Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Entweder wir haben unterschiedliche Kalender, oder wir haben unterschiedliche Definitionen von dem Begriff „sofort“. Denn bei Ihrem sogenannten Sofortprogramm beginnt die Unternehmensteuersenkung erst im Jahr 2028 und zieht sich wie Kaugummi bis 2032. Bis dahin müssen sich die gebeutelten Unternehmen mit einem kleinen Strohfeuer aus degressiver Abschreibung zufriedengeben.
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", "sentences": [ { "text": "Am Ende ist der Bürger komplett ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.", "timeStart": "203.560", "timeEnd": "207.760" }, { "text": "Anschließend halten Sie ihm allerlei Zuschüsse vor die Nase – wie eine Karotte, die er aber selbstverständlich nur dann erhält, wenn er sich im Sinne der Regierung benimmt.", "timeStart": "207.760", "timeEnd": "216.300" }, { "text": "Die Verwaltungskosten für diese Umverteilung belaufen sich auf Dutzende Milliarden Euro, aber dafür schaffen Sie sich ein Millionenheer vom Staat abhängiger und leicht steuerbarer Menschen.", "timeStart": "216.300", "timeEnd": "225.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Sozialisten glauben ja tatsächlich, dass der Staat darüber entscheiden soll, was die Bürger mit ihrem eigenen Geld zu machen haben.", "timeStart": "225.960", "timeEnd": "236.760" }, { "text": "Die AfD hingegen möchte keine Untertanen am Tropf staatlicher Subventionen, sondern wir glauben fest an mündige Bürger und wirtschaftliche Freiheit.", "timeStart": "236.760", "timeEnd": "249.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Ihr Antrag ist zum Teil ein Strohfeuer.", "timeStart": "344.360", "timeEnd": "350.120" }, { "text": "Er setzt falsche Akzente und ist viel zu zaghaft.", "timeStart": "350.120", "timeEnd": "353.480" }, { "text": "Ich habe erhebliche Zweifel, dass die versprochene Steuersenkung ab 2028 überhaupt kommen wird; denn kurz vorher werden Sie irgendeine Krise als Begründung heranziehen, weshalb die Entlastung leider ausfallen muss.", "timeStart": "353.480", "timeEnd": "365.200" }, { "text": "Genau so ist es gestern mit der geplanten Absenkung der Stromsteuer für private Haushalte geschehen.", "timeStart": "365.200", "timeEnd": "370.000" }, { "text": "Was haben Sie vorher nicht auf den Putz gehauen, wie sehr Sie die Bürger entlasten werden.", "timeStart": "370.000", "timeEnd": "375.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Douglas", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich unterstelle Ihnen aber dieses Mal selbstverständlich nur die allerbesten Absichten und sage: Besser spät als gar nicht! Die AfD-Fraktion wird sich daher enthalten.
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Was jedoch sofort ansteigt, sind die Kosten für das Bürgergeld, von dem wir alle wissen, an wen dies überwiegend ausgezahlt wird. Vorgestern haben Sie das veröffentlicht, was wir schon immer befürchtet haben: Die Ausgaben fürs Bürgergeld werden sprunghaft um 5 Milliarden Euro nach oben korrigiert. Allein dieses Jahr werden dafür 47 Milliarden Euro fällig – Tendenz weiter steigend.
Mehr noch: Die gesamten Ausgaben für Soziales, wie es so schön heißt, wachsen weit überproportional zum restlichen Haushalt. Aber gut, was macht das schon? Sie haben sich ja kürzlich einen Blankoscheck für unendliche Schulden ausstellen lassen, für die nicht Sie, sondern künftige Generationen werden zahlen müssen.
(Beifall bei der AfD)
Ich bin mir sicher: Jeder von Ihnen würde sich darüber aufregen, wenn Ihnen jemand eine Schale frische Erdbeeren verkauft, aber schon unter der ersten Schicht alle Erdbeeren verschimmelt sind. Dabei machen Sie es ganz genauso: Sie nehmen Rekordschulen auf, kleben vorne das Etikett „Investitionen“ darauf und verpulvern es hintenherum für Sozialausgaben – weil Sie nicht den Mut aufbringen, die Wahrheit über die dringend nötigen, umfassenden Reformen zu sagen. Das ist das Gegenteil von Verantwortung und Nachhaltigkeit. Das ist der sichere Weg in die Staatspleite.
(Beifall bei der AfD)
Ich weiß, dass es bei der Union durchaus Mehrheiten für eine sofortige Absenkung der Körperschaftsteuer gibt. Erst am Montag habe ich mit Interesse den Worten Ihrer eigenen Sachverständigen gelauscht. Fast kam es mir so vor, als hätte die sehr kluge Frau Grimm aus unserem AfD-Wahlprogramm vorgelesen.
