Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Menschen – und das ist der Ernst in dieser Debatte – war die Pandemie die größte Belastungsprobe ihres Lebens. Gerade diejenigen, die es vorher schon nicht leicht hatten, haben in der Pandemie besonders stark gelitten, die hat es besonders hart getroffen. Wir haben gesehen, wie schnell vermeintliche Sicherheiten bröckeln können, wie belastbar – oder an manchen Stellen eben auch nicht – unsere sozialen Sicherungssysteme, unsere Verwaltungen und auch unsere Solidarität sind, wenn es dann mal ernst wird.
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Ich denke heute ganz besonders an die Eltern, die über Nacht ihre Erwerbsarbeit und die Betreuung ihrer Kinder unter einen Hut bringen mussten, an Alleinerziehende, die an den Rand ihrer Kräfte kamen – und manchmal auch darüber hinaus –, an die Kinder und Jugendlichen, die auf so viel, auf zu viel, verzichten mussten: auf Freunde, auf Schule, auf Erlebnisse, auf Erfahrungen und auf Unbeschwertheit.
Ich denke an die alten Menschen, die in Pflegeeinrichtungen wochenlang isoliert waren, und ihre Angehörigen, die sie nicht besuchen konnten.
Ich denke an Menschen mit Behinderung, an Obdachlose, an psychisch Erkrankte. Ich denke an chronisch kranke Menschen, die Angst um ihr Leben hatten.
Ich denke genauso an die Soloselbstständigen, an Kulturschaffende, an die kleinen Läden und Kneipen, die nicht wussten, ob sie je wieder öffnen können.
Ich denke an die Pflegekräfte, an die Ärztinnen und Ärzte und an das gesamte medizinische Personal, das bis zur Erschöpfung gekämpft hat, um Leben zu retten in einem System, das an seine Grenzen kam.
Ich denke aber auch an all diejenigen, die spontan geholfen haben, die für die Nachbarn einkaufen waren, die an Fenstern Spielzeug verteilt oder mit viel Fantasie und Einsatz das Beste aus der Lage herausgeholt haben.
All das dürfen wir nicht vergessen; und wir dürfen diese schweren Zeiten nicht verdrängen. Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen hatten unterschiedliche Sorgen, Nöte und Erwartungen. Die Pandemie hat uns als Gesellschaft damit auf eine harte Probe gestellt, und sie hat offengelegt, wo wir strukturelle Schwächen haben: in der föderalen Koordination, in der Datenlage, in der Krisenkommunikation, in der Bildung, in der digitalen Infrastruktur, in der Pflege und im Gesundheitswesen. Und vieles haben wir auch schon angepackt, um es zu verbessern und zu ändern.
Wir sollten bei aller notwendigen Kritik auch anerkennen, was gut funktioniert hat. Unser Sozialstaat hat in dieser Krise seine Schutzwirkung entfaltet. Beispielhaft steht dafür das Kurzarbeitergeld als ein zentrales Instrument, um damals Millionen von Arbeitsplätzen zu erhalten.
Wir schulden den Menschen eine ehrliche, sachliche, aber auch empathische Aufarbeitung, eine, die sich nicht in politischen Schuldzuweisungen verliert, sondern die nach vorne schaut. Und ja, dazu gehört auch, über Fehler zu sprechen, über verlorengegangenes Vertrauen. Denn für die kommenden Krisen wird entscheidend sein, wie gut wir vorbereitet sind. Die Resilienz, die Stärke unserer Gesellschaft bemisst sich dabei allerdings nicht allein an der Infrastruktur,
(Stephan Brandner [AfD]: Jetzt sind drei Minuten um!)
sondern an ihrem Zusammenhalt, –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
– an der Fähigkeit unserer Gesellschaft zur Solidarität.
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Deshalb ist diese Enquete-Kommission kein technokratisches Projekt. Sie ist Ausdruck unseres Willens – –
(Das Mikrofon wird abgeschaltet – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Das geht so nicht.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das für eine Art hier? – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, nee! Komm!)
Ich höre mir Ihre Zwischenbemerkung gleich im Nachhinein noch mal an, Frau Kollegin; das geht nicht.
(Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Sie haben Herrn Brandner den Saft nicht abgestellt!)
Ich hier vorne habe alle gleichbehandelt. Und wenn ich sage, Sie müssen zum Schluss kommen, ist die Zeit schon überschritten. Da kann man nicht einfach weiterreden. Das ist meine Entscheidung hier vorne.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Über die werden wir auch im Ältestenrat noch mal sprechen müssen! – Zuruf der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD])
Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Johannes Wagner.
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