Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um viel heute in dieser Aktuellen Stunde. Es geht zum einen um eine sehr hohe Summe, um bis zu 11 Milliarden Euro, die dem Steuerzahler bzw. der Steuerzahlerin als Schaden entstanden sind. Und wenn man sich anschaut, wie Sie von der Union die Menschen beim Bürgergeld drangsalieren, wenn es um 2 oder 3 Euro geht, dann ist es schon bigott, zu sehen, wie wenig Sie bei 11 Milliarden Euro an Aufklärung interessiert sind.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Zum anderen geht es um eine noch viel größere Frage, nämlich um die Frage, ob in einer der schwersten Krisen nach 1945 ein Minister versucht hat, die Situation zum persönlichen Vorteil auszunutzen. Wollen Sie in einem Land leben, in dem sich Minister den Staat in einer schweren Krise zur Beute machen? Genau um diese Frage geht es.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Und das zeigt, dass es bei der Pflicht zur Aufklärung nicht nur um die Summe, sondern dass es grundsätzlich um die Frage geht, ob Menschen in Krisen Vertrauen in diesen Staat haben können.
Seit gestern liegt uns der geschwärzte Bericht der Sonderberichterstatterin Sudhof vor: 170 Seiten, 70 davon sind geschwärzt, 40 davon flächendeckend geschwärzt.
(Zuruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])
Und was war Ihre Reaktion? Die Reaktion war nicht etwa, dass Sie sich damit befasst hätten. Die Reaktion war, dass Sie gegen die Berichterstatterin vorgegangen sind. Frau Warken, Herr Spahn, Sie müssen sich die Frage stellen lassen, ob Sie wirklich glauben, so wieder Vertrauen herzustellen. Ich sage Ihnen: Es wird nicht funktionieren. Nutzen Sie die Kraft, um aufzuklären!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch nach der Veröffentlichung des Sudhof-Berichts sind jede Menge Fragen völlig ungeklärt. Gehen wir zu Juni und Juli 2020 zurück. Das sogenannte Open-House-Verfahren war wegen eines Überangebots an Masken abgebrochen worden. Dennoch hat Jens Spahn in dieser Zeit immer mehr, immer weitere Verträge abgeschlossen, und das hemdsärmelig. Da wurden Whatsapp-Nachrichten geschickt, Absprachen wurden am Telefon oder per SMS getroffen, es wurde nichts mehr veraktet, und am Ende mündete all das in Millionendeals.
Wir müssen wissen – genau diese Fragen haben Sie geschwärzt –: Wer waren diese Leute? Wer hat davon profitiert? Wer sind die Bekannten von Jens Spahn, das Umfeld von Jens Spahn, die CDU-Leute, die davon profitiert haben?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
All das ist ungeklärt, und all das muss geklärt werden. Wir wissen noch nicht mal, ob der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag aufgrund der Deals aus dieser Zeit heute noch erpressbar ist.
(Sascha van Beek [CDU/CSU]: Das ist die grundsätzliche Frage?)
Wir können das nicht sagen. Das ist ein Problem für dieses Land. Deswegen braucht dieses Land Klarheit und Deutlichkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Aber schon das, was in dem Bericht zu lesen ist, das, was transparent ist, das, was man sehen kann, ist ein zentrales Problem. Das größte ist wahrscheinlich die Frage: Warum hat Jens Spahn einen 1,5-Milliarden-Euro-Auftrag offensichtlich direkt an das Unternehmen Fiege in seinem Nachbarwahlkreis gegeben? Und warum hat Jens Spahn im nächsten Schritt, als die Möglichkeit dazu bestand, keinen Schadensersatz für die ganzen Schäden, die passiert sind, verlangt? Warum hat er das nicht getan?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Offensichtlich lag ein ausformulierter Klageentwurf längst bei ihm auf dem Tisch. Er hat die Unterschrift nicht geleistet, und der Brief ist nicht abgeschickt worden.
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das ist so niederträchtig! Unfassbar!)
Verzicht auf Schadensersatz aus Angst vor Transparenz! Der Schutz von Jens Spahn stand höher als die Milliarden Euro Steuergeld, die jetzt die Menschen zahlen müssen. Der Schutz von Jens Spahn – das ist das, was Margaretha Sudhof das „Team Ich“ genannt hat – stand höher als Aufklärung. Jens Spahn war offensichtlich von Beginn an „Team Ich“ und an keiner Stelle „Team Staat“.
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Gott sei Dank regieren die Grünen nicht mehr!)
Das hat System bei Ihnen in der Union. 40 Abgeordnete der Bundestagsfraktion haben in der Krise Kontakt zum Gesundheitsministerium gesucht, um Maskendeals anzubahnen, viele davon nachweislich zum eigenen Nutzen. Das System bei Ihnen ist das Problem, und das muss aufgeklärt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Staat als Beute!)
Während diese ganzen Fragen völlig offen sind, zündeln Sie und machen einen Vorschlag, der offensichtlich eine Nebelkerze sein soll und von der eigentlichen Aufklärung ablenken soll. Ihr Versuch, mit einer Enquete-Kommission durchzukommen, ist durchschaubar. Sie wissen es genauso gut wie wir: Eine Enquete-Kommission hat nicht die Instrumente, das aufzuklären.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Sascha van Beek [CDU/CSU])
Eine Enquete-Kommission kann sehr sinnvoll sein, aber sie kann einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen.
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Wir schauen nach vorne und machen gute Politik!)
Hören Sie auf, zu vertuschen! Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass jeder Anschein ausgeräumt wird, dass in einer so schweren Krise in Deutschland Vetternwirtschaft betrieben wurde und dass es im Zweifel auch zu Korruption kam. Das muss aufgeklärt werden; der Vorwurf muss ausgeräumt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen: Machen Sie den Weg frei für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hier im Deutschen Bundestag zum Wohle des Landes und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, die verdient haben, dass Klarheit geschaffen wird!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Hans Theiss.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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