Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir die Beratungen zum Wachstumsbooster hier im Parlament so zügig abgeschlossen haben. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, das das Parlament heute hier setzt, um darauf zu fokussieren, dass unser Land zu wirtschaftlicher Stärke zurückkehrt, dass wir uns auf einen Wachstumspfad begeben und dass wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes signalisieren: Wir tun alles dafür, dass Ihre Arbeitsplätze sicher sind.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "8.920" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "8.920", "timeEnd": "11.620" }, { "text": "Ich bin sehr dankbar, dass wir die Beratungen zum Wachstumsbooster hier im Parlament so zügig abgeschlossen haben.", "timeStart": "11.620", "timeEnd": "19.140" }, { "text": "Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, das das Parlament heute hier setzt, um darauf zu fokussieren, dass unser Land zu wirtschaftlicher Stärke zurückkehrt, dass wir uns auf einen Wachstumspfad begeben und dass wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes signalisieren: Wir tun alles dafür, dass Ihre Arbeitsplätze sicher sind.", "timeStart": "19.140", "timeEnd": "36.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bin den Fraktionen dankbar. Ich will hier auch sagen: Ich bin dankbar, dass wir in den letzten Tagen intensive, manchmal auch durchaus kritische, aber am Ende vor allem erfolgreiche Gespräche mit den Bundesländern geführt haben über die Frage, wie dieser Wachstumsbooster nicht nur heute hier im Parlament in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann, sondern dann auch am 11. Juli im Bundesrat.
", "sentences": [ { "text": "Ich bin den Fraktionen dankbar.", "timeStart": "36.860", "timeEnd": "38.600" }, { "text": "Ich will hier auch sagen: Ich bin dankbar, dass wir in den letzten Tagen intensive, manchmal auch durchaus kritische, aber am Ende vor allem erfolgreiche Gespräche mit den Bundesländern geführt haben über die Frage, wie dieser Wachstumsbooster nicht nur heute hier im Parlament in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann, sondern dann auch am 11. Juli im Bundesrat.", "timeStart": "38.600", "timeEnd": "60.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist ein wichtiges Signal, dass wir uns bei diesem Thema nicht zerstreiten, sondern dass wir konstruktiv eine Lösung finden, die für die Kommunen, die Länder und den Bund tragbar ist, damit wir nicht in den Vermittlungsausschuss gehen, sondern hier vor dem Sommer ein klares Signal setzen: Wir wollen als politisch Verantwortliche, dass dieses Land auf einen Wachstumspfad zurückkehrt. – Herzlichen Dank an alle, die mitgearbeitet haben!
", "sentences": [ { "text": "Es ist ein wichtiges Signal, dass wir uns bei diesem Thema nicht zerstreiten, sondern dass wir konstruktiv eine Lösung finden, die für die Kommunen, die Länder und den Bund tragbar ist, damit wir nicht in den Vermittlungsausschuss gehen, sondern hier vor dem Sommer ein klares Signal setzen: Wir wollen als politisch Verantwortliche, dass dieses Land auf einen Wachstumspfad zurückkehrt.", "timeStart": "60.440", "timeEnd": "81.160" }, { "text": "– Herzlichen Dank an alle, die mitgearbeitet haben!", "timeStart": "81.160", "timeEnd": "86.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "81.160", "timeEnd": "97.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das, was diese Regierung sich vorgenommen hat: die wirtschaftliche Stärke, das Wachstum, die Sicherung von Arbeitsplätzen nach ganz vorne zu stellen. Das sieht man im Koalitionsvertrag. Das ist auch das, was wir umsetzen: mit dem Wachstumsbooster und einem Haushalt, den ich in dieser Woche vorgelegt habe, der auch Rekordinvestitionen vorsieht: 115 Milliarden Euro werden wir im Jahr 2025 investieren. 120 Milliarden Euro werden es in den nächsten Jahren sein.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das, was diese Regierung sich vorgenommen hat: die wirtschaftliche Stärke, das Wachstum, die Sicherung von Arbeitsplätzen nach ganz vorne zu stellen.", "timeStart": "86.000", "timeEnd": "97.340" }, { "text": "Das sieht man im Koalitionsvertrag.", "timeStart": "97.340", "timeEnd": "99.760" }, { "text": "Das ist auch das, was wir umsetzen: mit dem Wachstumsbooster und einem Haushalt, den ich in dieser Woche vorgelegt habe, der auch Rekordinvestitionen vorsieht: 115 Milliarden Euro werden wir im Jahr 2025 investieren.", "timeStart": "99.760", "timeEnd": "115.160" }, { "text": "120 Milliarden Euro werden es in den nächsten Jahren sein.", "timeStart": "115.160", "timeEnd": "119.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Sondervermögen und die Investitionsquote im Kernhaushalt machen es möglich, dass wir viel investieren: in unsere Sicherheit, in die Infrastruktur, in die Straßen, in die Brücken, in die Schienen, in die Kitas, in die Schulen, in den Wohnungsbau, in den Klimaschutz unseres Landes. Das ist wichtig, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen: Es geht etwas voran, wir modernisieren unser Land, und wir setzen auf die wirtschaftliche Stärke.
