Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union! Ich weiß, Sie wollen jetzt nicht weiter über die Maskendeals reden, sondern über die Enquete-Kommission, die wir auch sehr begrüßen. Und dazu komme ich auch gleich.
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(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Aber man muss aufzeigen dürfen, wie absurd es ist, dass Sie, liebe Union, rein zufällig gerade heute mit diesem Vorschlag um die Ecke kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Heute, wo Ihrem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn das Wasser bis zum Hals steht. Genau da kann es Ihnen, Herr Spahn, plötzlich nicht schnell genug gehen. Da ist ein Ablenkungsmanöver in vollem Gange.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Kommission ist ein reiner Deckmantel, um ihre Amigo-Geschäfte unter den Teppich zu kehren.
Klar, in der Sache ist die Einrichtung einer Enquete-Kommission richtig, und natürlich unterstützen auch wir eine parlamentarische Aufarbeitung der Pandemiejahre.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damals mussten unter hohem Druck schwere Entscheidungen getroffen werden. Einige Maßnahmen haben geholfen, andere waren – mit dem Wissen von heute – Fehler in guter Absicht. Eine Enquete-Kommission kann sinnvoll sein, um aus dieser Krise Lehren für zukünftige Pandemien zu ziehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])
Ich habe während der Coronapandemie in einem Krankenhaus gearbeitet und mich im ersten Winter freiwillig für die Coronastation gemeldet. Da habe ich hautnah die ganz schweren Fälle miterlebt: wie wir Menschen, die scheinbar völlig fit waren, vor den Coronafolgen nicht mehr retten konnten. Am Ende sind in Deutschland über 180 000 Menschen an Corona gestorben. Und gleichzeitig haben viele Millionen Menschen auch still gelitten, allen voran Kinder, aber natürlich auch andere Gruppen wie Soloselbstständige – sie wurden schon genannt – und auch Frauen, die zum Beispiel vermehrt Gewalt in Beziehungen zu Hause ausgesetzt waren.
Ja, aus all diesem kann man gute Lehren ziehen; aber ich will auch ein für alle Mal mit einer Legende aufräumen. Die Union will uns hier weismachen, dass Aufklärung und Transparenz möglich werden, indem diese Kommission eingesetzt wird. Dabei hat eine Enquete-Kommission viel weniger Kompetenzen als zum Beispiel ein Untersuchungsausschuss
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und kann da, wo wissentlich böse Fehler gemacht worden sind, gar nichts untersuchen. Gar nichts!
Wenn es Ihnen um Transparenz geht, wieso verweigert dann Ihre Ministerin, den bereits fertigen Untersuchungsbericht zu den Maskendeals öffentlich zu machen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hier könnten Sie wirklich mal Licht ins Dunkel bringen. Aber entscheidende Inhalte dieses Berichts wurden von Ihnen geschwärzt. Ich denke, man kann da ruhig mal zwei Seiten hochhalten und für die Kamera zeigen.
(Stephan Brandner [AfD]: Man darf nichts hochhalten! Gibt einen Ordnungsruf! – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Nicht zulässig!)
Denn das Einzige, das man hier lesen kann, ist „VS – Nur für den Dienstgebrauch“. Das ist mehr als scheinheilig. Sie suggerieren hier Aufklärung und verweigern diese an anderer Stelle.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eigentlich bräuchte es zusätzlich zur Enquete-Kommission einen Untersuchungsausschuss,
(Stephan Brandner [AfD]: Genau! Sehr gut! Beantragen wir den doch!)
der die Maskendeals und die Machenschaften von Jens Spahn lückenlos aufklärt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der Linken)
Denn hier sind 3,5 Milliarden Euro Steuergelder verbrannt worden,
(Widerspruch des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU])
Aufträge in persönliche Netzwerke vergeben worden und Empfehlungen und Warnungen aus den eigenen Ministerien ignoriert worden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Union und auch Sie, liebe Kolleginnen von der SPD, machen Sie keine hohlen Ankündigungen von ernsthafter Transparenz und Aufklärung in der Enquete-Kommission! Lieber Jens Spahn, stellen Sie sich Ihrer Verantwortung als echter Staatsmann!
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und liebe Ministerin Warken, machen Sie den Bericht zu den Maskenbeschaffungen öffentlich, sodass die Wähler/-innen erfahren können, was mit ihrem Steuergeld passiert ist! Die Bürger/-innen haben ein Recht darauf.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Wagner, ich habe davon abgesehen, während der Rede etwas zu sagen. Ich will es nur noch mal allen sagen: Wir halten keine irgendwie gearteten Zettel oder sonst irgendwas hoch; das geht nicht. Wie gesagt, ich habe Sie jetzt bei Ihrer Rede nicht unterbrochen. Ich bitte allerdings die Kolleginnen und Kollegen, das einfach zu lassen, sonst muss ich unterbrechen.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.
(Beifall bei der Linken)
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