Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat unser Sicherheitsgefühl massiv verändert. Das, was seit mehr als drei Jahren in der Ukraine stattfindet, ist ein einzigartiger Vorgang in der europäischen Nachkriegsgeschichte.
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Was wir aber angesichts dieser historischen Bedrohung oft vergessen: Frieden in Europa war auch in der Nachkriegszeit nicht immer gegeben und ist heute kein Selbstläufer. In den 1990ern hatten wir nach dem Zerfall Jugoslawiens schreckliche Kriege, in denen über 200 000 Menschen getötet, Millionen verletzt und vertrieben wurden. Einer der verheerendsten Konflikte damals, der Bosnienkrieg, endete mit dem Daytoner Friedensabkommen von 1995. Die EU-Mission EUFOR Althea, an der sich auch die Bundeswehr beteiligt, sichert bis heute dort den Frieden.
Was den Krieg von vor über 30 Jahren in Jugoslawien und den Krieg Russlands gegen die Ukraine verbindet, ist die Grausamkeit von Kriegstreibern, die ihre Wahnvorstellung von Expansions- und Gebietsansprüchen ethnisch und historisch begründen, skrupellose Kriegsverbrecher, die das Leben von Hunderttausenden von Menschen ihren Wahnvorstellungen opfern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
In diesem Kontext sind zwei Feststellungen von Bedeutung.
Erstens. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Die Haupttäter von Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien, Slobodan Milošević und Radovan Karadžić, mussten sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag verantworten. Die entscheidende Botschaft damals war: Zwischen den Völkern gilt nicht das Gesetz des Dschungels, sondern das Recht der zivilisierten Welt, in der Mörder für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für alle Konflikte unserer Welt gilt: Nur wenn wir es schaffen, das Recht der zivilisierten Welt auch zwischen Völkern durchzusetzen, und zwar unabhängig davon, welcher Nation Kriegsverbrecher angehören, nur dann werden wir dauerhaft Frieden in Europa und in der Welt erreichen. Wer versucht, Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben, um sich ihr Gebiet anzueignen, wer Kinder, Frauen, Zivilisten tötet, um diese Ziele zu erreichen, muss als das genannt und auch behandelt werden, was er ist, nämlich ein Mörder und Verbrecher.
Und zweitens. Europa steht für Frieden und Stabilität, womit ich noch einmal beim vorliegenden Antrag wäre. Würde man dieses Mandat beenden, käme es dem Ende der Stabilität in Bosnien und Herzegowina gleich. Neue Kämpfe und Verbrechen könnten in Windeseile wieder aufflammen. Deshalb werbe ich für Ihrer aller Zustimmung.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Boris Mijatović.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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