Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Schon wieder haben wir einen weiteren Konfliktherd. Dieser reicht nun bis in den Mittleren Osten hinein. Und schon wieder stehen wir als mehr oder minder stiller Beobachter am Rand und sind doch seit Sonntag mal wieder mitten zwischen den Konfliktparteien.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "11.840" }, { "text": "Sehr geehrte Damen und Herren!", "timeStart": "11.840", "timeEnd": "14.800" }, { "text": "Liebe Landsleute!", "timeStart": "14.800", "timeEnd": "18.140" }, { "text": "Schon wieder haben wir einen weiteren Konfliktherd.", "timeStart": "18.140", "timeEnd": "22.200" }, { "text": "Dieser reicht nun bis in den Mittleren Osten hinein.", "timeStart": "22.200", "timeEnd": "25.340" }, { "text": "Und schon wieder stehen wir als mehr oder minder stiller Beobachter am Rand und sind doch seit Sonntag mal wieder mitten zwischen den Konfliktparteien.", "timeStart": "25.340", "timeEnd": "34.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unser schmales Wissen beschränkt sich auf oftmals einseitige Informationen. Unsere eigenen nachrichtendienstlichen Quellen sind, wie wir auch in diesem Haus ja schon oft gehört haben, auf befreundete Organisationen angewiesen. Selbst diese scheinen nun hinterfragt werden zu müssen. So hat der US-amerikanische Präsident wissen lassen, dass die Informationen seiner Dienste im Falle des Iran nicht der Wahrheit entsprechen würden. Gleichzeitig gibt es Berichte darüber, dass der angegriffene Iran über die Pläne durch die USA in Kenntnis gesetzt worden wäre.
", "sentences": [ { "text": "Unser schmales Wissen beschränkt sich auf oftmals einseitige Informationen.", "timeStart": "34.740", "timeEnd": "40.080" }, { "text": "Unsere eigenen nachrichtendienstlichen Quellen sind, wie wir auch in diesem Haus ja schon oft gehört haben, auf befreundete Organisationen angewiesen.", "timeStart": "40.080", "timeEnd": "49.480" }, { "text": "Selbst diese scheinen nun hinterfragt werden zu müssen.", "timeStart": "49.480", "timeEnd": "52.480" }, { "text": "So hat der US-amerikanische Präsident wissen lassen, dass die Informationen seiner Dienste im Falle des Iran nicht der Wahrheit entsprechen würden.", "timeStart": "52.480", "timeEnd": "60.640" }, { "text": "Gleichzeitig gibt es Berichte darüber, dass der angegriffene Iran über die Pläne durch die USA in Kenntnis gesetzt worden wäre.", "timeStart": "60.640", "timeEnd": "69.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "All das macht eine objektive Einordnung für uns alle auch heute noch unendlich schwer. Das wurde gestern Vormittag in der Unterrichtung durch den Chef des Bundeskanzleramtes, Herrn Frei, deutlich. So kurz am Ereigniszeitraum liegen nur wenige umfangreiche Informationen vor. Für die offene und informative Atmosphäre möchte ich an dieser Stelle dem Bundeskanzleramt danken.
", "sentences": [ { "text": "All das macht eine objektive Einordnung für uns alle auch heute noch unendlich schwer.", "timeStart": "69.300", "timeEnd": "75.560" }, { "text": "Das wurde gestern Vormittag in der Unterrichtung durch den Chef des Bundeskanzleramtes, Herrn Frei, deutlich.", "timeStart": "75.560", "timeEnd": "81.560" }, { "text": "So kurz am Ereigniszeitraum liegen nur wenige umfangreiche Informationen vor.", "timeStart": "81.560", "timeEnd": "86.200" }, { "text": "Für die offene und informative Atmosphäre möchte ich an dieser Stelle dem Bundeskanzleramt danken.", "timeStart": "86.200", "timeEnd": "92.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sicher bleibt aber danach eins: Die Möglichkeit insbesondere einer atomaren Kriegsgefahr muss ausgeschlossen werden.
