Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Silberstreif am Horizont“, „ein längst überfälliger Neustart“, „endlich jemand, der was von Europa versteht“ – das sind Zitate aus der letzten Woche. Nach knapp zwei Monaten der neuen Bundesregierung sagen die Menschen in diesem Land: Wir jammern nicht mehr, wir nölen nicht mehr, wir heulen nicht mehr rum. Friedrich Merz hat unserem Land wieder ein Standing in der Welt gegeben. Friedrich Merz hat Europa zusammengeführt und Deutschland wieder Mut gemacht. – Vielen herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler!
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(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein bisschen mehr Niveau!)
Es ist in dieser Debatte viel über die tektonischen Verschiebungen in der Weltordnung gesprochen worden. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Doch seien wir ehrlich: Damit Europa nicht zum Spielball wird, sondern selbst ein starker Akteur bleibt, müssen wir unsere Wirtschaft stärken. In einigen Bereichen sind wir bereits stark: Wir haben Rechts- und Planungssicherheit – ein großes Pfund in unsicheren Zeiten. Wir haben mit unserem EU-Binnenmarkt, der eben gerade schon angeklungen ist, Zugang zu über 500 Millionen Menschen. Und wir haben mit „Helmholtz“, „Max-Planck“ und anderen großen Forschungseinrichtungen eine Innovationslandschaft, nach der sich viele in dieser Welt die Finger lecken.
Wir haben also drei große Trümpfe in unserer Hand. Aber sorgen wir doch mal dafür, dass sie nicht bis ins Detail reguliert werden! Haben wir Vertrauen und Zutrauen in die Tüftler, Anpacker und Unternehmer in diesem Land! Nutzen wir die Omnibusgesetzgebung richtig, indem wir Europa einfacher machen! Seien wir aber mutig, wenn es um die Lieferkettenregulierung geht, und schaffen wir sie ab! Seien wir mutig, wenn es um die Datenschutz-Grundverordnung geht, und schaffen wir ganze Meldepflichten ab!
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie doch mal mutig bei der Maskenaufklärung!)
Und seien wir mutig, wenn es um die Automobilbranche geht, und packen wir wirklich die Flottenzielregulierung an, damit am Ende die Autobauer in unserem Land eine Zukunft haben und die Arbeitsplätze in unserem Land erhalten bleiben!
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Denn unsere Botschaft heißt „Fortschritt statt Formulare“. Deregulierung ist angesagt, damit in Deutschland und Europa wieder investiert wird.
Der zweite große Punkt betrifft den Binnenmarkt und den Handel. Wir haben einen starken, attraktiven Markt. Machen wir ihn noch stärker und noch größer! Schon heute haben Unternehmen, die in unserem Land unterwegs sind, durch all die Partnerschafts- und Handelsabkommen Zugang zu 1,4 Milliarden Menschen. In Anbetracht dessen, was momentan diskutiert wird, schauen viele auf die USA. Ich bin stolz und dankbar, dass Friedrich Merz und Katherina Reiche es geschafft haben,
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
einen guten Draht zu Donald Trump und der US-Administration zu haben. All das – da können Sie gerne seufzen –
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, wir lachen!)
haben Habeck und Baerbock niemals geschafft. Sie haben sie immer nur beleidigt und sich anschließend gewundert, dass ihnen niemand den roten Teppich ausgerollt hat. Jetzt wünsche ich ihnen viel Erfolg bei ihren neuen Tätigkeiten in den USA.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir werden die Partnerschaften weiter ausbauen, wenn es um Mercosur, wenn es um Indien, wenn es um Indonesien oder auch um Mexiko geht. Doch Europa muss sich auch selber fragen: Haben wir wirklich noch die Zeit, nach einem fertig ausgehandelten Abkommen über ein Jahr damit zu verbringen, Texte zu übersetzen und juristisch zu glätten? Ich glaube, nicht. Haben wir wirklich noch die Zeit, Handelspolitik stets zu überfrachten und dafür zu sorgen, dass mit anderen Standards, die mit Handel nichts zu tun haben, diese Dinge immer länger dauern? Ich sage Ihnen: Handelsabkommen sind kein Wunschkonzert, und wer es als solches betrachtet, muss sich nicht wundern, wenn der Konzertsaal irgendwann leer bleibt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen machen wir deutlich: Wir wollen eine Handelspolitik, die nicht mit Belehrungen agiert, sondern wir wollen mit Partnerschaften auf Augenhöhe dafür sorgen, dass Europa wieder wächst – wieder zusammenwächst, aber auch wirtschaftlich wächst. Dabei wünschen wir Ihnen viel Erfolg, Herr Bundeskanzler.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Durch die letzten drei Minuten der Aussprache zur Regierungserklärung geleitet uns nun der SPD-Kollege Falko Droßmann.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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