Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Exakt heute vor 77 Jahren, am 24. Juni 1948, begann die Berlin-Blockade. Die Versorgung von 2,1 Millionen Menschen, von Frauen, von Kindern, von Männern, wurde von jetzt auf gleich gekappt. Dieser Tag wäre das Ende der Freiheit in Berlin gewesen. Aber der Westen reagierte in einem beispiellosen Kraftakt und stellte binnen kürzester Zeit die Luftbrücke auf die Beine, seither die Lebensader in diesen Tagen für die heutige Hauptstadt.
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Und die Luftbrücke, meine Damen, meine Herren, war deshalb erfolgreich und konnte nur so erfolgreich sein, weil die Alliierten mit maximaler Entschlossenheit handelten, weil die Piloten, die geflogen sind, mit Mut agiert haben und weil die Bevölkerung trotz der widrigen Umstände mit Zusammenhalt reagiert hat. Und die Menschen von damals, meine Damen, meine Herren, sind der Grund, dass wir heute in einem freien Berlin, in einem freien Deutschland und in einem freien Europa leben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ihnen gilt deshalb unser Dank, unsere Anerkennung und auch das Versprechen, ihr Erbe zu verteidigen, und zwar mit derselben Entschlossenheit, demselben Mut und demselben Zusammenhalt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Heute, 77 Jahre nach der Berlin-Blockade, stellt Moskau uns erneut auf die Probe: nicht mit einer Blockade, sondern mit Bomben auf die Ukraine. Und wir alle hier müssen uns selbst die Frage beantworten: Wie reagieren wir? – Blicken wir zurück: Russland sicherte der Ukraine im Budapester Memorandum von 1994 die Souveränität zu. Was folgte? Die Besetzung der Krim und der Ostukraine 2014. Es gab dann die trilaterale Kontaktgruppe, das Normandie-Format und das Minsker Abkommen. Es folgte die Invasion in die Ukraine 2022. Und jüngst gab es zahlreiche westliche Friedensinitiativen, zuletzt in Istanbul. Und was folgte? Die intensivste Bombardierung ukrainischer Städte und der Zivilbevölkerung seit Beginn des Krieges.
Ich sage Ihnen, meine Damen, meine Herren: Wer heute immer noch in Ansehung dieser Tatsachen von links und von rechts immer wieder mantraartig den Satz bringt: „Man muss doch mal mit Putin reden“, der verwechselt Wunschdenken mit Wirklichkeit, der betreibt Appeasement, wo Abschreckung erforderlich ist, und er ist politisch in höchstem Maße naiv in diesen Zeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Wahrheit ist doch: Jede Friedenstaube, die wir bisher nach Moskau geschickt haben, ist vom russischen Bären zerfetzt worden. Deshalb brauchen wir jetzt, meine Damen, meine Herren, Entschlossenheit, Mut und Zusammenhalt. Und deshalb ist für uns als Union klar: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine – politisch, wirtschaftlich und, ja, auch militärisch.
Die deutsche Solidarität, sie endet nicht an Europas Grenzen, sondern sie gilt in diesen Tagen in besonderer Weise für unsere Freunde und Partner in Israel. Und um das gleich zu Beginn deutlich zu machen: Der Aggressor, meine Damen, meine Herren, der sitzt im Iran. Er sitzt nicht in Israel.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das Mullah-Regime bricht regelmäßig internationale Abkommen, es finanziert und bewaffnet einen Terrorring rund um Israel, und es hat schon lange die Auslöschung des Staates Israel zur Staatsdoktrin erhoben. Und selbst das Atomabkommen 2015 konnte keinen Ausweg aus dieser Situation bahnen. Die Mullahs haben immer ein doppeltes Spiel gespielt: auf der einen Seite Verhandlungen mit dem Westen und auf der anderen Seite immer der Griff nach der Bombe.
Deswegen, meine Damen, meine Herren, will ich hier ganz ausdrücklich und in aller Klarheit sagen: Ich bin den US-Amerikanern und den Israelis dankbar dafür, dass sie diese atomare Bedrohung beseitigt haben, meine Damen, meine Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es war notwendig und gerechtfertigt, es war der richtige Zeitpunkt, es war mutig, und es hat den entscheidenden Erfolg gebracht. Noch mal: Ich bin für diesen Einsatz dankbar, meine Damen, meine Herren; denn eine iranische Atombombe hätte nicht nur Israel bedroht, sie hätte den gesamten Westen bedroht.
(Zuruf von der Linken)
Wir müssen natürlich an dieser Stelle auch über die eigenen militärischen Fähigkeiten sprechen. Deutschland kommt als stärkster Nation Europas in der NATO eine besondere Rolle zu, nämlich nicht als Zauderer, sondern als Anführer, nicht als Bremser, sondern als Motor, nicht als Mahner am Rand, sondern als Gestalter in der Mitte. Ein zentrales Element dabei ist die Stärkung unserer Bundeswehr. Allen Zweiflern sei gesagt: Ja, wir holen nach, ja, wir holen auf. Aber nein, wir sind noch lange nicht da, wo wir hinmüssen. – Ich bin sehr dankbar, dass von dem NATO-Gipfel, Herr Bundeskanzler, hoffentlich in den nächsten Tagen das Signal ausgehen wird, dass dieses Bündnis leistungsfähig ist, dass dieses Bündnis handlungsfähig ist.
Doch, meine Damen, meine Herren, die Sicherheit bemisst sich nicht nur nach Geld; denn Sicherheit beginnt auch mit Haltung, mit Respekt gegenüber den Menschen, die diese Aufgabe erfüllen. Deswegen war es richtig, dass am 15. Juni ein besonderer Tag war, nämlich der erste offizielle Veteranentag, ein überfälliges Zeichen von Respekt und Anerkennung. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen für Mut, für Pflichtbewusstsein, für Einsatzbereitschaft, oft auch unter Einsatz ihres Lebens. Sie verdienen unsere Hochachtung, unseren Dank. Nicht nur einmal im Jahr, sondern an jedem einzelnen Tag des Jahres.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD)
Wer außenpolitisch stark sein will, der muss innenpolitisch stabil sein. Diese unionsgeführte Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, bringt Deutschland wieder auf den Kurs. Die ersten Wirtschaftszahlen sind ermutigend. Die Signale sind: Der Kurs stimmt.
Ein starkes Deutschland braucht eine starke Wirtschaft und einen handlungsfähigen Staat. Deshalb bin ich unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dankbar, dass er die Ordnung wiederherstellt und Schritt für Schritt verlorengegangenes Vertrauen zurückholt. Das ist der richtige Weg, um die extremen Ränder zurückzudrängen. Denn eines ist klar, meine Damen, meine Herren: Der Protest verschwindet nicht einfach per Richterspruch, sondern nur mit richtiger Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Am Ende eine Bestandsaufnahme der politischen Situation: Wir haben endlich wieder einen Bundeskanzler, der regiert, wir haben einen Bundesinnenminister, der kontrolliert, und eine Opposition, die lamentiert.
(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, meine Damen, meine Herren, diese Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg. In dieser Woche werden wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Dafür haben Sie unsere Unterstützung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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