Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch nach dem von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Waffenstillstand ist die Gefahr einer Eskalation des israelisch-iranischen Konflikts hin zum Flächenbrand noch nicht gebannt. In dieser Situation kommt es darauf an, alle zur Verfügung stehenden Kanäle zu nutzen, um die Dynamik der militärischen Eskalation tatsächlich zu verlassen. Grundlage dafür ist eine realistische Einschätzung der Lage. Das Existenzrecht Israels steht dabei außerhalb jeder Diskussion.
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", "sentences": [ { "text": "Sie begeistern sich stattdessen dafür, auf 17 EU-Sanktionspakete gegen Russland noch ein 18. folgen zu lassen, das wiederum der deutschen Wirtschaft schaden wird.", "timeStart": "431.120", "timeEnd": "442.960" }, { "text": "Präsident Trump lehnt neue Russlandsanktionen übrigens ab, weil die USA dadurch – ich zitiere – „Abermilliarden Dollar“ verlieren würden.", "timeStart": "442.960", "timeEnd": "454.200" }, { "text": "Recht hat der amerikanische Präsident!", "timeStart": "454.200", "timeEnd": "464.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Deutsche Interessen!)
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", "sentences": [ { "text": "Sie schweigen, wenn die EU-Kommission zum Nachteil Deutschlands plant, Gaslieferungen aus Russland komplett zu verbieten und damit die Energiepreise noch weiter in die Höhe zu treiben, und Sie signalisieren sogar noch Zustimmung, wenn die EU jede Wiederinbetriebnahme von Nord Stream per Gesetz dauerhaft verhindern", "timeStart": "491.400", "timeEnd": "512.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wer hat es abgestellt?)
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(Beifall bei der AfD)
Israel hat das legitime Recht auf Wahrung und Garantie seiner Sicherheit. Eine iranische Atombombe wäre nicht nur eine existenzielle Bedrohung des Staates Israel, sondern auch für Stabilität und Frieden im Nahen und Mittleren Osten und in der ganzen Welt.
Der Iran hat wie jedes andere Land der Welt das Recht auf die friedliche und ausschließliche zivile Nutzung der Kernkraft. Er muss sich nicht nur zum Verzicht auf Entwicklung und Herstellung von Kernwaffen bekennen, sondern auch sämtliche Anlagen und Einrichtungen der nuklearen Entwicklung und Forschung für unabhängige internationale Kontrollen öffnen. Mit der Ausschaltung iranischer Nuklearkapazitäten und Raketenabschussanlagen durch Israel und die USA entfällt ein zentraler Grund für die weitere Fortsetzung des militärischen Schlagabtauschs.
(Beifall bei der AfD)
Das eröffnet die Chance für eine diplomatische Lösung, welche die israelischen Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Der US-amerikanische Vizepräsident J. D. Vance hat sich in diesem Sinne geäußert und damit den Weg gewiesen, der jetzt beschritten werden muss. Das wird nicht möglich sein ohne die Beteiligung der mit dem Iran verbundenen nuklearen Weltmächte, insbesondere Russlands. Der israelisch-iranische Krieg führt eindringlich vor Augen, wie bitter notwendig eine amerikanisch-russische Verständigung für Frieden und Sicherheit in dieser Welt wäre.
(Beifall bei der AfD)
Die EU-Staaten und Deutschland haben schmerzhaft erfahren müssen, dass sie auch in dieser Auseinandersetzung keine Rolle spielen. Kopfloser Aktionismus und peinliche Fehleinschätzungen haben den deutschen Außenminister, seine europäischen Amtsminister und die überforderte EU-Außenbeauftragte bis auf die Knochen blamiert.
(Beifall bei der AfD)
Eine Europäische Union, die vor allem mit sich selbst beschäftigt ist, kann in der Welt keine ernsthafte Rolle spielen. Wer sich mit Verbrennerverbot und Klimaplanwirtschaft selbst schadet, seine Ressourcen auf die Gängelung und Einschränkung von Bürgerrechten vergeudet und verbissen auf Kriegsverlängerung in der Ukraine fixiert ist, nimmt sich selbst aus dem Spiel.
(Beifall bei der AfD)
Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Bundeskanzler: Unseriöse Kraftmeiereien über angebliche „Drecksarbeit“ beschädigen das Ansehen Deutschlands, vor allen Dingen international. Ich konnte es kaum glauben, als ich das gehört habe.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland und die europäischen Nationen müssen zurückfinden zur realistischen Einschätzung der eigenen Möglichkeiten und Grenzen, damit sie glaubwürdig den Weg der Vermittlung einschlagen können; denn es ist im dringendsten deutschen und europäischen Interesse, die Kriegshandlungen im Nahen Osten schnell zu beenden. Sie bedrohen Handelswege und Rohstoffversorgung und bergen die Gefahr neuer Migrantenströme, die den europäischen Kontinent und insbesondere Deutschland destabilisieren.
