Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Stellen Sie sich vor: Es ist Krieg, Bürgerkrieg. Sie suchen mit Ihrer Familie Zuflucht in einem Lager, das von UN-Soldaten beschützt wird. Der Schutz ist aber nicht wirksam, weil niemand den Mut hat, sich für Sie einzusetzen und Sie zu verteidigen. Die Männer und ihre halberwachsenen Söhne werden daher von der restlichen Familie getrennt und gehen in den sicheren Tod. Ihre geschändeten Leichen werden anschließend in Massengräbern achtlos verscharrt. – Eine Fiktion aus düsterer Zeit? Leider nein, sondern grausame Wirklichkeit in den 1990er-Jahren, ein Völkermord vor laufenden Kameras der Weltöffentlichkeit.
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Der Völkermord von Srebrenica in Bosnien-Herzegowina im Juli 1995 ist jetzt genau 30 Jahre her, und es war richtig, mit militärischen Missionen wie SFOR und EUFOR auf dem Balkan zu intervenieren. Was ist aber daraus gelernt worden? Was hat sich in all den Jahren positiv verändert? Leider nichts. Aufbau von nachhaltigen staatlichen Strukturen? Fehlanzeige! Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, wird von allen Seiten kritisiert und eher wie eine traurige Gestalt gesehen. Serben, Kroaten und Bosniaken stehen sich weiter hasserfüllt gegenüber; der Balkan bleibt weiter Pulverfass Europas.
In Bosnien wie auf dem gesamten Balkan herrschen seit Jahrhunderten Gewalt und Hass, verursacht durch Vermischung unterschiedlicher Ethnien mit unterschiedlichen Religionen. Die selbsternannten Demokraten hier, die seit Jahrzehnten die Verantwortung für unser Land tragen, eifern diesem Beispiel sogar noch nach und balkanisieren Deutschland, unsere Heimat, und das ist schändlich.
(Beifall bei der AfD)
Seit zehn Jahren öffnen Sie alle Scheunentore und fluten unsere Heimat mit gewaltbereiten Kulturen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was erzählen Sie denn da?)
Doch zurück zum Antrag der Bundesregierung. Jetzt soll in dieses Bosnien-Fass ohne Boden für ein weiteres Jahr Mensch und Material fließen: weiterhin Gefahr für 50 unserer deutschen Soldaten und mehr als 11 Millionen Euro Kosten. Das ist sinnlos, und das sage ich Ihnen als einsatzerfahrener Offizier. Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und Zahlmeister für Europa soll es wieder richten,
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Totaler Blödsinn! Völlig an der Realität vorbei!)
obwohl Italiener und Franzosen mehr persönliches Vermögen haben als Deutsche. Dolce Vita am Mittelmeer statt Flaschensammeln in Wanne-Eickel – das ist die Realität, meine Damen und Herren. Und an dieser Stelle sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Auch wir Deutschen haben ein Recht auf Sicherheit. Auch wir Deutschen haben ein Recht auf Wohlstand. Und, ja, wir Deutschen haben auch ein Recht auf Identität.
(Beifall bei der AfD)
Fassen wir zusammen – nüchterne Bilanz nach drei Jahrzehnten Auslandseinsatz auf dem Balkan –: Wir haben mit unseren Möglichkeiten nahezu nichts erreicht, viel Geld ausgegeben und Soldatenleben gefährdet. Das ist bitter angesichts des Dramas von Srebrenica; aber es ist die Wahrheit, und das muss auch so klar gesagt werden. Eine Fortsetzung des Einsatzes ist daher sinnlos. Deswegen müssen wir damit Schluss machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Macit Karaahmetoğlu.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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