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", "sentences": [ { "text": "Sollte daher der einmalige Schlag der US-Amerikaner erfolgreich gewesen sein und potenzielle Gefahrenquellen für die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten ausgeschaltet haben, könnte dieser nach der nun erfolgten Erwiderung durch den Iran einen Flächenbrand verhindern helfen.", "timeStart": "99.940", "timeEnd": "121.520" }, { "text": "Ein Grund für weitere Angriffe läge nun auch nicht mehr vor.", "timeStart": "121.520", "timeEnd": "126.080" }, { "text": "Eine Frage, die sich aus den vergangenen Tagen ergibt, ist natürlich, ob nicht jedes Land, das über solche potenziellen Fähigkeiten verfügt, sich freiwillig der internationalen Kontrolle unterziehen sollte.", "timeStart": "126.080", "timeEnd": "139.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Am Ende kommt man wieder sehr schnell zu den wohl wichtigsten Kategorien der Politik: Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Neben allen Interessenlagen müssen diese vorhanden sein, um ehrliche Verhandlungen führen zu können – zwischen einzelnen Personen, aber auch Staaten. Dazu kommt die Position von Vermittlern, die den Gesprächsprozess moderieren. Hier nimmt Katar schon lange eine wichtige Rolle in der Region ein, wovon ich mich selbst in Gesprächen überzeugen konnte. Insofern sind die Bemühungen gar nicht hoch genug einzuschätzen. Es ist nun an den Konfliktparteien, die Waffenruhe einzuhalten.
", "sentences": [ { "text": "Am Ende kommt man wieder sehr schnell zu den wohl wichtigsten Kategorien der Politik: Vertrauen und Glaubwürdigkeit.", "timeStart": "139.100", "timeEnd": "147.080" }, { "text": "Neben allen Interessenlagen müssen diese vorhanden sein, um ehrliche Verhandlungen führen zu können – zwischen einzelnen Personen, aber auch Staaten.", "timeStart": "147.080", "timeEnd": "155.580" }, { "text": "Dazu kommt die Position von Vermittlern, die den Gesprächsprozess moderieren.", "timeStart": "155.580", "timeEnd": "160.440" }, { "text": "Hier nimmt Katar schon lange eine wichtige Rolle in der Region ein, wovon ich mich selbst in Gesprächen überzeugen konnte.", "timeStart": "160.440", "timeEnd": "167.320" }, { "text": "Insofern sind die Bemühungen gar nicht hoch genug einzuschätzen.", "timeStart": "167.320", "timeEnd": "171.600" }, { "text": "Es ist nun an den Konfliktparteien, die Waffenruhe einzuhalten.", "timeStart": "171.600", "timeEnd": "176.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es bleibt dabei, werte Kollegen: Ein jeder Staat hat das Recht, zu existieren, und das Recht darauf, sich selbst zu verteidigen. Der Bezug liegt auch hier auf dem Völkerrecht. Wie kein anderes steht dieses vor der Herausforderung, sich in der aktuellen Zeit zu behaupten. Hier und heute ist es die vereinbarte Leitlinie und für alle gleichermaßen gültig.
", "sentences": [ { "text": "Es bleibt dabei, werte Kollegen: Ein jeder Staat hat das Recht, zu existieren, und das Recht darauf, sich selbst zu verteidigen.", "timeStart": "176.300", "timeEnd": "184.260" }, { "text": "Der Bezug liegt auch hier auf dem Völkerrecht.", "timeStart": "184.260", "timeEnd": "187.660" }, { "text": "Wie kein anderes steht dieses vor der Herausforderung, sich in der aktuellen Zeit zu behaupten.", "timeStart": "187.660", "timeEnd": "193.760" }, { "text": "Hier und heute ist es die vereinbarte Leitlinie und für alle gleichermaßen gültig.", "timeStart": "193.760", "timeEnd": "200.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir alle hier sind die Vertreter der deutschen Bevölkerung und stehen zuallererst an ihrer Seite und an der Seite unseres Landes.
", "sentences": [ { "text": "Wir alle hier sind die Vertreter der deutschen Bevölkerung und stehen zuallererst an ihrer Seite und an der Seite unseres Landes.", "timeStart": "200.380", "timeEnd": "208.180" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "200.380", "timeEnd": "214.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir stellen uns immer hinter Staaten und deren Völker. Sie entscheiden – so wie auch wir – souverän in Wahlen über Regierungen und Verhältnisse. Was wir als Politiker aber dürfen und müssen, gerade wenn man gute Verhältnisse zu anderen Staaten pflegt, ist, sie mit den Konsequenzen ihres Handelns zu konfrontieren. Darum ist es schlussfolgernd auch richtig, immer wieder auf die Wichtigkeit von Diplomatie als ein Garant für Frieden hinzuweisen und dies immer wieder anzumahnen.
