Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war fünf Jahre alt, als im Iran-Irak-Krieg das erste Mal die Bomben auf meine Geburtsstadt Teheran fielen, und ich war zwölf, als bei uns die Angst grassierte, dass jetzt auch Chemiewaffen eingesetzt werden könnten, nachdem Saddam Hussein Tausende von Kurdinnen und Kurden in Halabdscha ermordet hatte: genau damit, mit chemischen Waffen. Dazwischen gab es Bomben, Krieg, Mangelwirtschaft und sehr viel Propaganda.
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Zu dieser Propaganda gehörte auch, uns beispielsweise in der Schule jeden Tag von Neuem zu erzählen, dass Israel zerstört werden müsse. Das ist seit 1980, seit 45 Jahren, Staatsdoktrin des Regimes, eines Regimes, das über die gesamte Region immer wieder Terror und Leid gebracht hat und erst recht über die eigene Bevölkerung. Deshalb ist das eine Bedrohung für den Weltfrieden, wenn der Iran eine Atombombe bekommt. Das muss verhütet werden, und alle Aktivitäten dagegen bringen auch für unsere Sicherheit etwas und helfen; das ist keine Frage.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich glaube, dass auch Sie, Herr Bundeskanzler, das sagen wollten, halte aber den Begriff „Drecksarbeit“ für ein Problem, auch deswegen, weil dieser Begriff ausblendet, wie viel Leid es zurzeit gibt, im Übrigen auch im Iran selbst. Deshalb ist es so unernst für einen Bundeskanzler, so zu sprechen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz richtig!)
Ich möchte von diesem Leid erzählen. Wir wissen, dass beispielsweise gestern in Be’er Scheva wieder Menschen durch die iranischen Raketen ums Leben gekommen sind. Die Eskalation, die das iranische Regime verschuldet und verantwortet, bringt auch sehr viel Leid über die Menschen im Iran, die gerade versuchen, aus Teheran rauszukommen. Es funktioniert allerdings nicht, weil es nicht genug Sprit gibt. Die Oppositionellen werden verhaftet, teilweise hingerichtet, und kaum jemand bekommt es mit, weil das Internet abgestellt ist, weil das Regime nebenher auch jetzt noch die Gelegenheit nutzt, um noch mehr Unterdrückung und Oppression über das eigene Volk zu bringen.
Dieses Leiden gibt es nicht nur in Teheran, dieses Leiden gibt es in Tel Aviv, gibt es in Be’er Scheva, gibt es derzeit aber auch an vielen anderen Orten. Dieser Ernsthaftigkeit muss man sich stellen. Wir müssen alles dafür tun, damit dieses Leiden der Menschen dort aufhört.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich möchte explizit dem Außenminister für seine Bemühungen um Deeskalation danken. Dafür, dass er versucht hat, die europäischen Staaten zusammenzubringen, weil es gerade jetzt vielleicht die letzte Chance gibt, dass wir als Europa zusammenstehen, mit einer Stimme sprechen und gemeinsam agieren. Er hat nämlich verstanden: Wenn man Trump, nachdem er etwas gemacht hat, immer einfach nur zuruft, dass es gut und richtig war, führt das eher dazu, dass noch mehr Dinge kommen, die nicht berechenbar sind, die nicht in unserem Sinne sein können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Gerade weil man das feste Gefühl hatte, dass der Außenminister mit dieser Position in der Bundesregierung sehr alleine ist, möchte ich ihm dafür erst recht herzlich danken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, vor wenigen Stunden, gestern, ist das Evin-Gefängnis, das Symbol des Grauens und der Unterdrückung im Iran, mit all den politischen Gefangenen von einer Bombe getroffen worden. Es sind auch wohl zig, wenn nicht Hunderte von politischen Häftlingen verletzt worden. Das Regime versorgt diese Menschen nicht, auch mit dem Verweis darauf, dass zurzeit die Versorgung gar nicht möglich sei. Und die Angehörigen sind in hellster Sorge, dass ihre Liebsten jetzt aus dem Gefängnis deportiert werden – in Teheran konnten sie wenigstens vor die Gefängnistür gehen, um zu demonstrieren – in geheime Gefängnisse, von denen niemand weiß, wie viele es im Iran gibt, weil von dort am Ende so wenige Leute zurückgekommen sind. Auch das ist aktuell die Situation im Iran. Darauf muss man hinweisen.
Mögen diese politischen Gefangenen frei sein, und möge es Frieden, Freiheit und Sicherheit geben für die Menschen im Iran wie für die Menschen in Israel, wie für die Menschen in Gaza und wie für die Menschen in der Ukraine!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Ich darf für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Heidi Reichinnek aufrufen.
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