Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen beantragen heute ganz offen, eingefrorenes russisches Staatsvermögen, insgesamt 260 Milliarden Euro, an die Regierung Selenskyj zu übergeben. Ich wiederhole: 260 Milliarden Euro russisches Staatsvermögen sollen nicht etwa an Deutschland gehen; Bündnis 90/Die Grünen wollen diese 260 Milliarden Euro der Ukraine einfach schenken.
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(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Werte Kollegen von den Grünen, Sie verwechseln den Deutschen Bundestag offenbar mit der ukrainischen Rada.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie verwechseln den Bundestag mit der Duma!)
Sie vertreten hier keine deutschen Interessen, Sie sind die Partei der ukrainischen Interessen.
(Beifall bei der AfD)
Während in Deutschland Brücken saniert werden müssen, unsere Bundeswehr ertüchtigt werden muss und immer noch viel zu viele Rentner Flaschen sammeln, sehen Sie einen Haufen Geld, der Ihnen gar nicht gehört, und wollen dieses Geld einem ausländischen Staat geben.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie helfen Putin, die Brücken zu zerstören!)
Eine moralische Pflicht nennen Sie das sogar in Ihrem Antrag. Werte Kollegen der Grünen, die moralische Pflicht eines deutschen Volksvertreters ist es, sich um das deutsche Volk zu kümmern und nicht um das ukrainische.
(Beifall bei der AfD)
Dieser moralischen Pflicht kommen Sie schon lange nicht mehr nach – im Gegenteil: Sie wollen jetzt sogar rechtsstaatliche Prinzipien über Bord werfen und russische Staatsvermögen einfach so in einer Nacht-und-Nebel-Aktion enteignen, völlig willkürlich, wie man sagen muss. Man stellt sich ja auch die Frage, warum Sie jetzt erst diesen Antrag bringen, und ich glaube, ich kenne die Antwort: Sie wollen damit die von Präsident Trump forcierte Friedensinitiative torpedieren.
(Lachen des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist Ihre grüne Politik. Wollen Sie, dass noch mehr junge ukrainische und russische Männer sterben? Wollen Sie, dass die 260 Milliarden Euro dafür eingesetzt werden, dass das Schlachten in Osteuropa weitergeht? Ist das Ihre grüne Moral?
(Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich sage Ihnen mal was: Die 260 Milliarden Euro, die gehören nicht uns, die gehören nicht Ihnen. Es wäre Diebstahl, sie einfach einem anderen souveränen Staat wegzunehmen, mit dem wir – und das muss man Ihnen hier im Haus gegenüber immer wieder mal betonen – gar nicht im Krieg sind.
(Beifall bei der AfD)
Die Alternative für Deutschland ist gegen Diebstahl. Wir sind gegen Diebstahl, auch wenn er grün angestrichen ist. Aber nehmen wir einen Moment mal an, dass es kein Diebstahl wäre. Was würden wir mit den 260 Milliarden Euro machen? Ich sage Ihnen, was wir als AfD damit machen würden: Wir würden dieses Geld nehmen und Nord Stream reparieren,
(Beifall bei der AfD)
damit Deutschland und unsere Wirtschaft wieder günstige Energie bekommen kann, damit wir uns nicht einseitig in Abhängigkeit von einigen wenigen Flüssiggasproduzenten begeben.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verraten unser Land!)
Und nicht zuletzt – das ist für einen souveränen Staat vielleicht am wichtigsten; jetzt müssen die Grünen mal zuhören, damit sie das auch verstehen –:
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verraten unser Land!)
Wir würden dieses Geld nehmen, wenn wir frei darüber verfügen könnten, und Nord Stream damit wieder aufbauen
(Michael Donth [CDU/CSU]: Aber Sie haben doch gesagt, das gehört den Russen!)
– nicht mal zuhören können Sie von den Grünen –,
(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Donth [CDU/CSU]: Ich bin nicht von den Grünen!)
weil – das will ich Ihnen deutlich sagen – es für einen Staat wie Deutschland wichtig ist, dass dieser Akt des Terrorismus gegen unsere eigene Infrastruktur aufgeklärt wird,
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gehört Gazprom, die Infrastruktur! Sie haben noch nicht mal Ahnung, wem sie gehört!)
nicht geduldet wird und dass wir Nord Stream wieder in Betrieb nehmen.
(Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar schäbig!)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Stegner.
(Beifall bei der SPD)
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