", "sentences": [ { "text": "Wir stellen uns immer hinter Staaten und deren Völker.", "timeStart": "208.180", "timeEnd": "214.160" }, { "text": "Sie entscheiden – so wie auch wir – souverän in Wahlen über Regierungen und Verhältnisse.", "timeStart": "214.160", "timeEnd": "219.780" }, { "text": "Was wir als Politiker aber dürfen und müssen, gerade wenn man gute Verhältnisse zu anderen Staaten pflegt, ist, sie mit den Konsequenzen ihres Handelns zu konfrontieren.", "timeStart": "219.780", "timeEnd": "230.180" }, { "text": "Darum ist es schlussfolgernd auch richtig, immer wieder auf die Wichtigkeit von Diplomatie als ein Garant für Frieden hinzuweisen und dies immer wieder anzumahnen.", "timeStart": "230.180", "timeEnd": "240.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "230.180", "timeEnd": "249.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Darüber hinaus muss jeder Beistand gut abgewogen und hier im Deutschen Bundestag entschieden werden. Genau deshalb stehen wir ebenso an der Seite Israels wie an der Seite aller anderen Staaten, mit denen wir gemeinsame Interessen teilen. Antisemitismus hat bei uns ebenso wenig einen Platz wie eine pauschale Bewertung anderer Religionen.
", "sentences": [ { "text": "Darüber hinaus muss jeder Beistand gut abgewogen und hier im Deutschen Bundestag entschieden werden.", "timeStart": "240.680", "timeEnd": "249.400" }, { "text": "Genau deshalb stehen wir ebenso an der Seite Israels wie an der Seite aller anderen Staaten, mit denen wir gemeinsame Interessen teilen.", "timeStart": "249.400", "timeEnd": "257.300" }, { "text": "Antisemitismus hat bei uns ebenso wenig einen Platz wie eine pauschale Bewertung anderer Religionen.", "timeStart": "257.300", "timeEnd": "264.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "257.300", "timeEnd": "271.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Bundeskanzler, auch Begriffe wie „Drecksarbeit“ sind in der Situation völlig unangemessen und überflüssig,
", "sentences": [ { "text": "Herr Bundeskanzler, auch Begriffe wie „Drecksarbeit“ sind in der Situation völlig unangemessen und überflüssig,", "timeStart": "264.120", "timeEnd": "271.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "gerade wenn man sie noch dazu nur von anderen übernimmt.", "timeStart": "271.800", "timeEnd": "281.760" }, { "text": "Deshalb ist eines sicher: Doppelmoral führt niemanden zusammen, sondern baut sichtbare Widersprüche auf, spaltet und entzweit.", "timeStart": "281.760", "timeEnd": "290.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])", "timeStart": "281.760", "timeEnd": "295.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Einzelfall wird wie immer die Geschichtsschreibung der Zukunft urteilen. Insofern hätte der sogenannte Zwölf-Tage-Krieg das Potenzial, zu einem vorläufigen Endpunkt einer langen Konfliktlinie positiv beizutragen. Ich folge dem Aufruf des Bundeskanzlers an alle Beteiligten, sich daran zu halten.
", "sentences": [ { "text": "Im Einzelfall wird wie immer die Geschichtsschreibung der Zukunft urteilen.", "timeStart": "290.080", "timeEnd": "295.200" }, { "text": "Insofern hätte der sogenannte Zwölf-Tage-Krieg das Potenzial, zu einem vorläufigen Endpunkt einer langen Konfliktlinie positiv beizutragen.", "timeStart": "295.200", "timeEnd": "304.580" }, { "text": "Ich folge dem Aufruf des Bundeskanzlers an alle Beteiligten, sich daran zu halten.", "timeStart": "304.580", "timeEnd": "309.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Welchen Beitrag die Vereinten Nationen, insbesondere der Sicherheitsrat, dazu leisten können, muss ebenso diskutiert werden, was der Bundeskanzler heute nicht erwähnt hat. Auf diesem langen Weg braucht es umfangreiche Gespräche, vielfachen Respekt und gegenseitige Anerkennung. Diskussionen über Umstürze und Regimewechsel sind dabei völlig fehl am Platz. Meine Damen und Herren, sollte das iranische Volk für einen Regierungswechsel stimmen, muss es das aus eigener Kraft heraus tun. Wir sind nicht in der Position, über seine Zukunft zu bestimmen.
