Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung über die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Bevor ich inhaltlich einsteige, möchte ich Ihnen zurufen: Ich werbe nachdrücklich für diese Verlängerung; denn dieser Einsatz ist nicht nur sinnvoll, er ist auch sicherheitspolitisch geboten.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, Bosnien und Herzegowina steht trotz jahrelanger internationaler Unterstützung weiterhin auf wackeligen Beinen. Die Region ist politisch instabil, nationalistische Rhetorik nimmt zu, und die Abspaltungsbestrebungen der Republik Srpska unter Dodik gefährden den inneren Frieden des Landes.
Besonders alarmierend ist jedoch die zunehmende Einflussnahme Russlands. Russland unterstützt gezielt separatistische Kräfte, und zwar politisch, propagandistisch und strategisch. Das Ziel Russlands ist klar: Destabilisierung, die Spaltung Europas und die Blockade westlicher Integration.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Russische Desinformationskampagnen, Einfluss auf lokale Eliten und gezielte Destabilisierungsversuche sind Realität – auch in Bosnien und Herzegowina. Der Kreml testet systematisch die Stabilität Europas, nicht nur an der Ostflanke, sondern auch im Südosten. Unsere Antwort darauf muss klar sein: Europa steht zusammen, und Europa übernimmt Verantwortung füreinander.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Genau das leistet EUFOR Althea – ein sichtbares Zeichen für Frieden, für Stabilität und eine europäische Perspektive des Balkans. Die Mission zur Unterstützung des Dayton-Abkommens sendet ein klares Signal: Wir überlassen diese Region eben nicht autoritären Mächten oder nationalistischer Zersetzung. Für uns als CDU/CSU ist klar: Der Westbalkan ist europäischer Kernraum. Die Menschen dort brauchen eine klare europäische Perspektive. Und wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Unser Beitrag mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten ist klein in Zahlen, aber groß in Bedeutung. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich an dieser Stelle für die CDU/CSU auch ganz bewusst sagen: Unser Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die sich, oft fern ihrer Familien, seit vielen Jahren mit Professionalität und Engagement im Einsatz für Frieden und Stabilität in Bosnien und Herzegowina einsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Verlängerung dieses Mandats ist ein klarer Beitrag gegen Destabilisierung und Desinformation, ein Beitrag zur Sicherheit Europas und Ausdruck unseres europäischen Zusammenhalts. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich darf die Kolleginnen und Kollegen in den hinteren Reihen bitten, sich entweder zu setzen oder den Sitzungssaal zu verlassen und die Gespräche draußen fortzusetzen.
Damit kommen wir zum nächsten Redner in der Debatte. Für die AfD-Fraktion ist das Dr. Daniel Zerbin. Für ihn ist es die erste Rede.
(Beifall bei der AfD)
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