", "sentences": [ { "text": "Das Sondervermögen und die Investitionsquote im Kernhaushalt machen es möglich, dass wir viel investieren: in unsere Sicherheit, in die Infrastruktur, in die Straßen, in die Brücken, in die Schienen, in die Kitas, in die Schulen, in den Wohnungsbau, in den Klimaschutz unseres Landes.", "timeStart": "119.040", "timeEnd": "136.960" }, { "text": "Das ist wichtig, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen: Es geht etwas voran, wir modernisieren unser Land, und wir setzen auf die wirtschaftliche Stärke.", "timeStart": "136.960", "timeEnd": "146.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wo sind denn die Minister? Wo ist denn die Wirtschaftsministerin? Wo ist sie denn?)
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wo sind denn die Minister? Wo ist denn die Wirtschaftsministerin? Wo ist sie denn?)", "timeStart": "136.960", "timeEnd": "150.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das geht auch damit einher, dass wir wichtige Strukturreformen vornehmen. Ich will mich bei der Wohnungsbauministerin Verena Hubertz ausdrücklich dafür bedanken, dass sie in so kurzer Zeit mit dem Bauturbo eine wichtige Strukturveränderung auf den Weg gebracht hat, dass in diesem Land schneller geplant, gebaut und umgesetzt werden kann. Dafür ein großes Dankeschön an die Ministerin!
", "sentences": [ { "text": "Das geht auch damit einher, dass wir wichtige Strukturreformen vornehmen.", "timeStart": "146.000", "timeEnd": "150.920" }, { "text": "Ich will mich bei der Wohnungsbauministerin Verena Hubertz ausdrücklich dafür bedanken, dass sie in so kurzer Zeit mit dem Bauturbo eine wichtige Strukturveränderung auf den Weg gebracht hat, dass in diesem Land schneller geplant, gebaut und umgesetzt werden kann.", "timeStart": "150.920", "timeEnd": "166.600" }, { "text": "Dafür ein großes Dankeschön an die Ministerin!", "timeStart": "166.600", "timeEnd": "175.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind die alle bei der Debatte? Wo ist denn das ganze Kabinett?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind die alle bei der Debatte? Wo ist denn das ganze Kabinett?)", "timeStart": "166.600", "timeEnd": "183.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will das hier erwähnen, weil es auch eine Rolle spielt in der Debatte der letzten Tage: Wir haben uns als Regierung vorgenommen, die Energiepreise wettbewerbsfähig zu gestalten.
", "sentences": [ { "text": "Ich will das hier erwähnen, weil es auch eine Rolle spielt in der Debatte der letzten Tage: Wir haben uns als Regierung vorgenommen, die Energiepreise wettbewerbsfähig zu gestalten.", "timeStart": "175.280", "timeEnd": "183.580" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber nicht für die Bürger/-innen, wie Sie es versprochen haben!)
", "sentences": [ { "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber nicht für die Bürger/-innen, wie Sie es versprochen haben!)", "timeStart": "175.280", "timeEnd": "189.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wissen, dass alles, was im Koalitionsvertrag steht, unter Finanzierungsvorbehalt steht. Aber trotzdem war es dem Bundeskanzler, der Bundeswirtschaftsministerin und mir, auch in Rücksprache mit unseren Fraktionen, wichtig, dass wir jetzt sehr schnell ein erstes klares Signal setzen, dass wir die Energiepreise runterbekommen und dass wir sie wettbewerbsfähig gestalten.