", "sentences": [ { "text": "Welchen Beitrag die Vereinten Nationen, insbesondere der Sicherheitsrat, dazu leisten können, muss ebenso diskutiert werden, was der Bundeskanzler heute nicht erwähnt hat.", "timeStart": "309.820", "timeEnd": "319.440" }, { "text": "Auf diesem langen Weg braucht es umfangreiche Gespräche, vielfachen Respekt und gegenseitige Anerkennung.", "timeStart": "319.440", "timeEnd": "325.520" }, { "text": "Diskussionen über Umstürze und Regimewechsel sind dabei völlig fehl am Platz.", "timeStart": "325.520", "timeEnd": "330.700" }, { "text": "Meine Damen und Herren, sollte das iranische Volk für einen Regierungswechsel stimmen, muss es das aus eigener Kraft heraus tun.", "timeStart": "330.700", "timeEnd": "337.880" }, { "text": "Wir sind nicht in der Position, über seine Zukunft zu bestimmen.", "timeStart": "337.880", "timeEnd": "341.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "337.880", "timeEnd": "362.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch müssen wir uns Fragen dazu stellen, wie anschlussfähig und von der Bevölkerung gewollt beispielsweise ein Kronprinz ist, der nun schon fast in den Startlöchern zu stehen scheint, um sich Generationen nach seinem Vater vielleicht an die Spitze dieses Landes stellen zu lassen. Haben wir dazu Erkenntnisse oder vielmehr belastbare Sicherheiten?
", "sentences": [ { "text": "Auch müssen wir uns Fragen dazu stellen, wie anschlussfähig und von der Bevölkerung gewollt beispielsweise ein Kronprinz ist, der nun schon fast in den Startlöchern zu stehen scheint, um sich Generationen nach seinem Vater vielleicht an die Spitze dieses Landes stellen zu lassen.", "timeStart": "341.680", "timeEnd": "362.460" }, { "text": "Haben wir dazu Erkenntnisse oder vielmehr belastbare Sicherheiten?", "timeStart": "362.460", "timeEnd": "365.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und an unsere Erfahrung appelliert: Haben wir als Teil der Weltbevölkerung in den letzten Jahrzehnten wirklich gute Erfahrungen damit gemacht, von außen stark in Machtwechsel einzugreifen? Was waren die Folgen aus diesem Handeln? Denken Sie dabei an den Iran, den Irak, Afghanistan oder Syrien! Haben wir damit die Region wirklich befriedet und sicherer gemacht? Oder haben wir damit Vertrauen in uns und unser Handeln erzeugt?
", "sentences": [ { "text": "Und an unsere Erfahrung appelliert: Haben wir als Teil der Weltbevölkerung in den letzten Jahrzehnten wirklich gute Erfahrungen damit gemacht, von außen stark in Machtwechsel einzugreifen?", "timeStart": "365.700", "timeEnd": "377.700" }, { "text": "Was waren die Folgen aus diesem Handeln?", "timeStart": "377.700", "timeEnd": "379.820" }, { "text": "Denken Sie dabei an den Iran, den Irak, Afghanistan oder Syrien!", "timeStart": "379.820", "timeEnd": "384.360" }, { "text": "Haben wir damit die Region wirklich befriedet und sicherer gemacht?", "timeStart": "384.360", "timeEnd": "388.920" }, { "text": "Oder haben wir damit Vertrauen in uns und unser Handeln erzeugt?", "timeStart": "388.920", "timeEnd": "392.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Kern unserer alternativen Politik im Deutschen Bundestag ist vom Grundsatzprogramm meiner Partei geleitet: Kein Eingriff in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten!
", "sentences": [ { "text": "Der Kern unserer alternativen Politik im Deutschen Bundestag ist vom Grundsatzprogramm meiner Partei geleitet: Kein Eingriff in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten!", "timeStart": "392.340", "timeEnd": "403.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "392.340", "timeEnd": "405.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Keine Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete! Und der Schwerpunkt liegt auf Diplomatie.
", "sentences": [ { "text": "Keine Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete!", "timeStart": "403.120", "timeEnd": "405.480" }, { "text": "Und der Schwerpunkt liegt auf Diplomatie.", "timeStart": "405.480", "timeEnd": "408.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "405.480", "timeEnd": "421.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das sind unsere Leitlinien, mit denen wir auch die innere Sicherheit und die wirtschaftliche Kraft Deutschlands erhalten und vor allem voranbringen wollen. Dabei sind uns die größten Hindernisse durchaus bewusst. Eines davon ist und bleibt der Islamismus und der damit einhergehende Terrorismus. Diesen gilt es durch konsequente Maßnahmen zu bekämpfen – im Bereich der Aufklärung und Prävention ebenso wie bei der Ausstattung der Sicherheitsbehörden und Grenzsicherung, bei Rückführungen, aber natürlich auch bei Abschiebungen. Und wer sich nicht mit den Werten unseres Grundgesetzes identifizieren möchte, kann keinen Platz in unserer Gemeinschaft haben.
