Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Germany is back on track“, Deutschland ist wieder auf Kurs, Deutschland ist wieder da.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.000" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen! „", "timeStart": "2.000", "timeEnd": "11.880" }, { "text": "Germany is back on track“, Deutschland ist wieder auf Kurs, Deutschland ist wieder da.", "timeStart": "11.880", "timeEnd": "16.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wo denn?)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wo denn?)", "timeStart": "11.880", "timeEnd": "22.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "So hat es der Bundeskanzler vor genau sieben Wochen, direkt nach seiner Wahl gesagt. Wir Deutschen können wieder stolz sein auf unser Land, das mit unserem Kanzler, das mit Friedrich Merz europäisch und international Führung übernimmt, mit einem Kanzler, der ein Fixpunkt westlicher und europäischer Politik ist und der auch rhetorisch Verantwortung übernimmt und klar ist, wenn es um die deutschen Positionen geht. Danke für diesen guten Start an die Bundesregierung und an unseren Bundeskanzler!
", "sentences": [ { "text": "So hat es der Bundeskanzler vor genau sieben Wochen, direkt nach seiner Wahl gesagt.", "timeStart": "16.880", "timeEnd": "22.840" }, { "text": "Wir Deutschen können wieder stolz sein auf unser Land, das mit unserem Kanzler, das mit Friedrich Merz europäisch und international Führung übernimmt, mit einem Kanzler, der ein Fixpunkt westlicher und europäischer Politik ist und der auch rhetorisch Verantwortung übernimmt und klar ist, wenn es um die deutschen Positionen geht.", "timeStart": "22.840", "timeEnd": "40.760" }, { "text": "Danke für diesen guten Start an die Bundesregierung und an unseren Bundeskanzler!", "timeStart": "40.760", "timeEnd": "44.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "40.760", "timeEnd": "63.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wo der Platz der Bundesrepublik dabei ist, ist klar: Er ist an der Seite unserer Partner in der EU, der NATO und der G7. Er ist an der Seite der Ukraine und an der Seite Israels. Unser Platz ist im Zentrum unserer westlichen Wertegemeinschaft. Und ja, wir alle wissen, dass die Strahlkraft dieses normativen Westens nachgelassen hat. In vielen liberalen Demokratien drohen Extreme rechts und links mit der Zerstörung dieser Idee. Und es stimmt auch, dass die demokratischen Kräfte – und ja, auch ihr Versagen – meist einen entscheidenden Anteil daran haben, dass viele Menschen an dieser Idee zweifeln. Es ist unsere Aufgabe, sie wieder von dieser Idee zu überzeugen, sie davon zu überzeugen, dass der demokratische Rechtsstaat in der Lage ist, notwendige Entscheidungen zu treffen und Probleme zu lösen, sie wieder davon zu überzeugen, dass es möglich ist, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, Wohlstand für sich und seine Familie zu erarbeiten und in Frieden und Freiheit zu leben
", "sentences": [ { "text": "Wo der Platz der Bundesrepublik dabei ist, ist klar: Er ist an der Seite unserer Partner in der EU, der NATO und der G7. Er ist an der Seite der Ukraine und an der Seite Israels.", "timeStart": "44.880", "timeEnd": "63.680" }, { "text": "Unser Platz ist im Zentrum unserer westlichen Wertegemeinschaft.", "timeStart": "63.680", "timeEnd": "67.860" }, { "text": "Und ja, wir alle wissen, dass die Strahlkraft dieses normativen Westens nachgelassen hat.", "timeStart": "67.860", "timeEnd": "73.860" }, { "text": "In vielen liberalen Demokratien drohen Extreme rechts und links mit der Zerstörung dieser Idee.", "timeStart": "73.860", "timeEnd": "81.300" }, { "text": "Und es stimmt auch, dass die demokratischen Kräfte – und ja, auch ihr Versagen – meist einen entscheidenden Anteil daran haben, dass viele Menschen an dieser Idee zweifeln.", "timeStart": "81.300", "timeEnd": "91.180" }, { "text": "Es ist unsere Aufgabe, sie wieder von dieser Idee zu überzeugen, sie davon zu überzeugen, dass der demokratische Rechtsstaat in der Lage ist, notwendige Entscheidungen zu treffen und Probleme zu lösen, sie wieder davon zu überzeugen, dass es möglich ist, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, Wohlstand für sich und seine Familie zu erarbeiten und in Frieden und Freiheit zu leben", "timeStart": "91.180", "timeEnd": "113.100" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "91.180", "timeEnd": "129.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "in einer pluralen, offenen Gesellschaft, die jedem und jeder erlaubt, so zu leben, wie er oder sie ist oder mag, mit dem Respekt vor anderen und für andere. Denn es ist genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns unterscheidet von Autokratien und Diktaturen wie Putins Russland oder dem kommunistischen Nordkorea. Es ist das, was uns unterscheidet von religiösen Fanatikern und Terroristen wie den Mullahs und der Hamas. Diese Feinde der Demokratie machen sich auch hier bei uns im Innern breit. Es ist für uns inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Islamisten und ihre Helfershelfer letzten Samstag vor diesem Gebäude aufmarschiert sind, das Existenzrecht Israels infrage stellen und Judenhass vor dieses Haus tragen. Es ist eine Schande, und wir akzeptieren das nicht.