", "sentences": [ { "text": "Sie wissen, dass alles, was im Koalitionsvertrag steht, unter Finanzierungsvorbehalt steht.", "timeStart": "183.580", "timeEnd": "189.480" }, { "text": "Aber trotzdem war es dem Bundeskanzler, der Bundeswirtschaftsministerin und mir, auch in Rücksprache mit unseren Fraktionen, wichtig, dass wir jetzt sehr schnell ein erstes klares Signal setzen, dass wir die Energiepreise runterbekommen und dass wir sie wettbewerbsfähig gestalten.", "timeStart": "189.480", "timeEnd": "205.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber so wichtig scheint ja Frau Reiche diese Debatte nicht zu sein! Sie ist nicht da!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber so wichtig scheint ja Frau Reiche diese Debatte nicht zu sein! Sie ist nicht da!)", "timeStart": "189.480", "timeEnd": "215.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dafür haben wir drei Dinge auf den Weg gebracht: Über die Netzentgelte sorgen wir für eine massive Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Unternehmen bei den Energiepreisen.
", "sentences": [ { "text": "Dafür haben wir drei Dinge auf den Weg gebracht: Über die Netzentgelte sorgen wir für eine massive Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Unternehmen bei den Energiepreisen.", "timeStart": "205.840", "timeEnd": "215.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht mit dem Gesetz, das wir jetzt debattieren!)
", "sentences": [ { "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht mit dem Gesetz, das wir jetzt debattieren!)", "timeStart": "205.840", "timeEnd": "220.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir senken die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, und die Gasspeicherumlage wird auch abgeschafft. Das entlastet die Verbraucherinnen und Verbraucher.
", "sentences": [ { "text": "Wir senken die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, und die Gasspeicherumlage wird auch abgeschafft.", "timeStart": "215.000", "timeEnd": "220.960" }, { "text": "Das entlastet die Verbraucherinnen und Verbraucher.", "timeStart": "220.960", "timeEnd": "224.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Nein! Die Verbraucher nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Nein! Die Verbraucher nicht!)", "timeStart": "220.960", "timeEnd": "228.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Freunde von den Grünen, ich lese ja, dass Sie da noch mehr wollen. Aber unterstützen Sie doch bitte erst einmal, dass wir die Gasspeicherumlage abschaffen und damit die Verbraucherinnen und Verbraucher an dieser Stelle auch entlasten.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Freunde von den Grünen, ich lese ja, dass Sie da noch mehr wollen.", "timeStart": "224.120", "timeEnd": "228.120" }, { "text": "Aber unterstützen Sie doch bitte erst einmal, dass wir die Gasspeicherumlage abschaffen und damit die Verbraucherinnen und Verbraucher an dieser Stelle auch entlasten.", "timeStart": "228.120", "timeEnd": "242.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn jetzt mit dem Versprechen zur Stromsteuer? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn jetzt mit dem Versprechen zur Stromsteuer? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "228.120", "timeEnd": "250.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Satz zu etwas, das mir neben dem Wachstumsbooster und dem Fokus auf wirtschaftliches Wachstum wichtig ist. Die Grünen haben ja einen Antrag eingebracht, der auf die Frage abzielt: Wie gehen wir mit Steuerbetrug um? Ich finde, das ist ein wichtiges Thema, dessen wir uns im Parlament und in der Regierung annehmen sollten.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Satz zu etwas, das mir neben dem Wachstumsbooster und dem Fokus auf wirtschaftliches Wachstum wichtig ist.", "timeStart": "242.680", "timeEnd": "250.280" }, { "text": "Die Grünen haben ja einen Antrag eingebracht, der auf die Frage abzielt: Wie gehen wir mit Steuerbetrug um?", "timeStart": "250.280", "timeEnd": "255.680" }, { "text": "Ich finde, das ist ein wichtiges Thema, dessen wir uns im Parlament und in der Regierung annehmen sollten.", "timeStart": "255.680", "timeEnd": "261.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe als Bundesfinanzminister entschieden, dass die Regelung zur Verkürzung der Verjährungsfristen bei Cum-Cum auf acht Jahre zurückgenommen werden muss. Niemand im Ministerium konnte mir wirklich garantieren, dass wir, wenn wir die Fristen auf acht Jahre verkürzen, nicht am Ende Steuerbetrugsfälle übersehen. Mir ist es wichtig, dass wirklich jeder Euro, um den wir in diesem Land betrogen wurden, zurückgeholt werden kann.