", "sentences": [ { "text": "Das sind unsere Leitlinien, mit denen wir auch die innere Sicherheit und die wirtschaftliche Kraft Deutschlands erhalten und vor allem voranbringen wollen.", "timeStart": "408.400", "timeEnd": "421.060" }, { "text": "Dabei sind uns die größten Hindernisse durchaus bewusst.", "timeStart": "421.060", "timeEnd": "424.540" }, { "text": "Eines davon ist und bleibt der Islamismus und der damit einhergehende Terrorismus.", "timeStart": "424.540", "timeEnd": "429.500" }, { "text": "Diesen gilt es durch konsequente Maßnahmen zu bekämpfen – im Bereich der Aufklärung und Prävention ebenso wie bei der Ausstattung der Sicherheitsbehörden und Grenzsicherung, bei Rückführungen, aber natürlich auch bei Abschiebungen.", "timeStart": "429.500", "timeEnd": "440.280" }, { "text": "Und wer sich nicht mit den Werten unseres Grundgesetzes identifizieren möchte, kann keinen Platz in unserer Gemeinschaft haben.", "timeStart": "440.280", "timeEnd": "445.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke)", "timeStart": "440.280", "timeEnd": "463.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das – ich betone es immer wieder – steht nicht im Widerspruch zur Arbeitsmigration, zu Studienaufenthalten in Deutschland oder der Zusammenarbeit in kulturell-wissenschaftlichen Bereichen. Alle diese Menschen kommen, weil sie die deutsche Kultur und Identität schätzen oder kennenlernen möchten. Es geht der Alternative für Deutschland darum, gewaltbereite, bereits wegen Gewalttaten Verurteilte ohne Bleibegrund oder bereits abgewiesene Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in ihre Heimat zurückzuführen.
", "sentences": [ { "text": "Das – ich betone es immer wieder – steht nicht im Widerspruch zur Arbeitsmigration, zu Studienaufenthalten in Deutschland oder der Zusammenarbeit in kulturell-wissenschaftlichen Bereichen.", "timeStart": "445.920", "timeEnd": "463.900" }, { "text": "Alle diese Menschen kommen, weil sie die deutsche Kultur und Identität schätzen oder kennenlernen möchten.", "timeStart": "463.900", "timeEnd": "469.700" }, { "text": "Es geht der Alternative für Deutschland darum, gewaltbereite, bereits wegen Gewalttaten Verurteilte ohne Bleibegrund oder bereits abgewiesene Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in ihre Heimat zurückzuführen.", "timeStart": "469.700", "timeEnd": "482.980" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "469.700", "timeEnd": "485.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genau das ist nur legitim. Und es schützt alle, die es gut mit Deutschland meinen.
", "sentences": [ { "text": "Genau das ist nur legitim.", "timeStart": "482.980", "timeEnd": "485.520" }, { "text": "Und es schützt alle, die es gut mit Deutschland meinen.", "timeStart": "485.520", "timeEnd": "488.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "485.520", "timeEnd": "502.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb gilt, auch in der aktuellen Situation immer wieder die Frage zu stellen: In wessen Interessen finden solche Ereignisse statt?
", "sentences": [ { "text": "Deshalb gilt, auch in der aktuellen Situation immer wieder die Frage zu stellen: In wessen Interessen finden solche Ereignisse statt?", "timeStart": "488.440", "timeEnd": "502.420" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "488.440", "timeEnd": "510.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aus genau den gesamten und genannten Gründen ist es in unserem eigenen Interesse, dass im Nahen und Mittleren Osten die Waffen endlich schweigen. Wir können und wollen keine weiteren Flüchtlingswellen hinnehmen. Jede weitere Zerstörung von Infrastruktur muss deshalb vermieden werden. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen.