", "sentences": [ { "text": "in einer pluralen, offenen Gesellschaft, die jedem und jeder erlaubt, so zu leben, wie er oder sie ist oder mag, mit dem Respekt vor anderen und für andere.", "timeStart": "113.100", "timeEnd": "129.420" }, { "text": "Denn es ist genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns unterscheidet von Autokratien und Diktaturen wie Putins Russland oder dem kommunistischen Nordkorea.", "timeStart": "129.420", "timeEnd": "140.400" }, { "text": "Es ist das, was uns unterscheidet von religiösen Fanatikern und Terroristen wie den Mullahs und der Hamas.", "timeStart": "140.400", "timeEnd": "147.600" }, { "text": "Diese Feinde der Demokratie machen sich auch hier bei uns im Innern breit.", "timeStart": "147.600", "timeEnd": "151.680" }, { "text": "Es ist für uns inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Islamisten und ihre Helfershelfer letzten Samstag vor diesem Gebäude aufmarschiert sind, das Existenzrecht Israels infrage stellen und Judenhass vor dieses Haus tragen.", "timeStart": "151.680", "timeEnd": "165.680" }, { "text": "Es ist eine Schande, und wir akzeptieren das nicht.", "timeStart": "165.680", "timeEnd": "167.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Die habt ihr alle nach Deutschland geholt! Eure Migrationspolitik!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Die habt ihr alle nach Deutschland geholt! Eure Migrationspolitik!)", "timeStart": "165.680", "timeEnd": "185.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist übrigens auch eine Schande – Herr Kollege Pellmann, vielleicht können Sie gleich etwas dazu sagen –, dass Sie als Linke am letzten Samstag an vorderster Front mit wehenden Fahnen mitmarschiert sind. Klären Sie endlich Ihr Verhältnis zur Existenz Israels!
", "sentences": [ { "text": "Es ist übrigens auch eine Schande – Herr Kollege Pellmann, vielleicht können Sie gleich etwas dazu sagen –, dass Sie als Linke am letzten Samstag an vorderster Front mit wehenden Fahnen mitmarschiert sind.", "timeStart": "167.600", "timeEnd": "185.480" }, { "text": "Klären Sie endlich Ihr Verhältnis zur Existenz Israels!", "timeStart": "185.480", "timeEnd": "196.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Eure Stimmenbeschaffer!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Eure Stimmenbeschaffer!)", "timeStart": "185.480", "timeEnd": "202.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Einige Worte zum aktuellen Konflikt, der die Unterschiede zwischen Demokratien und Terrorregimen deutlich macht. Die Mullahs und ihre Proxys, die Hamas, die Huthi und die Hisbollah, schießen ihre Raketen mitten in die Städte Israels und nehmen das Leid vieler Unschuldiger nicht nur in Kauf, sondern zielen genau darauf ab, und das seit Jahren und Jahrzehnten, in brutalster und barbarischster Form am 7. Oktober 2023. Israel und die USA dagegen attackieren gezielt militärische Ziele: Atomanlagen, Raketensilos.
