Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage im Nahen Osten ist derzeit undurchsichtig, extrem schwierig und kaum berechenbar. Gab es heute Morgen noch Anzeichen für eine Waffenruhe oder eine Feuerpause, wie es aus den USA angekündigt wurde, fliegen derzeit nach Meldungen offenbar wieder Raketen auf Israel. Eine Waffenruhe wäre dringend geboten, um alle Parteien zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Eine echte Verhandlungslösung über ein Atomabkommen wäre der beste Weg.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, wichtigstes Ziel muss es sein, dass der Iran und seine Proxys die Angriffe auf Israel sofort unterlassen und dass der Iran von seinen nuklearen Plänen Abstand nimmt. Klar ist doch schon jetzt: Die sicherheitspolitischen Folgen werden uns in den nächsten Wochen und Monaten in der gesamten Region des Nahen Ostens beschäftigen.
Ich verstehe die Menschen hier im Land sehr gut, die sich Sorgen machen und vor Krieg fürchten. Viele junge Menschen treibt täglich eine ganz zentrale Frage um: Sind wir gefährdet durch den Krieg, durch die Lage in dieser Welt? Und viele verstehen diese Welt nicht mehr.
Meine Gedanken und unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei den Menschen in der gesamten Region, bei der Zivilbevölkerung in Israel und im Iran. Viele haben dort Freunde, Verwandte, kennen Menschen in der Region, erhalten besorgniserregende Nachrichten. Und viele Menschen hier machen sich Sorgen um die Angehörigen in Israel, im Iran und in der ganzen Region.
Wir haben das Atomprogramm im Iran immer mit großer Sorge gesehen. Denn es geht nicht um die zivile Nutzung – das weiß und das wusste jeder –, sondern es geht schon immer darum, eine Atombombe bauen zu können. Deshalb war jeder internationale und europäische Versuch, ein Atomabkommen zu schließen, so wichtig und notwendig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Absicht, Israel zu vernichten, ist keine wüste Drohung. Sie ist real; sie ist ein zentrales Element der Politik des Iran. Das Regime terrorisiert Israel seit Jahren, seit Jahrzehnten mit Raketenangriffen und durch die Finanzierung von Terror. Und wir wissen, dass für uns alle gilt: Die Existenz und die Sicherheit Israels zu schützen, ist unsere Staatsräson.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es steht außer Frage, dass der Iran und das dortige Terrorregime über Jahre die Welt über sein Atomprogramm belogen haben. Aber eine weitere militärische Eskalation in diesem Konflikt wäre ebenso hochgefährlich – auch das wissen wir alle – wie die Atombombe in den Händen Irans. Ich sehe mit großer Sorge auf die Spannungen und auch die Angegriffenheit des Völkerrechts in diesen Zeiten. Lieber Matthias Miersch, das ist viel mehr als Hörsaal, das ist internationales Recht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Görke [Die Linke])
Wir können diese Komplexität der Welt nicht ignorieren. Aber das Völkerrecht und die internationale Ordnung sind zentral. Deshalb gibt es keine Alternative dazu, dass wir zur Diplomatie zurückkehren müssen. Wir brauchen dieses Regelwerk des friedlichen Zusammenlebens für unsere eigene Sicherheit. Der Grundsatz „Es braucht die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren“ muss für uns alle gelten; denn er ist unser aller Schutz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])
Die Gefährdungen ernst nehmen, weitere Eskalation vermeiden, für diplomatische Bemühungen und Deeskalation nichts unversucht lassen – darum muss es jetzt gehen.
Und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie mit einer Stimme spricht. Ich habe Ihre Worte heute gehört, Herr Merz. Aber für niemanden waren doch die Differenzen, die Dissense, die unterschiedlichen Erklärungen und Einschätzungen innerhalb der Bundesregierung übersehbar: zwischen Bundeskanzler, Außenminister, zwischen den Koalitionspartnern. Das ist fatal in einer so schwierigen Lage, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich erwarte, dass Klarheit darüber besteht, was national und europäisch zu tun ist, und dass die Gemeinsamkeit zwischen Großbritannien, Frankreich, Deutschland nicht nur als eine gemeinsame Erklärung der E3 auf einem Papier steht, sondern tägliches Bemühen der Einigkeit Europas in dieser Unordnung der Welt ist; denn sie ist zentral.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wenn auch der NATO-Gipfel kurz dauern wird, so wird dort der Ort sein, an dem ebenso über die Lage in der Ukraine diskutiert wird. Und wir dürfen bei all den Fragen und der Besorgnis, die uns jetzt ganz zentral mit Blick auf den Nahen Osten beschäftigen, die Ukraine nicht übersehen. Wir müssen darüber reden und vor allen Dingen handeln, um die Ukraine weiter nach Kräften zu unterstützen.
Denn die Lage ist dramatisch: Mit unverminderter Härte wird die Ukraine in diesen Tagen angegriffen. Auch Putin weiß ganz genau um die Situation, dass alle auf den Nahen Osten blicken. Eigentlich geht es jetzt aber um Stabilität, um die weitere Unterstützung in der Ukraine. All das ist zwingend notwendig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb, meine Damen und Herren, erwarten wir vom NATO-Gipfel und vom Europäischen Rat auch klare Signale, dass die Unterstützung der Ukraine unvermindert fortbesteht. Das Signal muss doch klar sein: Europa steht gemeinsam an der Seite der Ukraine. Die Bedrohung unserer Friedensordnung und unserer europäischen Sicherheit geht doch eindeutig von Russland aus. Putin ist der Aggressor, meine Damen und Herren. Er stellt die Souveränität der Ukraine infrage.
Und es liegt doch an Putin, dass alle Versuche von Friedensgesprächen und Waffenstillstandsverhandlungen gescheitert sind. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, verstehe ich diese Initiative zum Manifest für Frieden aus Ihren Reihen nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU])
Natürlich wünschen sich alle Menschen in unserem Land Frieden. Ich kenne niemanden, der sich nicht nach Frieden sehnt. Aber für uns ist klar: Bisher ist doch alles daran gescheitert, dass Putin diese Bemühungen durchkreuzt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also, Investitionen in Sicherheit, in die Verteidigungsfähigkeit, in die bessere Aufstellung unserer Nachrichtendienste, in die Cybersicherheit – all das ist notwendig, um die Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Ja, meine Damen und Herren, wir Grüne haben den Weg für dieses Sondervermögen, für die Aufhebung der Schuldenbremse mit frei gemacht, weil wir wissen, dass die Sicherheits- und Friedensordnung in Europa gefährdet ist. Aber bei allem, was zu tun ist und notwendig ist, wissen wir, dass es auch darum geht, die Entwicklungszusammenarbeit für die Ärmsten in der Welt, die humanitäre Hilfe zu stärken. Denn Hard Power genügt nicht.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Soft Power ist notwendig, um die Region zu stabilisieren.
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Jens Spahn das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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