", "sentences": [ { "text": "Aus genau den gesamten und genannten Gründen ist es in unserem eigenen Interesse, dass im Nahen und Mittleren Osten die Waffen endlich schweigen.", "timeStart": "502.420", "timeEnd": "510.940" }, { "text": "Wir können und wollen keine weiteren Flüchtlingswellen hinnehmen.", "timeStart": "510.940", "timeEnd": "513.760" }, { "text": "Jede weitere Zerstörung von Infrastruktur muss deshalb vermieden werden.", "timeStart": "513.760", "timeEnd": "518.240" }, { "text": "Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen.", "timeStart": "518.240", "timeEnd": "521.020" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Dann reden Sie doch mal mit Putin, Herr Chrupalla! Wie wäre es damit?)
", "sentences": [ { "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Dann reden Sie doch mal mit Putin, Herr Chrupalla! Wie wäre es damit?)", "timeStart": "518.240", "timeEnd": "528.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wissen alle, dass hier die Interessen zwischen staatlichem und wirtschaftlichem Denken auseinandergehen. Wiederaufbaumaßnahmen schaffen wirtschaftliche Möglichkeiten, aber auch diese würden den deutschen Steuerzahler wieder mit Sondervermögen, Sonderschulden belasten; siehe Ukraine.
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Unser schmales Wissen beschränkt sich auf oftmals einseitige Informationen. Unsere eigenen nachrichtendienstlichen Quellen sind, wie wir auch in diesem Haus ja schon oft gehört haben, auf befreundete Organisationen angewiesen. Selbst diese scheinen nun hinterfragt werden zu müssen. So hat der US-amerikanische Präsident wissen lassen, dass die Informationen seiner Dienste im Falle des Iran nicht der Wahrheit entsprechen würden. Gleichzeitig gibt es Berichte darüber, dass der angegriffene Iran über die Pläne durch die USA in Kenntnis gesetzt worden wäre.
All das macht eine objektive Einordnung für uns alle auch heute noch unendlich schwer. Das wurde gestern Vormittag in der Unterrichtung durch den Chef des Bundeskanzleramtes, Herrn Frei, deutlich. So kurz am Ereigniszeitraum liegen nur wenige umfangreiche Informationen vor. Für die offene und informative Atmosphäre möchte ich an dieser Stelle dem Bundeskanzleramt danken.
Sicher bleibt aber danach eins: Die Möglichkeit insbesondere einer atomaren Kriegsgefahr muss ausgeschlossen werden.
(Beifall bei der AfD)
Sollte daher der einmalige Schlag der US-Amerikaner erfolgreich gewesen sein und potenzielle Gefahrenquellen für die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten ausgeschaltet haben, könnte dieser nach der nun erfolgten Erwiderung durch den Iran einen Flächenbrand verhindern helfen. Ein Grund für weitere Angriffe läge nun auch nicht mehr vor. Eine Frage, die sich aus den vergangenen Tagen ergibt, ist natürlich, ob nicht jedes Land, das über solche potenziellen Fähigkeiten verfügt, sich freiwillig der internationalen Kontrolle unterziehen sollte.
Am Ende kommt man wieder sehr schnell zu den wohl wichtigsten Kategorien der Politik: Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Neben allen Interessenlagen müssen diese vorhanden sein, um ehrliche Verhandlungen führen zu können – zwischen einzelnen Personen, aber auch Staaten. Dazu kommt die Position von Vermittlern, die den Gesprächsprozess moderieren. Hier nimmt Katar schon lange eine wichtige Rolle in der Region ein, wovon ich mich selbst in Gesprächen überzeugen konnte. Insofern sind die Bemühungen gar nicht hoch genug einzuschätzen. Es ist nun an den Konfliktparteien, die Waffenruhe einzuhalten.
Es bleibt dabei, werte Kollegen: Ein jeder Staat hat das Recht, zu existieren, und das Recht darauf, sich selbst zu verteidigen. Der Bezug liegt auch hier auf dem Völkerrecht. Wie kein anderes steht dieses vor der Herausforderung, sich in der aktuellen Zeit zu behaupten. Hier und heute ist es die vereinbarte Leitlinie und für alle gleichermaßen gültig.
Wir alle hier sind die Vertreter der deutschen Bevölkerung und stehen zuallererst an ihrer Seite und an der Seite unseres Landes.
(Beifall bei der AfD)
Wir stellen uns immer hinter Staaten und deren Völker. Sie entscheiden – so wie auch wir – souverän in Wahlen über Regierungen und Verhältnisse. Was wir als Politiker aber dürfen und müssen, gerade wenn man gute Verhältnisse zu anderen Staaten pflegt, ist, sie mit den Konsequenzen ihres Handelns zu konfrontieren. Darum ist es schlussfolgernd auch richtig, immer wieder auf die Wichtigkeit von Diplomatie als ein Garant für Frieden hinzuweisen und dies immer wieder anzumahnen.