", "sentences": [ { "text": "Einige Worte zum aktuellen Konflikt, der die Unterschiede zwischen Demokratien und Terrorregimen deutlich macht.", "timeStart": "196.120", "timeEnd": "202.680" }, { "text": "Die Mullahs und ihre Proxys, die Hamas, die Huthi und die Hisbollah, schießen ihre Raketen mitten in die Städte Israels und nehmen das Leid vieler Unschuldiger nicht nur in Kauf, sondern zielen genau darauf ab, und das seit Jahren und Jahrzehnten, in brutalster und barbarischster Form am 7. Oktober 2023. Israel und die USA dagegen attackieren gezielt militärische Ziele: Atomanlagen, Raketensilos.", "timeStart": "202.680", "timeEnd": "232.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der Linken)", "timeStart": "202.680", "timeEnd": "238.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und ja, dabei gibt es leider auch zivile Opfer zu beklagen. Die Mullahs und ihre Terrorhelfer greifen an, um wahllos möglichst viele Juden zu töten. Israel greift die militärische und politische Elite des Regimes an, das Israel auslöschen will. Im Iran herrscht eines der gefürchtetsten Terrorregime der ganzen Welt. Frauen werden unterdrückt, Schwule und Lesben hingerichtet wie im Mittelalter, Andersdenkende eingesperrt und gefoltert. Es gibt nur wenige Tausend Juden im ganzen Land. Israel dagegen ist eine funktionierende, nach unseren Werten organisierte Demokratie, die in Freiheit und Frieden leben will.
", "sentences": [ { "text": "Und ja, dabei gibt es leider auch zivile Opfer zu beklagen.", "timeStart": "232.960", "timeEnd": "238.580" }, { "text": "Die Mullahs und ihre Terrorhelfer greifen an, um wahllos möglichst viele Juden zu töten.", "timeStart": "238.580", "timeEnd": "245.900" }, { "text": "Israel greift die militärische und politische Elite des Regimes an, das Israel auslöschen will.", "timeStart": "245.900", "timeEnd": "253.980" }, { "text": "Im Iran herrscht eines der gefürchtetsten Terrorregime der ganzen Welt.", "timeStart": "253.980", "timeEnd": "258.780" }, { "text": "Frauen werden unterdrückt, Schwule und Lesben hingerichtet wie im Mittelalter, Andersdenkende eingesperrt und gefoltert.", "timeStart": "258.780", "timeEnd": "266.160" }, { "text": "Es gibt nur wenige Tausend Juden im ganzen Land.", "timeStart": "266.160", "timeEnd": "269.220" }, { "text": "Israel dagegen ist eine funktionierende, nach unseren Werten organisierte Demokratie, die in Freiheit und Frieden leben will.", "timeStart": "269.220", "timeEnd": "278.260" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der Linken)", "timeStart": "269.220", "timeEnd": "280.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Minderheiten werden geschützt. Es ist eine plurale, offene Gesellschaft. Fast 2 Millionen Muslime leben in Israel, 20 Prozent der Bevölkerung.
", "sentences": [ { "text": "Minderheiten werden geschützt.", "timeStart": "278.260", "timeEnd": "280.360" }, { "text": "Es ist eine plurale, offene Gesellschaft.", "timeStart": "280.360", "timeEnd": "283.200" }, { "text": "Fast 2 Millionen Muslime leben in Israel, 20 Prozent der Bevölkerung.", "timeStart": "283.200", "timeEnd": "288.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Heißt das, dass am Vorgehen Israels im Gazastreifen oder bei den Siedlungen nichts zu kritisieren ist? Nein, sicher nicht, und der Bundeskanzler hat das deutlich gemacht. Doch wer den Unterschied zwischen der Demokratie Israel, die ihre Existenz und ihre Freiheit verteidigt, und dem mörderischen Regime in Teheran nicht sehen will, dem ist nicht zu helfen.
", "sentences": [ { "text": "Heißt das, dass am Vorgehen Israels im Gazastreifen oder bei den Siedlungen nichts zu kritisieren ist?", "timeStart": "288.940", "timeEnd": "295.200" }, { "text": "Nein, sicher nicht, und der Bundeskanzler hat das deutlich gemacht.", "timeStart": "295.200", "timeEnd": "299.580" }, { "text": "Doch wer den Unterschied zwischen der Demokratie Israel, die ihre Existenz und ihre Freiheit verteidigt, und dem mörderischen Regime in Teheran nicht sehen will, dem ist nicht zu helfen.", "timeStart": "299.580", "timeEnd": "321.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "299.580", "timeEnd": "332.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wünschen dieser Region, dass sie in der aktuellen Lage, so dramatisch sie ist, vielleicht auch eine Chance für sich findet, um zu Stabilität und Frieden zu kommen. Wir changieren nicht zwischen Freiheit und Despotie. Wir wissen, wo wir stehen. Und aus dieser Position heraus wollen wir gesprächsbereit sein, um Frieden zu sichern, um Krieg und Gewalt zu vermeiden, um zivile Opfer zu verhindern. Doch das geht nicht aus einer Position der Schwäche. Diktatoren entscheiden selbst, wann sie eskalieren – meist dann, wenn sie Schwäche sehen und kein Widerstand droht. Nur wer stark ist, wird ernst genommen. Erfolgreiche Diplomatie macht man aus einer Position der Stärke heraus. Auch darum geht es in dieser Debatte.