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe als Bundesfinanzminister entschieden, dass die Regelung zur Verkürzung der Verjährungsfristen bei Cum-Cum auf acht Jahre zurückgenommen werden muss.", "timeStart": "261.600", "timeEnd": "268.480" }, { "text": "Niemand im Ministerium konnte mir wirklich garantieren, dass wir, wenn wir die Fristen auf acht Jahre verkürzen, nicht am Ende Steuerbetrugsfälle übersehen.", "timeStart": "268.480", "timeEnd": "277.360" }, { "text": "Mir ist es wichtig, dass wirklich jeder Euro, um den wir in diesem Land betrogen wurden, zurückgeholt werden kann.", "timeStart": "277.360", "timeEnd": "283.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich danke Katharina Beck dafür!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich danke Katharina Beck dafür!)", "timeStart": "277.360", "timeEnd": "291.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen will ich am Ende ein Dankeschön an die Fraktion der Grünen sagen, die mit der Finanzwende und anderen diesen Impuls gesetzt haben. Gemeinsam sollten wir gegen Steuerbetrug vorgehen.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen will ich am Ende ein Dankeschön an die Fraktion der Grünen sagen, die mit der Finanzwende und anderen diesen Impuls gesetzt haben.", "timeStart": "283.040", "timeEnd": "291.360" }, { "text": "Gemeinsam sollten wir gegen Steuerbetrug vorgehen.", "timeStart": "291.360", "timeEnd": "294.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotzdem sollte die Wirtschaftsministerin der Debatte beiwohnen!)
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotzdem sollte die Wirtschaftsministerin der Debatte beiwohnen!)", "timeStart": "291.360", "timeEnd": "297.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist ein wichtiges Signal für die Leistungsgerechtigkeit in diesem Land.
", "sentences": [ { "text": "Das ist ein wichtiges Signal für die Leistungsgerechtigkeit in diesem Land.", "timeStart": "294.200", "timeEnd": "297.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "297.560", "timeEnd": "304.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "297.560", "timeEnd": "307.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Christian Douglas.
", "sentences": [ { "text": "Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Christian Douglas.", "timeStart": "304.320", "timeEnd": "307.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von der Union ist ja wirklich gar kein Minister da! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die müssen wir gleich mal herzitieren! – Gegenruf des Steffen Bilger [CDU/CSU]: Doch! Thorsten Frei! Zwei Minister da! Wie vereinbart!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von der Union ist ja wirklich gar kein Minister da! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die müssen wir gleich mal herzitieren! – Gegenruf des Steffen Bilger [CDU/CSU]: Doch! Thorsten Frei! Zwei Minister da! Wie vereinbart!)", "timeStart": "304.320", "timeEnd": "307.960" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir die Beratungen zum Wachstumsbooster hier im Parlament so zügig abgeschlossen haben. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, das das Parlament heute hier setzt, um darauf zu fokussieren, dass unser Land zu wirtschaftlicher Stärke zurückkehrt, dass wir uns auf einen Wachstumspfad begeben und dass wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes signalisieren: Wir tun alles dafür, dass Ihre Arbeitsplätze sicher sind.
Ich bin den Fraktionen dankbar. Ich will hier auch sagen: Ich bin dankbar, dass wir in den letzten Tagen intensive, manchmal auch durchaus kritische, aber am Ende vor allem erfolgreiche Gespräche mit den Bundesländern geführt haben über die Frage, wie dieser Wachstumsbooster nicht nur heute hier im Parlament in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann, sondern dann auch am 11. Juli im Bundesrat.
Es ist ein wichtiges Signal, dass wir uns bei diesem Thema nicht zerstreiten, sondern dass wir konstruktiv eine Lösung finden, die für die Kommunen, die Länder und den Bund tragbar ist, damit wir nicht in den Vermittlungsausschuss gehen, sondern hier vor dem Sommer ein klares Signal setzen: Wir wollen als politisch Verantwortliche, dass dieses Land auf einen Wachstumspfad zurückkehrt. – Herzlichen Dank an alle, die mitgearbeitet haben!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das, was diese Regierung sich vorgenommen hat: die wirtschaftliche Stärke, das Wachstum, die Sicherung von Arbeitsplätzen nach ganz vorne zu stellen. Das sieht man im Koalitionsvertrag. Das ist auch das, was wir umsetzen: mit dem Wachstumsbooster und einem Haushalt, den ich in dieser Woche vorgelegt habe, der auch Rekordinvestitionen vorsieht: 115 Milliarden Euro werden wir im Jahr 2025 investieren. 120 Milliarden Euro werden es in den nächsten Jahren sein.
