Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt weiß ich nicht, auf welchen Blödsinn ich zuerst antworten muss.
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(Jürgen Coße [SPD]: Leider ist das wahr!)
Ihre Ausführungen, Frau Gennburg, sind völlig absurd, weil wir die Planungshoheit der Kommunen auch beim Bauturbo berücksichtigen. Es ist eine demokratische Entscheidung, die vor Ort getroffen wird. Also, so viel Blödsinn in so kurzer Zeit zu reden, das muss man erst einmal hinkriegen. Herzlichen Glückwunsch dazu!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU], an die Abg. Katalin Gennburg [Die Linke] gewandt: Man müsste das halt auch mal lesen, Frau Kollegin!)
Liebe AfD, zu Ihrem Antrag. Bei Ihnen sehen wir das bekannte Muster – das machen Sie immer –: lautstarke Forderungen, schwacher Inhalt. Und gleichzeitig frönen Sie dabei Ihrer Lieblingsbeschäftigung: Flüchtlinge zum Sündenbock für alles zu machen, was Sie an unserem Rechtsstaat stört.
(Carolin Bachmann [AfD]: Das ist die Liebe zu unserem eigenen Volk!)
Meine Damen und Herren, das darf nicht sein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie stellen im Antrag Behauptungen auf, für die es keine Beweise gibt – das ist typisch für Sie –, frei nach dem Motto: Eine laute Behauptung ist allemal besser als ein schwacher Beweis.
Schauen wir uns doch die Tatsachen mal an. Unsere Kommunen stehen auf verschiedene Weise unter Druck: bei der Schaffung von kostengünstigem Wohnraum, bei der Schaffung von Wohnraum für die wachsende Bevölkerung und auch bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten.
(Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Und in Ihrem Antrag heißt es allen Ernstes, die Sonderregelungen nach § 246 BauGB wirken als Pullfaktor für die Migration. Welch ein Blödsinn! Wir schaffen die Lösung dafür, dass die Geflüchteten und Asylbewerber entsprechend untergebracht – das haben wir gehört –, Turnhallen und andere Einrichtungen weiter genutzt werden können und wir auch im Bereich der Integration weiterkommen.
Diese Sonderregelungen decken die Realität ab, und zwar die Realität der Flucht und der Migration, die die Kommunen bewältigen müssen. Es ist die Aufgabe der Kommunen, Wohnraum zu schaffen. Das schaffen wir mit diesem Paragrafen. Das ist ein Paragraf für die Kommunen und für die Unterbringung der Geflüchteten. Ihr Antrag liefert keinen Lösungsansatz. Es ist einfach Ausdruck eklatanter Verantwortungslosigkeit, was Sie da vom Stapel lassen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir die bestehenden Probleme bewältigen wollen, dann brauchen wir rechtssichere, flexible Instrumente wie die Sonderregelungen im Baugesetzbuch. Sie ermöglichen temporäre Nutzungen – den städtebaulichen Missstand, den Sie anführen, können wir beheben, weil letztendlich auch zurückgebaut werden kann –, beschleunigte Verfahren und die Flexibilisierung der Flächennutzung, und vor allem schaffen wir Handlungsspielraum für die Kommunen.
(Zuruf von der AfD: Wer hat es zugelassen? – Denis Pauli [AfD]: Sie haben es zugelassen!)
Wenn wir die bestehenden Sonderregelungen streichen, dann löst das keine Probleme, sondern es verschärft letztendlich die Probleme vor Ort, und wir lassen die Kommunen dabei im Stich. Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich Lösungen schaffen wollen, dann müssen wir bauen, bauen, bauen, bauen, und das haben wir uns als Koalition vorgenommen – schneller, flexibler und unbürokratischer.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen den bedauerlichen Trend der zurückgehenden Zahl an Baugenehmigungen für Neubauten, den wir in den vergangenen Jahren hatten, umkehren, sodass wieder mehr gebaut wird. Dafür haben wir jetzt, denke ich, mit dem Bauturbo einen guten Aufschlag in petto, der auch im Bauausschuss diskutiert wird. Beim Bauturbo geht es darum, schneller und einfacher zu bauen und konkrete Hilfe vor Ort zu liefern.
Wir brauchen natürlich die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau – Milliarden –; aber das allein wird uns nicht helfen. Wir brauchen auch private Investitionen und private Investoren. Deshalb müssen wir als Regierung Vertrauen wieder zurückgewinnen, und deswegen ist klar: Wir brauchen klare Verfahren und Rahmenbedingungen, die auch für private Investoren langfristig verlässlich und kalkulierbar sind, und keine Scheindebatten, die Sie von der AfD vom Zaun brechen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir brauchen mutige Lösungen, die die Realität ins Auge fassen, und zwar gemeinsam mit den Kommunen, mit den Ländern, mit dem Bund und auch mit den Investoren. Und was wir vor allem brauchen, ist der Wille, wieder zu bauen; das hat die Bundesbauministerin ganz deutlich gesagt. Wir müssen bauen, damit wir mehr Wohnraum haben, damit wir Entspannung haben und damit wir bezahlbares Wohnen wieder ermöglichen können. Dafür stehen wir als Koalition.
Die Abschaffung des Sonderbaurechts, die Sie fordern, ist ein Thema, das unsere Gesellschaft weiter spalten würde, weil das Problem bei den Kommunen einfach abgeladen würde.
(Denis Pauli [AfD]: Die Gesellschaft ist gespalten! – René Bochmann [AfD]: Wer hat denn das Problem geschaffen, Herr Kießling?)
Deswegen lehnen wir Ihren Antrag natürlich ab.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zu seiner ersten Rede hat nun das Wort der Abgeordnete Volker Scheurell von der AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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