", "sentences": [ { "text": "Wir wünschen dieser Region, dass sie in der aktuellen Lage, so dramatisch sie ist, vielleicht auch eine Chance für sich findet, um zu Stabilität und Frieden zu kommen.", "timeStart": "321.240", "timeEnd": "332.740" }, { "text": "Wir changieren nicht zwischen Freiheit und Despotie.", "timeStart": "332.740", "timeEnd": "335.620" }, { "text": "Wir wissen, wo wir stehen.", "timeStart": "335.620", "timeEnd": "337.700" }, { "text": "Und aus dieser Position heraus wollen wir gesprächsbereit sein, um Frieden zu sichern, um Krieg und Gewalt zu vermeiden, um zivile Opfer zu verhindern.", "timeStart": "337.700", "timeEnd": "346.160" }, { "text": "Doch das geht nicht aus einer Position der Schwäche.", "timeStart": "346.160", "timeEnd": "349.660" }, { "text": "Diktatoren entscheiden selbst, wann sie eskalieren – meist dann, wenn sie Schwäche sehen und kein Widerstand droht.", "timeStart": "349.660", "timeEnd": "356.840" }, { "text": "Nur wer stark ist, wird ernst genommen.", "timeStart": "356.840", "timeEnd": "359.360" }, { "text": "Erfolgreiche Diplomatie macht man aus einer Position der Stärke heraus.", "timeStart": "359.360", "timeEnd": "363.440" }, { "text": "Auch darum geht es in dieser Debatte.", "timeStart": "363.440", "timeEnd": "365.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "363.440", "timeEnd": "377.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genau diese Stärke ist auch Thema des NATO-Gipfels und des Europäischen Rates. In diesen Bündnissen zeigt Deutschland, dass es wieder eine stärkere Führungs- und Verantwortungsrolle übernehmen wird.
", "sentences": [ { "text": "Genau diese Stärke ist auch Thema des NATO-Gipfels und des Europäischen Rates.", "timeStart": "365.320", "timeEnd": "377.340" }, { "text": "In diesen Bündnissen zeigt Deutschland, dass es wieder eine stärkere Führungs- und Verantwortungsrolle übernehmen wird.", "timeStart": "377.340", "timeEnd": "383.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum NATO-Gipfel. Die Bedrohungslage bestimmt die Ausrichtung des Bündnisses. Russlands offen und militärisch zur Schau gestelltem imperialen Machtstreben, seinem brutalen, kriegerischen Überfall auf die Ukraine begegnet die NATO mit neuen Verteidigungsplänen, die von allen Mitgliedsnationen die Bereitstellung von zusätzlichen Fähigkeiten erfordern. Deutschland übernimmt mit dem zweitgrößten Paket Verantwortung und wird gefordert sein: mit zusätzlichen Heeresverbänden, Luftverteidigungssystemen und auch mit Logistikfähigkeiten. Der Bundeskanzler hat das Ziel definiert, auch gerade noch einmal: Die Bundeswehr soll die größte konventionelle Armee Europas werden. Das bedarf einer immensen Kraftanstrengung weit über die bisherigen Maßnahmen hinaus. Die eigentliche Zeitenwende beginnt jetzt. Wir tun dies alles in friedfertiger Absicht. Wir wollen stark sein, um den Frieden sichern zu können. Wir wollen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Das ist die Maxime, um die es in der NATO geht.
