und an das ganze Chaos rund um das Thema Heizungsgesetz, was nicht nur klimapolitischen Schaden angerichtet hat – Klammer auf: Im ersten Jahr des Heizungsgesetzes wurden so viele neue Gasheizungen eingebaut wie noch nie; Klammer zu. Denken wir auch daran zurück, wie Sie in diesem Zusammenhang mit der Gesellschaft umgegangen sind, für was für eine Verunsicherung Sie bei den Menschen gesorgt haben
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ihr schafft es ja hoffentlich ab!)
oder wie Sie im letzten Jahr zusammen mit der FDP völlig ohne Not das Klimaschutzgesetz entkernt und gleichzeitig alle Anforderungen des KSG schön in die nächste Legislaturperiode verschoben haben. So möchten wir nicht Politik machen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ändern Sie das?)
Es freut mich ja, dass Sie Ihre grüne Kernidentität wiedergefunden haben. Aber der neuen Regierung hier schon nach anderthalb Monaten vorzuwerfen, falsch zu priorisieren, ist einfach nicht angemessen.
Keine Sorge, wir möchten uns ernsthaft um das Thema Klima kümmern. Aber der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist: Wir wollen die Leute mitnehmen, und wir möchten ganz klar erklären, was wir tun, und vor allem auch die wirtschaftlichen Faktoren angemessen mitberücksichtigen.
Sie können es wahrscheinlich nicht mehr hören, aber es gehört zur Wahrheit dazu: Alleine können wir das Klima nicht retten. Wir brauchen internationale Formate und internationale Verhandlungen, um gemeinsam wirksamen Klimaschutz zu gestalten. Ich freue mich wirklich darauf, das mit den Kollegen hier vor Ort gemeinsam zu gestalten, um in der Thematik gemeinsam voranzukommen; denn gerade nach dem Ausscheiden der USA aus dem Pariser Abkommen ist das so wichtig wie noch nie. Die Welt schaut auf uns – auf Deutschland, auf die EU –, wie wir mit dem Thema umgehen.
Natürlich müssen wir ein Vorbild sein und bleiben, weshalb ich kurz an das erinnern möchte, was unter anderem in dieser Koalitionszusammensetzung schon alles geschafft worden ist:
Beim Kohleausstieg haben wir als Union einen breiten gesellschaftlichen Konsens geschaffen – mit der Kohlekommission, mit klaren gesetzlichen Regelungen und mit einem realistischen Fahrplan bis 2038.
(Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD])
Das war kein einfacher Weg, aber einer, der Planungssicherheit schaffte und mit dem wir Verantwortung für die Region und den Klimaschutz übernommen haben. Dass wir gleichzeitig Strukturhilfen für die betroffenen Regionen auf den Weg gebracht haben, zeigt, dass wir das nicht ideologisch, sondern verantwortungsvoll gestaltet haben.
Das Gleiche gilt beim Thema „erneuerbare Energien“; wir hatten das Beispiel heute schon das eine oder andere Mal. Mit den EEG-Reformen 2016 und 2021 haben wir die Fördersysteme entrümpelt, weg von starren Subventionen, hin zu fairen Auktionen und höheren Ausbauzielen. So wurde der Ökostrom billiger, mehr Menschen können mitmachen, und vor allem bleibt die Wertschöpfung im Land. Das ist gut fürs Klima und für die Menschen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist unter anderem dadurch auf ein Rekordhoch angewachsen.
Die Frage war ja auch immer wieder: Was hat die Regierung denn jetzt ganz genau vor? Klimaschutzpolitik ist wichtig, weil die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Ausgewogenheit zusammengebracht werden können und vor allem auch zusammengebracht werden müssen.
Mein Kollege und Vorredner Christian Moser hat ja auch schon angesprochen, warum es wichtig ist, an einzelnen Punkten zu arbeiten, wie zum Beispiel an der Planungsbeschleunigung. Die von uns vereinbarte Ausweitung von Genehmigungs- und Zustimmungsfiktionen, die Einrichtung von großen Expertenpools und vor allem das Lernen aus anderen erfolgreichen Verwaltungsreformen für den Bereich „Klima- und Energiewende“ sind wichtige erste Schritte; denn es braucht wirklich nicht immer Verbote, Beschränkungen oder zusätzliche Klauseln, die draußen niemand versteht. Es braucht wirksame Klimapolitik mit den Menschen.
Das Wichtigste bei der Klimapolitik bleibt: Die Menschen müssen mitgenommen werden, Akzeptanz muss geschaffen werden. Ich freue mich deshalb darüber, dass wir uns darauf verständigt haben, die Leute auch im Energiebereich durch die Senkung der Stromsteuer merklich zu entlasten.
Hier noch einmal ganz herzlich die Einladung – und es ist eine ernstgemeinte Einladung –: Lassen Sie uns gemeinsam an der Klimapolitik arbeiten und sie gestalten! Ich freue mich darauf.
Schönes Wochenende.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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