(Beifall bei der AfD)
Darüber hinaus muss jeder Beistand gut abgewogen und hier im Deutschen Bundestag entschieden werden. Genau deshalb stehen wir ebenso an der Seite Israels wie an der Seite aller anderen Staaten, mit denen wir gemeinsame Interessen teilen. Antisemitismus hat bei uns ebenso wenig einen Platz wie eine pauschale Bewertung anderer Religionen.
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Bundeskanzler, auch Begriffe wie „Drecksarbeit“ sind in der Situation völlig unangemessen und überflüssig,
(Beifall bei der AfD)
gerade wenn man sie noch dazu nur von anderen übernimmt. Deshalb ist eines sicher: Doppelmoral führt niemanden zusammen, sondern baut sichtbare Widersprüche auf, spaltet und entzweit.
(Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Im Einzelfall wird wie immer die Geschichtsschreibung der Zukunft urteilen. Insofern hätte der sogenannte Zwölf-Tage-Krieg das Potenzial, zu einem vorläufigen Endpunkt einer langen Konfliktlinie positiv beizutragen. Ich folge dem Aufruf des Bundeskanzlers an alle Beteiligten, sich daran zu halten.
Welchen Beitrag die Vereinten Nationen, insbesondere der Sicherheitsrat, dazu leisten können, muss ebenso diskutiert werden, was der Bundeskanzler heute nicht erwähnt hat. Auf diesem langen Weg braucht es umfangreiche Gespräche, vielfachen Respekt und gegenseitige Anerkennung. Diskussionen über Umstürze und Regimewechsel sind dabei völlig fehl am Platz. Meine Damen und Herren, sollte das iranische Volk für einen Regierungswechsel stimmen, muss es das aus eigener Kraft heraus tun. Wir sind nicht in der Position, über seine Zukunft zu bestimmen.
(Beifall bei der AfD)
Auch müssen wir uns Fragen dazu stellen, wie anschlussfähig und von der Bevölkerung gewollt beispielsweise ein Kronprinz ist, der nun schon fast in den Startlöchern zu stehen scheint, um sich Generationen nach seinem Vater vielleicht an die Spitze dieses Landes stellen zu lassen. Haben wir dazu Erkenntnisse oder vielmehr belastbare Sicherheiten?
Und an unsere Erfahrung appelliert: Haben wir als Teil der Weltbevölkerung in den letzten Jahrzehnten wirklich gute Erfahrungen damit gemacht, von außen stark in Machtwechsel einzugreifen? Was waren die Folgen aus diesem Handeln? Denken Sie dabei an den Iran, den Irak, Afghanistan oder Syrien! Haben wir damit die Region wirklich befriedet und sicherer gemacht? Oder haben wir damit Vertrauen in uns und unser Handeln erzeugt?
Der Kern unserer alternativen Politik im Deutschen Bundestag ist vom Grundsatzprogramm meiner Partei geleitet: Kein Eingriff in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten!
(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Keine Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete! Und der Schwerpunkt liegt auf Diplomatie.
(Beifall bei der AfD)
Das sind unsere Leitlinien, mit denen wir auch die innere Sicherheit und die wirtschaftliche Kraft Deutschlands erhalten und vor allem voranbringen wollen. Dabei sind uns die größten Hindernisse durchaus bewusst. Eines davon ist und bleibt der Islamismus und der damit einhergehende Terrorismus. Diesen gilt es durch konsequente Maßnahmen zu bekämpfen – im Bereich der Aufklärung und Prävention ebenso wie bei der Ausstattung der Sicherheitsbehörden und Grenzsicherung, bei Rückführungen, aber natürlich auch bei Abschiebungen. Und wer sich nicht mit den Werten unseres Grundgesetzes identifizieren möchte, kann keinen Platz in unserer Gemeinschaft haben.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke)
Das – ich betone es immer wieder – steht nicht im Widerspruch zur Arbeitsmigration, zu Studienaufenthalten in Deutschland oder der Zusammenarbeit in kulturell-wissenschaftlichen Bereichen. Alle diese Menschen kommen, weil sie die deutsche Kultur und Identität schätzen oder kennenlernen möchten. Es geht der Alternative für Deutschland darum, gewaltbereite, bereits wegen Gewalttaten Verurteilte ohne Bleibegrund oder bereits abgewiesene Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in ihre Heimat zurückzuführen.