", "sentences": [ { "text": "Zum NATO-Gipfel.", "timeStart": "383.420", "timeEnd": "384.840" }, { "text": "Die Bedrohungslage bestimmt die Ausrichtung des Bündnisses.", "timeStart": "384.840", "timeEnd": "388.260" }, { "text": "Russlands offen und militärisch zur Schau gestelltem imperialen Machtstreben, seinem brutalen, kriegerischen Überfall auf die Ukraine begegnet die NATO mit neuen Verteidigungsplänen, die von allen Mitgliedsnationen die Bereitstellung von zusätzlichen Fähigkeiten erfordern.", "timeStart": "388.260", "timeEnd": "404.700" }, { "text": "Deutschland übernimmt mit dem zweitgrößten Paket Verantwortung und wird gefordert sein: mit zusätzlichen Heeresverbänden, Luftverteidigungssystemen und auch mit Logistikfähigkeiten.", "timeStart": "404.700", "timeEnd": "415.820" }, { "text": "Der Bundeskanzler hat das Ziel definiert, auch gerade noch einmal: Die Bundeswehr soll die größte konventionelle Armee Europas werden.", "timeStart": "415.820", "timeEnd": "424.100" }, { "text": "Das bedarf einer immensen Kraftanstrengung weit über die bisherigen Maßnahmen hinaus.", "timeStart": "424.100", "timeEnd": "430.360" }, { "text": "Die eigentliche Zeitenwende beginnt jetzt.", "timeStart": "430.360", "timeEnd": "433.860" }, { "text": "Wir tun dies alles in friedfertiger Absicht.", "timeStart": "433.860", "timeEnd": "437.060" }, { "text": "Wir wollen stark sein, um den Frieden sichern zu können.", "timeStart": "437.060", "timeEnd": "440.780" }, { "text": "Wir wollen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.", "timeStart": "440.780", "timeEnd": "446.960" }, { "text": "Das ist die Maxime, um die es in der NATO geht.", "timeStart": "446.960", "timeEnd": "450.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "446.960", "timeEnd": "469.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die anstehenden Entscheidungen zur Erhöhung des Verteidigungshaushalts im Bündnis – Stichwort „5 Prozent“ – sind daher folgerichtig und ein wesentlicher Baustein einer fairen transatlantischen Lastenverteilung; der Außenminister hat frühzeitig darauf hingewiesen. Europa wird endlich seinen Teil tun, um sich und seine Partner verteidigen und seine Stärke bei Bedarf auch in andere Regionen projizieren zu können. Und das tun wir nicht, um einem US-Präsidenten zu gefallen, das tun wir aus unserem eigenen nationalen Interesse für unsere eigene Sicherheit.
", "sentences": [ { "text": "Die anstehenden Entscheidungen zur Erhöhung des Verteidigungshaushalts im Bündnis – Stichwort „5 Prozent“ – sind daher folgerichtig und ein wesentlicher Baustein einer fairen transatlantischen Lastenverteilung; der Außenminister hat frühzeitig darauf hingewiesen.", "timeStart": "450.640", "timeEnd": "469.300" }, { "text": "Europa wird endlich seinen Teil tun, um sich und seine Partner verteidigen und seine Stärke bei Bedarf auch in andere Regionen projizieren zu können.", "timeStart": "469.300", "timeEnd": "479.060" }, { "text": "Und das tun wir nicht, um einem US-Präsidenten zu gefallen, das tun wir aus unserem eigenen nationalen Interesse für unsere eigene Sicherheit.", "timeStart": "479.060", "timeEnd": "487.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "479.060", "timeEnd": "503.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dass wir für den Fähigkeitsaufwuchs viel Geld benötigen werden, ist unstrittig – dafür haben wir das Grundgesetz geändert –, das bildet sich im neuen Haushalt ab. Die Achillesferse bei der Erreichung aller Ziele ist und bleibt das Personal. Es bedarf eines raschen Aufwuchses für die aktive Truppe und die Reserve. Absehbar benötigen wir 80 000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten. Neben den aktiven Soldaten benötigen wir mindestens 200 000 Reservistinnen und Reservisten. Insbesondere für diese Aufwuchsfähigkeit brauchen wir noch in diesem Jahr die gesetzlichen Grundlagen für einen neuen Wehrdienst. Von Anfang an muss dabei die Vorsorge, auch die gesetzliche Vorsorge, für den Fall getroffen werden, dass wir den ermittelten Bedarf nicht mit Freiwilligen decken können. Ich kann Ihnen sagen, Herr Verteidigungsminister, lieber Herr Pistorius: Sie haben auf diesem Weg zu einem neuen Wehrdienst die Unionsfraktion fest an Ihrer Seite.
