Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Willen, diese Pandemie aufzuklären, haben die Koalitionsfraktionen schon in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Denn uns ist eines wichtig: Wir wollen nie wieder unvorbereitet in eine Krise stolpern, von der wir vorher nicht einmal etwas geahnt haben. Deswegen möchten wir in größtmöglichem Umfang Vorsorge treffen können, und zwar mit dem Wissen von heute, aber ohne den Druck von damals.
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Wir haben deswegen schon die zweite Sitzungswoche genutzt, um eine Enquete-Kommission einzuführen; denn wir wollen uns den Verlauf dieser Pandemie noch einmal zurück ins Gedächtnis holen. Wir wollen die wichtigen Lessons learned aus ihr betrachten können. Vor allen Dingen möchten wir nachvollziehen können, unter welchem Druck die Entscheidungsverantwortlichen in diesen sehr schweren, auch für sie belastenden Tagen damals standen und was wir brauchen, um Abwendung und Vorsorge für mögliche zukünftige Ereignisse treffen zu können, die wir heute vielleicht noch nicht einmal ahnen können.
Im Jahr 2019 hat niemand von uns das Wort „Pandemie“ in seinem Wortschatz gehabt. Die letzten Pandemien schienen uns antiquiert: die Pest, die Spanische Grippe, die Asiatische Grippe. Wir haben damals die Toten gezählt und festgestellt, dass die Pandemie gesundheitliche Auswirkungen hatte. In der Ex-ante-Betrachtung – nicht durch die unglaublich gescheite Betrachtung hinterher und die Verweise darauf, was man alles hätte besser machen können – haben wir gelernt, dass es jeden Tag aufs Neue Entscheidungen gab, von denen wir vorher gar nichts geahnt hatten.
Auf einmal haben wir gesehen, dass Bürger und Zivilgesellschaft nicht nur – und dieses „nur“ bitte ich wirklich richtig zu verstehen – von der Krankheit betroffen waren. Damit einher ging die Einschränkung der sozialen Kontakte, der Verlust von alltagsstrukturierenden Gewohnheiten, die Schließung von Bildungseinrichtungen und der Wegfall von Prozessen. Wir haben gesehen, dass die vulnerablen Gruppen und die Familien in ganz besonderer Weise betroffen waren. Betroffen waren aber auch unsere ärztlichen Strukturen und Kapazitäten aufgrund der Anforderungen an all diejenigen, die einmal geschworen hatten, jedes Leben, wenn es nur irgendwie geht, retten zu wollen. Wir wussten nicht, wie wir das wirtschaftliche Leben weiterführen können und was danach noch übrig bleibt. Kurz: Es ging um die gesamte große Verantwortung. Über die Bergamo-Bilder hat mein Kollege schon gesprochen.
Unter diesem Druck mussten unsere Verantwortlichen handeln, und es war zermürbend. Sie waren häufig allein in ihrer Entscheidung. Ministerien waren keine Logistikunternehmen. Sie waren keine Beschaffungseinheiten und mussten schneller beschaffen, als sie überhaupt gucken konnten, wann was wirklich notwendig war.
(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es! – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wurden Warnungen ignoriert!)
Die Grünen haben nach Kriegswirtschaft gerufen, und Jens Spahn hat sich hingestellt und hat Maske für Maske beschafft.
(Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Er wurde beschimpft, dass es immer noch zu wenig seien, und er hat sich um alles und um jeden Einzelnen gekümmert.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Innenministerium hat gewarnt!)
Die Krankenhäuser haben darauf gewartet, und er hat geliefert.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, umso wichtiger ist es, dass wir heute objektiv aufarbeiten. Dafür ist eine Enquete-Kommission ein gutes Mittel.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Ein Untersuchungsausschuss muss her!)
Denn wir können auch die Betroffenen dabei mitnehmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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