Das Sondervermögen und die Investitionsquote im Kernhaushalt machen es möglich, dass wir viel investieren: in unsere Sicherheit, in die Infrastruktur, in die Straßen, in die Brücken, in die Schienen, in die Kitas, in die Schulen, in den Wohnungsbau, in den Klimaschutz unseres Landes. Das ist wichtig, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen: Es geht etwas voran, wir modernisieren unser Land, und wir setzen auf die wirtschaftliche Stärke.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wo sind denn die Minister? Wo ist denn die Wirtschaftsministerin? Wo ist sie denn?)
Das geht auch damit einher, dass wir wichtige Strukturreformen vornehmen. Ich will mich bei der Wohnungsbauministerin Verena Hubertz ausdrücklich dafür bedanken, dass sie in so kurzer Zeit mit dem Bauturbo eine wichtige Strukturveränderung auf den Weg gebracht hat, dass in diesem Land schneller geplant, gebaut und umgesetzt werden kann. Dafür ein großes Dankeschön an die Ministerin!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind die alle bei der Debatte? Wo ist denn das ganze Kabinett?)
Ich will das hier erwähnen, weil es auch eine Rolle spielt in der Debatte der letzten Tage: Wir haben uns als Regierung vorgenommen, die Energiepreise wettbewerbsfähig zu gestalten.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber nicht für die Bürger/-innen, wie Sie es versprochen haben!)
Sie wissen, dass alles, was im Koalitionsvertrag steht, unter Finanzierungsvorbehalt steht. Aber trotzdem war es dem Bundeskanzler, der Bundeswirtschaftsministerin und mir, auch in Rücksprache mit unseren Fraktionen, wichtig, dass wir jetzt sehr schnell ein erstes klares Signal setzen, dass wir die Energiepreise runterbekommen und dass wir sie wettbewerbsfähig gestalten.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber so wichtig scheint ja Frau Reiche diese Debatte nicht zu sein! Sie ist nicht da!)
Dafür haben wir drei Dinge auf den Weg gebracht: Über die Netzentgelte sorgen wir für eine massive Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Unternehmen bei den Energiepreisen.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht mit dem Gesetz, das wir jetzt debattieren!)
Wir senken die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, und die Gasspeicherumlage wird auch abgeschafft. Das entlastet die Verbraucherinnen und Verbraucher.
(Tino Chrupalla [AfD]: Nein! Die Verbraucher nicht!)
Liebe Freunde von den Grünen, ich lese ja, dass Sie da noch mehr wollen. Aber unterstützen Sie doch bitte erst einmal, dass wir die Gasspeicherumlage abschaffen und damit die Verbraucherinnen und Verbraucher an dieser Stelle auch entlasten.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn jetzt mit dem Versprechen zur Stromsteuer? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Satz zu etwas, das mir neben dem Wachstumsbooster und dem Fokus auf wirtschaftliches Wachstum wichtig ist. Die Grünen haben ja einen Antrag eingebracht, der auf die Frage abzielt: Wie gehen wir mit Steuerbetrug um? Ich finde, das ist ein wichtiges Thema, dessen wir uns im Parlament und in der Regierung annehmen sollten.
Ich habe als Bundesfinanzminister entschieden, dass die Regelung zur Verkürzung der Verjährungsfristen bei Cum-Cum auf acht Jahre zurückgenommen werden muss. Niemand im Ministerium konnte mir wirklich garantieren, dass wir, wenn wir die Fristen auf acht Jahre verkürzen, nicht am Ende Steuerbetrugsfälle übersehen. Mir ist es wichtig, dass wirklich jeder Euro, um den wir in diesem Land betrogen wurden, zurückgeholt werden kann.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich danke Katharina Beck dafür!)
Deswegen will ich am Ende ein Dankeschön an die Fraktion der Grünen sagen, die mit der Finanzwende und anderen diesen Impuls gesetzt haben. Gemeinsam sollten wir gegen Steuerbetrug vorgehen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotzdem sollte die Wirtschaftsministerin der Debatte beiwohnen!)
Das ist ein wichtiges Signal für die Leistungsgerechtigkeit in diesem Land.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Christian Douglas.