", "sentences": [ { "text": "Dass wir für den Fähigkeitsaufwuchs viel Geld benötigen werden, ist unstrittig – dafür haben wir das Grundgesetz geändert –, das bildet sich im neuen Haushalt ab.", "timeStart": "487.640", "timeEnd": "503.660" }, { "text": "Die Achillesferse bei der Erreichung aller Ziele ist und bleibt das Personal.", "timeStart": "503.660", "timeEnd": "508.620" }, { "text": "Es bedarf eines raschen Aufwuchses für die aktive Truppe und die Reserve.", "timeStart": "508.620", "timeEnd": "512.900" }, { "text": "Absehbar benötigen wir 80 000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten.", "timeStart": "512.900", "timeEnd": "517.740" }, { "text": "Neben den aktiven Soldaten benötigen wir mindestens 200 000 Reservistinnen und Reservisten.", "timeStart": "517.740", "timeEnd": "522.860" }, { "text": "Insbesondere für diese Aufwuchsfähigkeit brauchen wir noch in diesem Jahr die gesetzlichen Grundlagen für einen neuen Wehrdienst.", "timeStart": "522.860", "timeEnd": "530.200" }, { "text": "Von Anfang an muss dabei die Vorsorge, auch die gesetzliche Vorsorge, für den Fall getroffen werden, dass wir den ermittelten Bedarf nicht mit Freiwilligen decken können.", "timeStart": "530.200", "timeEnd": "539.720" }, { "text": "Ich kann Ihnen sagen, Herr Verteidigungsminister, lieber Herr Pistorius: Sie haben auf diesem Weg zu einem neuen Wehrdienst die Unionsfraktion fest an Ihrer Seite.", "timeStart": "539.720", "timeEnd": "548.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Christian Görke [Die Linke]: Gute Reise!)
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(Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wo denn?)
So hat es der Bundeskanzler vor genau sieben Wochen, direkt nach seiner Wahl gesagt. Wir Deutschen können wieder stolz sein auf unser Land, das mit unserem Kanzler, das mit Friedrich Merz europäisch und international Führung übernimmt, mit einem Kanzler, der ein Fixpunkt westlicher und europäischer Politik ist und der auch rhetorisch Verantwortung übernimmt und klar ist, wenn es um die deutschen Positionen geht. Danke für diesen guten Start an die Bundesregierung und an unseren Bundeskanzler!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wo der Platz der Bundesrepublik dabei ist, ist klar: Er ist an der Seite unserer Partner in der EU, der NATO und der G7. Er ist an der Seite der Ukraine und an der Seite Israels. Unser Platz ist im Zentrum unserer westlichen Wertegemeinschaft. Und ja, wir alle wissen, dass die Strahlkraft dieses normativen Westens nachgelassen hat. In vielen liberalen Demokratien drohen Extreme rechts und links mit der Zerstörung dieser Idee. Und es stimmt auch, dass die demokratischen Kräfte – und ja, auch ihr Versagen – meist einen entscheidenden Anteil daran haben, dass viele Menschen an dieser Idee zweifeln. Es ist unsere Aufgabe, sie wieder von dieser Idee zu überzeugen, sie davon zu überzeugen, dass der demokratische Rechtsstaat in der Lage ist, notwendige Entscheidungen zu treffen und Probleme zu lösen, sie wieder davon zu überzeugen, dass es möglich ist, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, Wohlstand für sich und seine Familie zu erarbeiten und in Frieden und Freiheit zu leben
(Beifall bei der CDU/CSU)
in einer pluralen, offenen Gesellschaft, die jedem und jeder erlaubt, so zu leben, wie er oder sie ist oder mag, mit dem Respekt vor anderen und für andere. Denn es ist genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns unterscheidet von Autokratien und Diktaturen wie Putins Russland oder dem kommunistischen Nordkorea. Es ist das, was uns unterscheidet von religiösen Fanatikern und Terroristen wie den Mullahs und der Hamas. Diese Feinde der Demokratie machen sich auch hier bei uns im Innern breit. Es ist für uns inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Islamisten und ihre Helfershelfer letzten Samstag vor diesem Gebäude aufmarschiert sind, das Existenzrecht Israels infrage stellen und Judenhass vor dieses Haus tragen. Es ist eine Schande, und wir akzeptieren das nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Die habt ihr alle nach Deutschland geholt! Eure Migrationspolitik!)
Es ist übrigens auch eine Schande – Herr Kollege Pellmann, vielleicht können Sie gleich etwas dazu sagen –, dass Sie als Linke am letzten Samstag an vorderster Front mit wehenden Fahnen mitmarschiert sind. Klären Sie endlich Ihr Verhältnis zur Existenz Israels!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Eure Stimmenbeschaffer!)
Einige Worte zum aktuellen Konflikt, der die Unterschiede zwischen Demokratien und Terrorregimen deutlich macht. Die Mullahs und ihre Proxys, die Hamas, die Huthi und die Hisbollah, schießen ihre Raketen mitten in die Städte Israels und nehmen das Leid vieler Unschuldiger nicht nur in Kauf, sondern zielen genau darauf ab, und das seit Jahren und Jahrzehnten, in brutalster und barbarischster Form am 7. Oktober 2023. Israel und die USA dagegen attackieren gezielt militärische Ziele: Atomanlagen, Raketensilos.
