Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die Coronakrise war eine Jahrhundertkrise und eine Krise, auf die Deutschland offenkundig nicht ausreichend vorbereitet war.
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(Stephan Brandner [AfD]: Die größte Krise der Erdgeschichte!)
Das darf uns nicht noch einmal passieren; darauf haben die Menschen in unserem Land ein Anrecht. Und deswegen muss es eine parlamentarische Aufarbeitung durch den Deutschen Bundestag geben, und zwar möglichst gründlich und möglichst rasch. Nachdem die Ampel die Kraft dazu nicht hatte, sich darauf zu einigen, müssen wir jetzt damit beginnen.
Die Coronapandemie hatte Deutschland und die Welt seit Anfang 2020 für drei Jahre lang fest im Griff. Sie hat unser Leben verändert, das Leben in den Städten und auf dem Land, bei Jungen und Alten, bei Frauen und Männern. Wir trauern um viele Tote, die ohne Corona noch leben würden. Sie starben zum Teil wegen der pandemiebedingten Einschränkungen ohne Begleitung ihrer Angehörigen. Wir fühlen mit allen, die von der Krankheit bleibend geschädigt sind. Wir freuen uns über alle, die nach schwerer Krankheit wieder genesen sind. Wir sind dankbar, dass das Virus so schnell entschlüsselt und der Impfstoff so schnell entwickelt wurde.
Es gab während der Pandemie viel krisenbedingte Aufregung, auch Durcheinander, das zeitweise entstand. Der öffentliche Streit über den Umgang mit der Pandemie wurde zunehmend laut, heftig, schrill und auch verletzend. In dieser Situation mussten viele wichtige und auch weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Dabei wurden auch Entscheidungen getroffen, die wir heute im Rückblick anders bewerten – heute und im Rückblick, mit dem Wissen, was wir in den Folgejahren sammeln konnten und was uns damals nicht zur Verfügung stand.
Aber, meine Damen und Herren, das gehört zur Wahrheit dazu: Wir haben auch viel richtig gemacht. Deutschland ist im Vergleich zu vielen anderen Ländern verhältnismäßig gut durch diese Krise gekommen. Das ist in allererster Linie den Millionen von Menschen zu verdanken, die mitgemacht haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD])
Es ist aber auch den damals handelnden Amtsträgern zu verdanken. Ich nenne stellvertretend Angela Merkel, Helge Braun und, meine Damen und Herren, insbesondere auch Jens Spahn.
(Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Und Herrn Hoppenstedt doch wohl, oder?)
Jens Spahn hat in dieser schweren Zeit Verantwortung übernommen und dafür gesorgt, dass wir schnell Schutzausrüstung und Impfstoff bekommen haben. Das, meine Damen und Herren, gehört nämlich zur Wahrheit auch dazu.
Inzwischen ist Covid-19 viel weniger gefährlich. Die unterschiedlichen Standpunkte sind noch präsent, doch wir haben Abstand gewonnen zu den harten Debatten um Kontakteinschränkungen und auch Impfungen. Das ist eine Voraussetzung für eine sachliche und konstruktive Aufarbeitung.
Das richtige Instrument für diese Aufarbeitung im Parlament ist die Enquete-Kommission; denn sie setzt sich nicht nur aus Abgeordneten zusammen, sondern auch aus Sachverständigen; und sie alle können auch Betroffene anhören. Wir brauchen deren Perspektive, deren Wissen. Die Kommission soll aufzeigen, wie Deutschland krisenfest werden kann. Die Kommission nimmt Fehler aus der Vergangenheit in den Blick, um aus ihnen für die Zukunft zu lernen. Sie wird dabei nichts auslassen, aber konsequent nach Lösungen für die Zukunft suchen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vor den Mitgliedern dieser Kommission liegt viel Sacharbeit zu höchst unterschiedlichen Fragen. Sie sind alle in unserem Antrag aufgelistet.
Ein Untersuchungsausschuss wäre der falsche Weg.
(Lachen des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso? – Stephan Brandner [AfD]: Warum denn? Warum ist das der falsche Weg?)
Was wir jetzt brauchen, ist eine sachliche und besonnene Bewertung der getroffenen Maßnahmen, die kein politisches Tribunal ist.
(Stephan Brandner [AfD]: Ach so! Ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Tribunal! Das merken wir uns! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Untersuchungsausschuss ist doch kein Tribunal!)
Und genau in diese Kategorie fällt auch der Bericht von Frau Sudhof. Eine solche Form der Untersuchung wird der Pandemie nicht gerecht und hilft erst recht nicht dabei, Fehler für die Zukunft zu vermeiden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir reichen allen die Hand,
(Stephan Brandner [AfD]: Die wollen wir gar nicht!)
die diesen Prozess konstruktiv mitgestalten wollen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen: sachorientiert und zum Wohle unseres Landes, damit wir auf die nächste Pandemie besser vorbereitet sind. Denn das, meine Damen und Herren, sind wir den Menschen in unserem Land schuldig.
Herzlichen Dank.
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