(Beifall bei der AfD)
Wo wir selbst handeln können, müssen wir das Heft in die Hand nehmen. Es liegt auch an uns, eine neue Zuwanderungswelle von Islamisten und Gefährdern in unser Land durch robusten Grenzschutz zu verhindern.
(Beifall bei der AfD)
Wir selbst haben es in der Hand, dem Import von Konflikten und Bürgerkriegen aus anderen Regionen einen Riegel vorzuschieben, indem wir ausländische Aufwiegler konsequent abschieben und antisemitische Ausschreitungen hart bestrafen.
(Beifall bei der AfD)
Daran hängt letztlich der Fortbestand Deutschlands als demokratisch und freiheitlich verfasste Republik der Deutschen.
(Zuruf von der Linken)
Dieses Existenzrecht Deutschlands sollte uns allen mindestens ebenso am Herzen liegen wie das unbestrittene und legitime Existenzrecht Israels.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Hunderttausende Soldaten sind in der Ukraine in diesem amerikanisch-russischen Stellvertreterkrieg bereits gefallen. Ihn rasch zu beenden, ist ebenfalls im deutschen und europäischen Interesse. Der Schlüssel zum Frieden liegt in Moskau und in Washington. Dass eine neue amerikanische Führung dazu bereit ist, bedeutet eine großartige Chance.
Geradezu absurd ist es, wenn Sie, Herr Merz, in grotesker Selbstüberschätzung glauben, Sie müssten den Stellvertreterkrieg, an dem selbst die USA schon lange das Interesse verloren haben, auf eigene Faust fortsetzen.
(Beifall bei der AfD)
Während Sie mit martialischer Rhetorik die Gräben noch tiefer schaufeln, lotet der US-Präsident längst die Möglichkeiten künftiger wirtschaftlicher Kooperation in Russland aus.
Sie begeistern sich stattdessen dafür, auf 17 EU-Sanktionspakete gegen Russland noch ein 18. folgen zu lassen, das wiederum der deutschen Wirtschaft schaden wird. Präsident Trump lehnt neue Russlandsanktionen übrigens ab, weil die USA dadurch – ich zitiere – „Abermilliarden Dollar“ verlieren würden. Recht hat der amerikanische Präsident!
(Beifall bei der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Deutsche Interessen!)
Und dagegen sagt ausgerechnet Ihr Außenminister – ich zitiere –: „Auf deutsche Ansprüche muss da jetzt keine Rücksicht genommen werden“. Diese Geringschätzung der Interessen unseres Landes scheint geradezu das Leitmotiv Ihrer Regierung zu sein.
(Beifall bei der AfD)
Sie schweigen, wenn die EU-Kommission zum Nachteil Deutschlands plant, Gaslieferungen aus Russland komplett zu verbieten und damit die Energiepreise noch weiter in die Höhe zu treiben, und Sie signalisieren sogar noch Zustimmung, wenn die EU jede Wiederinbetriebnahme von Nord Stream per Gesetz dauerhaft verhindern
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wer hat es abgestellt?)
und auf diese Weise den kriminellen Angriff auf Deutschlands Infrastruktur im Nachhinein legitimieren will.
(Zurufe von der AfD: So ist es!)
Es wäre in der Tat ein Treppenwitz, wenn die gesprengte Nord-Stream-Gasleitung ausgerechnet durch ein US-Konsortium wieder in Betrieb genommen würde.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD)
Günstiges Pipelineerdgas aus Russland ist für die Versorgung Deutschlands mit sicherer und bezahlbarer Energie unerlässlich. Teure Flüssiggasimporte auf dem Seeweg sind auf Dauer keine Alternative.
Die törichte Bemerkung Ihres Außenministers Wadephul, Russland werde immer unser Feind bleiben, ist entlarvend.
(Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])
Die Überwindung des fatalen Erbfeinddenkens durch die Generation von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle war einst die Grundlage für Frieden und Wohlstand in Europa. Und Sie fallen dahinter zurück!
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)
Geografie lässt sich nicht einfach wegleugnen. Russland wird auch in Zukunft unser europäischer Nachbar sein. Am Ausgleich mit Russland und an einer neuen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung aller Akteure und ihrer legitimen Sicherheitsinteressen führt über kurz oder lang kein Weg vorbei.
(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Grenzen von 1937?)
Jetzt wäre der Zeitpunkt, Herr Bundeskanzler,
(Zuruf von der AfD: Zuhören!)
für erste Schritte auf diesem Weg zum Frieden.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Alexander Hoffmann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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