Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wahrheit kommt irgendwann immer ans Licht, so auch im Fall der Maskenbeschaffung. Der Sudhof-Bericht, der gestern von t-online veröffentlicht wurde und aus dem ich zitieren werde, zeigt ein schockierendes Bild von Chaos, Misswirtschaft und möglicher Vetternwirtschaft unter dem ehemaligen Gesundheitsminister.
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(Stephan Brandner [AfD]: Wo ist Herr Spahn eigentlich? Der traut sich wohl nicht hier in die Debatte rein, oder?)
Jens Spahn trägt somit die Verantwortung für die Verschwendung von Milliarden an Steuergeldern.
In dem Bericht heißt es – Zitat –:
„Die Fachebene des BMG […] versuchte durchaus, den Bundesminister davon zu überzeugen, dass mangels Expertise und Personal die Beschaffung nicht ins Haus geholt, sondern bei den Beschaffungsbehörden verbleiben sollte. Dies jedoch vergeblich. Der damalige Bundesminister intervenierte immer wieder persönlich und nutzte seine Kontakte.“
Weiter heißt es:
„Auch die Logistikauswahl führte zu Problemen, die teils bis heute andauern. […] Gleichwohl setzte der Minister auf sein Umfeld und beauftragte höchstselbst den ihm bekannten Logistiker […]“
– geschwärzt –
(Stephan Brandner [AfD]: Da stehen viele! Da bin ich ganz sicher!)
„zunächst auf mündlicher Basis. Im Nachgang versuchte das BMG, die förmliche Beauftragung der […]“
– geschwärzt –
„an die Beschaffungsbehörden zu delegieren, die das aber ablehnten. […] Indes waren die Risiken und die hohen Schadens-Eintrittswahrscheinlichkeiten durchaus bekannt und die, wie es der SPIEGEL bezeichnete, ‚Interessenverquickungen‘ sind unbestritten.“
Zitat Ende.
Betrachten wir chronologisch die Fakten, wird eine ganz andere Vermutung als die des persönlichen politischen Ehrgeizes offensichtlich. Am Anfang stand tatsächlich die Wissenschaft. Das Robert-Koch-Institut erklärte zunächst wiederholt: Masken für die Allgemeinheit? Sinnlos, keine Evidenz. – Doch plötzlich drehte sich der Wind beim RKI. Am 14. April 2020 kam die Neubewertung für den Gebrauch von Masken in der Öffentlichkeit, obwohl der Nutzen weiterhin jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrte. Das RKI wurde somit zur Marionette der Politik, zum rückgratlosen, willfährigen Vollzieher politischer Entscheidungen.
(Beifall bei der AfD)
„Nur FFP2-Masken retten uns“ war nun das mit Unterstützung der Medien verbreitete Narrativ.
Jetzt war die Stunde von Jens Spahn gekommen. Ohne Ausschreibung vergab er zum Beispiel Verträge an die Firma Fiege aus seiner Heimatregion, geführt von einem CDU-Wirtschaftsrat. Und die kassierten richtig ab für Masken, die später zu Milliarden vernichtet werden mussten. Die gigantische Steuergeldverschwendung stellt einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden dar.
Das Schlimmste aber kommt jetzt: die Auswirkung der Maskenpflicht auf die Menschen.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Sie haben Leben gerettet! Sie sind doch Ärztin, oder?)
Ohne wissenschaftliche Grundlage zwang man uns alle unter Masken. Wer sich widersetzte, wurde ausgegrenzt, an den Pranger gestellt, aus dem Leben verbannt.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Warum haben denn die ganzen Zahnärzte in Deutschland immer Masken auf?)
Das allergrößte Leid erfuhren unsere Kinder. Stundenlang waren sie gezwungen, in der Schule Masken zu tragen, selbst beim Sport und in den Pausen an der frischen Luft. Kopfschmerzen, Atemnot, Ohnmacht und Angstzustände, ein Anstieg psychischer Erkrankungen und der Selbstmordrate waren die unmittelbaren Folgen. Kinder mit Maskenbefreiung wurden im Winter ans offene Fenster gesetzt, bei eiskalten Temperaturen – und das alles, obwohl klar war, dass Kinder keine Virentreiber waren und von ihnen kein erhöhtes Infektionsrisiko ausging.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Was für ein Quatsch! Was für ein Unfug!)
Die dafür verantwortlichen Politiker haben unsere Kinder gequält und ihnen ihr Lachen gestohlen. Sie haben uns unserer Freiheit beraubt und unser Geld verschwendet.
(Beifall bei der AfD)
Wenn man die zeitliche Abfolge von der anfänglichen Aussage „Masken nutzen nichts“ bis hin zur Maskenpflicht betrachtet, drängt sich unweigerlich der Verdacht auf: Wurde die Maskenpflicht überhaupt nur deshalb eingeführt, damit Politiker wie Herr Spahn solche Geschäfte machen konnten?
(Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das war ja klar! – Sascha van Beek [CDU/CSU]: Genau das sind die geschwärzten Seiten im Sudhof-Bericht!)
Unsere demokratische AfD-Fraktion wird jedenfalls nicht eher ruhen, bis jeder Verantwortliche, der sich an dem Gesellschafts- und Menschenexperiment beteiligt hat, zur Rechenschaft gezogen wird, Herr Spahn inbegriffen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Dr. Seitzl für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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