Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kellner, Sie haben es selbst gesagt – und wir können Sie da, glaube ich, beruhigen –: Nord Stream 2 hat keine Zukunft. Herr Merz hat es ja auch sehr deutlich gemacht.
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Ich möchte eingehen auf die russischen Vermögen. Klar ist, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine zu unsäglichem menschlichem Leid geführt hat. Er hat auch Vermögenswerte in erheblichem Ausmaß zerstört. Straßen, Gebäude, Schulen, Krankenhäuser, Kraftwerke: Große Teile der zivilen Infrastruktur wurden und werden leider immer noch ganz gezielt zerstört. Es geht schlicht darum, die Menschen vor Ort mürbe zu machen.
Das barbarische Töten, die Vergewaltigungen, auch die Verschleppung von Kindern – für all das wird es niemals eine Wiedergutmachung geben können. Das kann kein Geld der Welt wieder aufwiegen. Für die zugefügten materiellen Schäden allerdings steht der Ukraine durchaus eine finanzielle Entschädigung zu, und es wird Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft sein, dafür zu sorgen, dass dies spätestens nach Ende des Krieges geschieht. Positiv ist, dass bereits heute Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögen zur Verfügung gestellt werden. So fließen seit Juli letzten Jahres Erträge aus russischen Zentralbankanlagen in ein EU-Programm zur militärischen Unterstützung und zum Wiederaufbau der Ukraine. Immerhin 1,5 Milliarden Euro konnten da zuletzt ausgezahlt werden. Im Oktober 2024 – ich erinnere daran – stimmte das EU-Parlament einem Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro für die Ukraine zu, das durch zukünftige Einnahmen aus diesen eingefrorenen Anlagen zurückgezahlt werden soll.
Bei diesem Programm werden allerdings nur die Erträge aus den Vermögen zur Verfügung gestellt. Sehr viel schwieriger ist ein Zugriff auf das Kapital selbst. Das liegt – das wissen Sie auch – an völkerrechtlichen Hürden. Russische Zentralbankreserven sind durch internationalen Schutz abgesichert. Nicht weniger bedeutsam ist – das will ich hier auch noch mal in Erinnerung rufen –, dass mit einem deutschen Alleingang Gefahren für den Finanzplatz Deutschland verbunden wären. Würde zum Beispiel Euroclear – da liegt ja das Gros der Gelder, 210 Milliarden Euro – damit beginnen, Gelder aus diesem Vermögen auszuzahlen, könnte dies das Vertrauen in die Rechtssicherheit am Finanzplatz Europa gefährden.
Heißt das umgekehrt, dass wir zur Untätigkeit verdammt sind? Ich meine: Ganz sicher nicht. Klar ist, dass Russland den Krieg nicht gewinnen darf. Das haben wir als Union auch immer wieder gesagt an dieser Stelle. Und für die entstandenen Schäden muss natürlich Russland aufkommen. Ideal wäre, wenn es dazu ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs geben würde. Bis das allerdings so weit ist, könnte man russisches Vermögen zum Beispiel in höher rentierliche Anlagen transferieren. Das hätte zwei Vorteile: Das Geld würde hier in Europa produktiven Zwecken zugeführt und könnte zum Beispiel bei der Finanzierung von Start-ups helfen. Wir hätten auch eine höhere wirtschaftliche Dynamik in Deutschland, und das würde letztlich auch unserer Verteidigungsfähigkeit dienen.
Zudem wären mit Investitionen in Vermögenswerte wie Aktien, Venture Capital oder Private Equity höhere Auszahlungen an die Ukraine möglich, ohne dass das Kapital angetastet wird. Ich will nur mal ein Gefühl für die Größenordnung geben, über die wir hier reden: Aus den von mir genannten Anlagen sind im langjährigen Mittel rund 8 Prozent Rendite möglich. Bezogen auf das eingefrorene Vermögen – wir reden hier über 210 Milliarden Euro –, wären das 17 Milliarden Euro pro Jahr, also ein stattlicher Betrag, statt 2 bis 3 Milliarden Euro aktuell. Der Unterschied – das brauche ich nicht zu betonen – ist markant. Wenn es dann zu Anlagenverlusten käme – aus historischer Perspektive betrachtet, ist das extrem unwahrscheinlich –, könnte man dem entgegenhalten: Wenn es so wäre, dann müsste Russland halt damit leben.
Unter dem Strich will ich gerne sagen, dass ich durchaus Sympathie für den Antrag der Grünen hege, bezogen auf das russische Vermögen. Und ich sage auch deutlich noch einmal: Russland muss für die Schäden bezahlen. Ich sehe aber große Hürden, wenn es darum geht, russische Vermögenswerte einfach auszuzahlen. Wir brauchen hier Rechtssicherheit, und zwar nicht nur „bestenfalls“, wie das in Ihrem Antrag steht, sondern in jedem Fall. Diese Rechtssicherheit liegt bislang leider nicht vor, und deshalb lehnen wir diesen Antrag auch heute ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.
(Beifall bei der AfD)
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