(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von der Union ist ja wirklich gar kein Minister da! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die müssen wir gleich mal herzitieren! – Gegenruf des Steffen Bilger [CDU/CSU]: Doch! Thorsten Frei! Zwei Minister da! Wie vereinbart!)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1097396/21014.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID211400100", "lastChanged": "2026-06-16 14:24:15" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210014003" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210014", "attributes": { "number": 14 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210014" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9818", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 8", "title": "Wirtschaftsstandort Deutschland" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9818" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q1806261", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Lars Klingbeil", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1806261&v=7656bb3b", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Lars Klingbeil", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Klingbeil" }, "abgeordnetenwatchID": "79241" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1806261" } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Andrea Lindholz", "labelAlternative": [ "Andrea Milnik" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15644594&v=1f34d62d", "thumbnailCreator": "Lindholz", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Andrea Lindholz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Lindholz" }, "abgeordnetenwatchID": "79192" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15644594" } }, { "type": "person", "id": "Q103972", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Filiz Polat", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q103972&v=2ad52872", "thumbnailCreator": "\n\n\n\nDieses Foto ist von Teilnehmern der Foto AG Gymnasium Melle erstellt worden.\n\nAchtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar, aber gesetzlich geschütz", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Filiz Polat", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Filiz_Polat" }, "abgeordnetenwatchID": "136013" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q103972" } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Katharina Beck", "labelAlternative": [ "Katharina Barbara Maria Beck" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108705838&v=32f0e79c", "thumbnailCreator": " This image is a work by Wikipedia and Wikimedia Commons user C.Suthorn. When reu", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Katharina Beck", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Katharina_Beck" }, "abgeordnetenwatchID": "175596" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108705838" } }, { "type": "person", "id": "Q108742673", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Verena Hubertz", "labelAlternative": [ "Verena Ute Hubertz" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108742673&v=87d1c01f", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Verena Hubertz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Verena_Hubertz" }, "abgeordnetenwatchID": "175512" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108742673" } }, { "type": "person", "id": "Q1648540", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Steffen Bilger", "labelAlternative": [ "Steffen Rudi Bilger" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1648540&v=14c701d8", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Steffen Bilger", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Steffen_Bilger" }, "abgeordnetenwatchID": "79444" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1648540" } }, { "type": "person", "id": "Q40895143", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Tino Chrupalla", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40895143&v=79f6436d", "thumbnailCreator": "TC2021", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Tino Chrupalla", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Tino_Chrupalla" }, "abgeordnetenwatchID": "145755" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40895143" } }, { "type": "person", "id": "Q76265", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Franziska Brantner", "labelAlternative": [ "Franziska Katharina Brantner" ], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q76265&v=9b8652a0", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Franziska Brantner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Franziska_Brantner" }, "abgeordnetenwatchID": "79429" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q76265" } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Britta Haßelmann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q920726&v=bfdf2b43", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Britta Haßelmann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Britta_Ha%C3%9Felmann" }, "abgeordnetenwatchID": "79325" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q920726" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210014003&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q488589", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BMWK", "labelAlternative": [ "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz", "Bundesministerium für Wirtschaft und Energie", "Bundesministerium für Wirtschaft", "Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit", "Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie", "Bundeswirtschaftsministerium", "BMWi", "Wirtschaftsministerium Deutschland" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q488589&v=473aed24", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "96", "wikipedia": { "title": "Bundesministerium für Wirtschaft und Energie", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Energie" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q488589" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210014003&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14546", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/323", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "279681", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-06-03", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der CDU/CSU", "Fraktion der SPD" ], "procedureIDs": [ { "id": "322244", "titel": "Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100323.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14546" } }, { "type": "document", "id": "14557", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/356", "labelAlternative": [ "Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "279725", "subType": "Antrag", "date": "2025-06-03", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "7227", "titel": "Katharina Beck, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Katharina Beck" }, { "id": "7941", "titel": "Dr. Moritz Heuberger, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Moritz Heuberger" } ], "procedureIDs": [ { "id": "322276", "titel": "Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100356.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14557" } }, { "type": "document", "id": "14587", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/516", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "279919", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-06-19", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "322316", "titel": "Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100516.