(Zuruf von der Linken)
Und ja, dabei gibt es leider auch zivile Opfer zu beklagen. Die Mullahs und ihre Terrorhelfer greifen an, um wahllos möglichst viele Juden zu töten. Israel greift die militärische und politische Elite des Regimes an, das Israel auslöschen will. Im Iran herrscht eines der gefürchtetsten Terrorregime der ganzen Welt. Frauen werden unterdrückt, Schwule und Lesben hingerichtet wie im Mittelalter, Andersdenkende eingesperrt und gefoltert. Es gibt nur wenige Tausend Juden im ganzen Land. Israel dagegen ist eine funktionierende, nach unseren Werten organisierte Demokratie, die in Freiheit und Frieden leben will.
(Zuruf von der Linken)
Minderheiten werden geschützt. Es ist eine plurale, offene Gesellschaft. Fast 2 Millionen Muslime leben in Israel, 20 Prozent der Bevölkerung.
Heißt das, dass am Vorgehen Israels im Gazastreifen oder bei den Siedlungen nichts zu kritisieren ist? Nein, sicher nicht, und der Bundeskanzler hat das deutlich gemacht. Doch wer den Unterschied zwischen der Demokratie Israel, die ihre Existenz und ihre Freiheit verteidigt, und dem mörderischen Regime in Teheran nicht sehen will, dem ist nicht zu helfen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir wünschen dieser Region, dass sie in der aktuellen Lage, so dramatisch sie ist, vielleicht auch eine Chance für sich findet, um zu Stabilität und Frieden zu kommen. Wir changieren nicht zwischen Freiheit und Despotie. Wir wissen, wo wir stehen. Und aus dieser Position heraus wollen wir gesprächsbereit sein, um Frieden zu sichern, um Krieg und Gewalt zu vermeiden, um zivile Opfer zu verhindern. Doch das geht nicht aus einer Position der Schwäche. Diktatoren entscheiden selbst, wann sie eskalieren – meist dann, wenn sie Schwäche sehen und kein Widerstand droht. Nur wer stark ist, wird ernst genommen. Erfolgreiche Diplomatie macht man aus einer Position der Stärke heraus. Auch darum geht es in dieser Debatte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Genau diese Stärke ist auch Thema des NATO-Gipfels und des Europäischen Rates. In diesen Bündnissen zeigt Deutschland, dass es wieder eine stärkere Führungs- und Verantwortungsrolle übernehmen wird.
Zum NATO-Gipfel. Die Bedrohungslage bestimmt die Ausrichtung des Bündnisses. Russlands offen und militärisch zur Schau gestelltem imperialen Machtstreben, seinem brutalen, kriegerischen Überfall auf die Ukraine begegnet die NATO mit neuen Verteidigungsplänen, die von allen Mitgliedsnationen die Bereitstellung von zusätzlichen Fähigkeiten erfordern. Deutschland übernimmt mit dem zweitgrößten Paket Verantwortung und wird gefordert sein: mit zusätzlichen Heeresverbänden, Luftverteidigungssystemen und auch mit Logistikfähigkeiten. Der Bundeskanzler hat das Ziel definiert, auch gerade noch einmal: Die Bundeswehr soll die größte konventionelle Armee Europas werden. Das bedarf einer immensen Kraftanstrengung weit über die bisherigen Maßnahmen hinaus. Die eigentliche Zeitenwende beginnt jetzt. Wir tun dies alles in friedfertiger Absicht. Wir wollen stark sein, um den Frieden sichern zu können. Wir wollen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Das ist die Maxime, um die es in der NATO geht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die anstehenden Entscheidungen zur Erhöhung des Verteidigungshaushalts im Bündnis – Stichwort „5 Prozent“ – sind daher folgerichtig und ein wesentlicher Baustein einer fairen transatlantischen Lastenverteilung; der Außenminister hat frühzeitig darauf hingewiesen. Europa wird endlich seinen Teil tun, um sich und seine Partner verteidigen und seine Stärke bei Bedarf auch in andere Regionen projizieren zu können. Und das tun wir nicht, um einem US-Präsidenten zu gefallen, das tun wir aus unserem eigenen nationalen Interesse für unsere eigene Sicherheit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dass wir für den Fähigkeitsaufwuchs viel Geld benötigen werden, ist unstrittig – dafür haben wir das Grundgesetz geändert –, das bildet sich im neuen Haushalt ab. Die Achillesferse bei der Erreichung aller Ziele ist und bleibt das Personal. Es bedarf eines raschen Aufwuchses für die aktive Truppe und die Reserve. Absehbar benötigen wir 80 000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten. Neben den aktiven Soldaten benötigen wir mindestens 200 000 Reservistinnen und Reservisten. Insbesondere für diese Aufwuchsfähigkeit brauchen wir noch in diesem Jahr die gesetzlichen Grundlagen für einen neuen Wehrdienst. Von Anfang an muss dabei die Vorsorge, auch die gesetzliche Vorsorge, für den Fall getroffen werden, dass wir den ermittelten Bedarf nicht mit Freiwilligen decken können. Ich kann Ihnen sagen, Herr Verteidigungsminister, lieber Herr Pistorius: Sie haben auf diesem Weg zu einem neuen Wehrdienst die Unionsfraktion fest an Ihrer Seite.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Christian Görke [Die Linke]: Gute Reise!)
