Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner an so einem Tag hat man die Aufgabe, die ganze Debatte noch mal zusammenzufassen.
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(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht unbedingt! Man kann auch was Neues sagen!)
Das ist leider unmöglich; das schaffe ich nicht.
Als Hanseat fällt es mir mitunter schwer, auch nur die Sprache mitzuverfolgen, die hier an manchen Stellen benutzt wird, zum Beispiel „bis auf die Knochen blamieren“ und „Kriegsverlängerer“. Ein knapp 50-Jähriger nimmt für sich in Anspruch, für die deutsche Jugend zu sprechen. Wir sprechen über „den Russen“ und Ähnliches. Und alle sagen, sie wollen den Frieden. Aber die Kriegsrhetorik, die hier mitunter Einzug gehalten hat, finde ich extrem schwierig und macht es mir schwer, an manchen Stellen zur Sache zu sprechen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Ich möchte trotzdem auf das eigentliche Thema dieser heutigen Regierungsaussprache zurückkommen, nämlich „NATO-Gipfel und der Europäische Rat“. Letztendlich gehört es doch zu den Kernaufgaben eines Staates – so habe ich es mal gelernt –, dass er sein eigenes Territorium schützen kann und schützen muss, und die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass er es schützen kann.
Das Besondere bei der NATO ist, dass 32 Staaten, die übrigens nicht alle gleich sind – das ist kein Imperialismus oder Ähnliches –, gesagt haben: Wir wollen das zusammen tun. Wir setzen unsere Fähigkeiten zusammen ein. Wir teilen die Lasten auf, und wir schützen unsere Freiheit zusammen. – In unserem Fall ist das ein sozialer Bundesstaat, den wir gemeinsam schützen; so steht es im Grundgesetz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde – ohne Kriegsrhetorik zu benutzen –, dieser soziale Bundesstaat ist es einfach wert, dass wir auf ihn aufpassen und dass wir ihn verteidigen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dieser Koalition ist doch klar – der Bundeskanzler hat es auch gesagt –: Es geht nicht nur ums Militär. – Dieses Parlament hat in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ gesehen, dass das Militär nicht zu Nation Building und Ähnlichem geeignet ist, sondern dass das Militär tatsächlich für militärische Dinge da ist. Spätestens als diese Wahrheit mal ausgesprochen worden ist – auch mit dem viel kritisierten Begriff der Kriegstüchtigkeit – und ausgesprochen wurde, warum es Soldatinnen und Soldaten überhaupt gibt, hat sich die Politik in dieser Koalition verändert.
Dinge wie Grand Bargain, Triple Nexus und das Zusammendenken der Bereiche humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheit machen doch alle europäischen Staaten. Wir stehen da an der Seite des Bundeskanzlers. Das ist ein hartes Brett.
Und es ist ein hartes Brett, das der Bundeskanzler bohrt, wenn er sagt: Wir müssen auf europäischer Ebene die Bürokratie zurückdrängen und abbauen. – Ich werbe total dafür und unterstütze die Bundesregierung dabei, das zum Beispiel auch im Bereich der Beschaffungen der Bundeswehr zu tun. Wir müssen da die Bürokratie deutlich herunterfahren, um als Vorbild gelten zu können. Wir sollten nicht appellieren, was andere machen sollen, sondern wir sollten mutig voranschreiten, unsere Bundeswehr modernisieren, unser Land und unseren sozialen Bundesstaat verteidigen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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