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14587" } }, { "type": "document", "id": "14601", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/629", "labelAlternative": [ "a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD\r\n- Drucksache 21/323 -\r\nEntwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland\r\n\r\nb) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksache 21/516 -\r\nEntwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland\r\n\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 21/356 -\r\nGerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280048", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2025-06-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Finanzausschuss" ], "author": [ { "id": "7227", "titel": "Katharina Beck, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Katharina Beck, Berichterstattung" }, { "id": "1599", "titel": "Fritz Güntzler, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Fritz Güntzler, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "322244", "titel": "Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "322276", "titel": "Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken", "vorgangstyp": "Antrag" }, { "id": "322316", "titel": "Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 3 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100629.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14601" } }, { "type": "document", "id": "14602", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/643", "labelAlternative": [ "gemäß § 96 der Geschäftsordnung\r\na) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD\r\n- Drucksachen 21/323, 21/629 -\r\nEntwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland\r\nb) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/516, 21/629 -\r\nEntwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280044", "subType": "Bericht", "date": "2025-06-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "7377", "titel": "Kathrin Michel, MdB, SPD", "autor_titel": "Kathrin Michel, Berichterstattung" }, { "id": "7397", "titel": "Dr. Sebastian Schäfer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Sebastian Schäfer, Berichterstattung" }, { "id": "7912", "titel": "Georg Schroeter, MdB, AfD", "autor_titel": "Georg Schroeter, Berichterstattung" }, { "id": "7919", "titel": "Ines Schwerdtner, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Ines Schwerdtner, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "322244", "titel": "Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "322316", "titel": "Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 2 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100643.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14602" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210014003&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210014003&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q1806261", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": "Bundesminister der Finanzen" } } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q103972", "attributes": { "timeStart": "136.96", "timeEnd": "150.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9946 } } }, { "type": "person", "id": "Q103972", "attributes": { "timeStart": "166.6", "timeEnd": "183.58", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9946 } } }, { "type": "person", "id": "Q103972", "attributes": { "timeStart": "291.36", "timeEnd": "297.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9946 } } }, { "type": "person", "id": "Q103972", "attributes": { "timeStart": "304.32", "timeEnd": "307.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9911 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": "175.28", "timeEnd": "189.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9185 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": "205.84", "timeEnd": "220.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9185 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": "277.36", "timeEnd": "291.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9079 } } }, { "type": "person", "id": "Q108742673", "attributes": { "timeStart": "150.92", "timeEnd": "166.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9762 } } }, { "type": "person", "id": "Q1648540", "attributes": { "timeStart": "304.32", "timeEnd": "307.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9902 } } }, { "type": "person", "id": "Q40895143", "attributes": { "timeStart": "220.96", "timeEnd": "228.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9948 } } }, { "type": "person", "id": "Q76265", "attributes": { "timeStart": "277.36", "timeEnd": "291.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.991 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "189.48", "timeEnd": "215", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "228.12", "timeEnd": "250.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "304.32", "timeEnd": "307.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9908 } } }, { "type": "document", "id": "14546", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14557", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14587", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14601", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14602", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "136.96", "timeEnd": "150.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "166.6", "timeEnd": "183.58", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "175.28", "timeEnd": "189.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "189.48", "timeEnd": "215", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "205.84", "timeEnd": "220.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "228.12", "timeEnd": "250.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "228.12", "timeEnd": "250.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "250.28", "timeEnd": "255.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3812 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "277.36", "timeEnd": "291.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7581 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "291.36", "timeEnd": "297.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "297.56", "timeEnd": "307.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "304.32", "timeEnd": "307.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7581 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "304.32", "timeEnd": "307.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7581 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "81.16", "timeEnd": "97.34", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "166.6", "timeEnd": "183.58", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "228.12", "timeEnd": "250.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "297.56", "timeEnd": "307.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "304.32", "timeEnd": "307.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "81.16", "timeEnd": "97.34", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "166.6", "timeEnd": "183.58", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "228.12", "timeEnd": "250.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "277.36", "timeEnd": "291.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "297.56", "timeEnd": "307.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "220.96", "timeEnd": "228.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "304.32", "timeEnd": "307.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "304.32", "timeEnd": "307.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6766 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q488589", "attributes": { "timeStart": "136.96", "timeEnd": "150.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.1012 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q488589", "attributes": { "timeStart": "291.36", "timeEnd": "297.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.1012 } } } ] } } }![This image](\"https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b1/Bits_und_B%C3%A4ume_2018_41_%28cropped%29.jpg\"){kind=link}