(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Genau das ist nur legitim. Und es schützt alle, die es gut mit Deutschland meinen.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb gilt, auch in der aktuellen Situation immer wieder die Frage zu stellen: In wessen Interessen finden solche Ereignisse statt?
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aus genau den gesamten und genannten Gründen ist es in unserem eigenen Interesse, dass im Nahen und Mittleren Osten die Waffen endlich schweigen. Wir können und wollen keine weiteren Flüchtlingswellen hinnehmen. Jede weitere Zerstörung von Infrastruktur muss deshalb vermieden werden. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Dann reden Sie doch mal mit Putin, Herr Chrupalla! Wie wäre es damit?)
Wir wissen alle, dass hier die Interessen zwischen staatlichem und wirtschaftlichem Denken auseinandergehen. Wiederaufbaumaßnahmen schaffen wirtschaftliche Möglichkeiten, aber auch diese würden den deutschen Steuerzahler wieder mit Sondervermögen, Sonderschulden belasten; siehe Ukraine.
Schon sind wir wieder beim Punkt der Glaubwürdigkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz warf der SPD eine Politik der Schulden und hohen Steuern vor und sprach sich für niedrige Energiepreise und eine starke Volkswirtschaft aus, auch heute wieder. Davon ist nicht viel geblieben. Bloß, wo stehen wir heute? Friedrich Merz ist der Unionsschuldenkanzler im roten Gewand.
(Beifall bei der AfD)
Eine Neuverschuldung von sage und schreibe über 846 Milliarden Euro bis 2029 möchte die Koalition durch den Bundestag bringen. Das Ziel soll Wirtschaftswachstum sein.
Nehmen wir das Beispiel des 100 Milliarden Euro umfassenden Klima- und Transformationsfonds. Immer noch ein Thema ist dabei der grüne Wasserstoff. Geplant war die Herstellung von grünem Stahl. Nur, für wen brauchen wir diese teure Energieerzeugungsform noch? Übrigens haben wir als AfD immer wieder darauf hingewiesen, dass das Fantastereien sind. Die deutsche Stahlindustrie liegt am Boden. Wenn die Hochöfen einmal erloschen sind, gibt es keinen Stahl mehr aus deutscher Produktion. Deshalb: Verabschieden Sie sich endlich von diesen Fantastereien!
(Beifall bei der AfD)
Auch beim 5-Prozent-Ziel der NATO ist man sich einig, und man möchte es erfüllen. Meine Damen und Herren, dem kann man so nicht zustimmen. Wir müssten zuerst einmal wissen, wie die aktuellen Investitionen genutzt werden. Für was und gegen wen rüsten wir uns? Wohin steuert eigentlich die NATO insgesamt?
Herr Pistorius darf 10 000 zusätzliche Soldaten einstellen. Sind denn innerhalb der Bundeswehr die Verwaltungs- und Beschaffungswege mittlerweile verschlankt? Haben wir ausreichend funktionierendes Material?
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und vor allem: Haben wir ausreichend qualifiziertes Personal, um die Landesverteidigung zu gewährleisten? Wir sollten auch deshalb alle hoffen, dass der Bündnisfall nicht eintritt.
(Zuruf von der Linken: Kommen Sie zum Schluss!)
Viel wichtiger ist und bleibt aktuell die Straße von Hormus. Es ist in unserem unbedingten deutschen Interesse, diesen Handelsweg insbesondere für Rohstoffe uneingeschränkt freizuhalten. Der Ölpreis hat mittlerweile schon darauf reagiert; die bislang bekannten Höchstpreise für Benzin und Diesel sind nichts im Vergleich zu dem, was die Verbraucher dann erwarten könnten.
Insgesamt müssen sich die großen Länder Europas über ihre Rolle verständigen. Wir wussten nichts über die Pläne der USA. Wir werden nicht einbezogen, werden aber stets gebraucht, vor allem, wenn die Rechnung kommt. Europa muss als aktiver Verhandlungspartner wahrgenommen werden und endlich seine Interessen klar artikulieren.
(Beifall bei der AfD)
Werte Kollegen, alle Kriege haben eines gemeinsam: Sie haben Verlierer auf allen Seiten und müssen vermieden werden. Wir alle dürfen seit Jahrzehnten in Frieden leben. Belassen wir es dabei! Werden wir nicht friedensmüde, Herr Pistorius, sondern vielmehr friedenstüchtig!
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Matthias Miersch das Wort.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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