Meine Damen und Herren, kurz zum Europäischen Rat. Europa muss mehr denn je als ernstzunehmender geopolitischer Akteur agieren. Deswegen ist die Verteidigungsunion, die Deutschland und Frankreich sozusagen als Pioniere begonnen haben – viele sind dann diesem Projekt bis zur Verteidigungsunion, an der wir heute gemeinsam arbeiten, gefolgt –, Teil der Debatte. Wir kennen gelungene bilaterale Beispiele einer vertieften Integration und Verzahnung wie zwischen dem niederländischen und dem deutschen Heer, wo weite Teile des niederländischen Heeres zeitweise unter deutschem Kommando stehen und umgekehrt. Nehmen wir das als Motivation für ähnliche Projekte!
Der Rüstungsbinnenmarkt muss harmonisierter, einfacher und standardisierter werden. Nur so können Kosten- und Qualitätsvorteile entstehen. Es ist keine Zeit für nationale Egoismen, es ist die Zeit für einen gemeinsamen Fokus. Zehn verschiedene Panzer- oder Kampfflugzeugtypen bringen uns nicht weiter. Maximal zwei verschiedene Typen in ganz Europa reichen auch aus. Dabei geht es auch um nukleare Fähigkeiten. An der Seite der USA und innerhalb der NATO braucht es eine seriöse Debatte über die nukleare Teilhabe Europas unter der Führung Frankreichs, Großbritanniens oder auch im Zusammenspiel mit anderen europäischen Staaten.
Voraussetzung für eine starke EU – der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen –, für deren Sicherheit und Verteidigung ist eine Europäische Union, die vor allem wirtschaftlich stark ist. Ohne eine wettbewerbsfähige Europäische Union werden wir weniger Wohlstand, weniger soziale Sicherheit und weniger äußere Sicherheit haben. Wenn die EU bei der Wettbewerbsfähigkeit führend sein will, muss sie die richtigen Rahmenbedingungen setzen, den Binnenmarkt stärken und den freien Handel mit Handelspartnern auf der Welt ausbauen. Dazu muss sie auch endlich Mercosur zum Abschluss bringen. Sie muss Rohstoffe sichern, die Digital-, die Energie- und die Kapitalmarktunion vertiefen und Bürokratie zurückbauen. Europa darf nicht länger Champion bei der Regulierung sein, Europa muss endlich Champion bei Innovationen und Wirtschaftsstärke werden. Darum geht es auf der bevorstehenden Sitzung des Europäischen Rates.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Weltlage erfordert Handlungsfähigkeit und Führung. Die Zeit zum Aufschub schmerzhafter Entscheidungen ist vorbei. Wenn wir ehrlich miteinander sind, müssen wir zugeben, dass wir in den letzten zehn Jahren viele wichtige Entscheidungen, die wir vielleicht hätten treffen sollen, nicht rechtzeitig getroffen haben. Wenn es um unsere Sicherheit geht, wenn es um Frieden und Freiheit geht, dürfen wir keine Abstriche machen, und wir dürfen uns nicht wegducken. Darum geht es beim NATO-Gipfel in Den Haag, darum geht es beim Europäischen Rat. Herr Bundeskanzler, wir wünschen Ihnen im Interesse unseres Landes viel Erfolg.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen den Abgeordneten Sören Pellmann.
(Beifall bei der Linken)
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