Verehrte Kollegen der Union, jetzt müssen Sie nur noch das umsetzen, was Ihre eigenen Experten Ihnen empfehlen. Wir stehen bereit, das gemeinsam mit Ihnen zu tun. Deutschlands Unternehmen brauchen jetzt einen echten Wachstumsimpuls für die Zukunft unserer Wirtschaft.
(Beifall bei der AfD)
Aber leider wird das wieder nicht passieren. Die Union ist schon zur Bundestagswahl 2005 mit einem sehr guten Programm von Professor Kirchhof an den Start gegangen und hat es sich nach der Wahl von der SPD abschwatzen lassen. Jetzt, 20 Jahre später, sind Sie erneut eine angeblich alternativlose Zwangsheirat mit den Sozialisten eingegangen.
Statt sich um Freiheit, niedrige Steuern und deutsche Interessen zu kümmern, können Sie sich nun mit dem Programm der SPD vergnügen. Darin steht – wenig überraschend –: höhere Einkommensteuer, höhere Erbschaftsteuer, höhere Kapitalertragsteuer, Einführung einer Finanztransaktionsteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer, höhere CO2-Steuer. An dieser Stelle muss ich meine Aufzählung abbrechen, weil meine Redezeit leider begrenzt ist.
(Zuruf von der Linken: Juhu!)
Am Ende ist der Bürger komplett ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Anschließend halten Sie ihm allerlei Zuschüsse vor die Nase – wie eine Karotte, die er aber selbstverständlich nur dann erhält, wenn er sich im Sinne der Regierung benimmt. Die Verwaltungskosten für diese Umverteilung belaufen sich auf Dutzende Milliarden Euro, aber dafür schaffen Sie sich ein Millionenheer vom Staat abhängiger und leicht steuerbarer Menschen.
(Beifall bei der AfD)
Sozialisten glauben ja tatsächlich, dass der Staat darüber entscheiden soll, was die Bürger mit ihrem eigenen Geld zu machen haben. Die AfD hingegen möchte keine Untertanen am Tropf staatlicher Subventionen, sondern wir glauben fest an mündige Bürger und wirtschaftliche Freiheit.
(Beifall bei der AfD)
Und wo wir beim Thema „Erziehung der Bürger durch den Staat“ sind, komme ich nun zu Ihrem Punkt der Förderung von Elektroautos. Henry Ford sagte damals: Sie können einen Ford in jeder Farbe haben, Hauptsache, er ist schwarz. – Sie sagen heute: Sie können ein Auto mit jedem beliebigen Antrieb kaufen, Hauptsache, es ist elektrisch. – Bei Henry Ford war es wenigstens noch lustig, da es für jeden erkennbar war, dass er sich selbst auf die Schippe nahm. Sie hingegen wollen die Bürger für dumm verkaufen, indem Sie dreist von „Technologieoffenheit“ sprechen. Wir kennen das bereits von Ihrer Energiepolitik. Diese bezeichnen Sie ebenfalls als technologieoffen, aber verbieten per Gesetz sämtliche Kernkraftwerke, während alle anderen Länder in sichere Kernkraft und Kernforschung investieren.
Nun sprechen Sie beim Thema Automobil wieder von „Technologieoffenheit“. Sie halten jedoch am Verbrennerverbot fest, steigern permanent die Subventionen für Elektromobilität und erhöhen die CO2-Steuer, wobei Sie Elektroautos allen Ernstes als „Nullemissionsautos“ einstufen. Tatsächlich verfeuern Sie dreckiges LNG-Fracking-Gas, um damit den Strom zu erzeugen, mit dem diese Elektroautos geladen werden;
(Beifall bei der AfD)
vom massiven Ressourceneinsatz und den Emissionen, die bei der Produktion entstehen, sowie den Tausenden Tonnen giftigen Sondermülls durch alte Akkus ganz zu schweigen.
Nein, verehrte Kollegen, das ist weder technologieoffen noch marktwirtschaftlich, und schon gar nicht leistet es irgendeinen Beitrag zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts. Die AfD möchte echte Technologieoffenheit inklusive unseres Exportschlagers, dem Verbrenner. Sie hingegen möchten eine von Lobbyisten getriebene Verbrennung deutscher Steuergelder.
(Beifall bei der AfD)
Ihr Antrag ist zum Teil ein Strohfeuer. Er setzt falsche Akzente und ist viel zu zaghaft. Ich habe erhebliche Zweifel, dass die versprochene Steuersenkung ab 2028 überhaupt kommen wird; denn kurz vorher werden Sie irgendeine Krise als Begründung heranziehen, weshalb die Entlastung leider ausfallen muss. Genau so ist es gestern mit der geplanten Absenkung der Stromsteuer für private Haushalte geschehen. Was haben Sie vorher nicht auf den Putz gehauen, wie sehr Sie die Bürger entlasten werden.
Ich unterstelle Ihnen aber dieses Mal selbstverständlich nur die allerbesten Absichten und sage: Besser spät als gar nicht! Die AfD-Fraktion wird sich daher enthalten.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Mathias Middelberg.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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