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(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Da gab es aber noch Belastungen durch den damaligen Wirtschaftsminister!)
Dann wäre heute schon bei den Unternehmen Geld.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber Sie von der CDU/CSU waren in einer Vollblockade. Wahlkampf ging vor Wirtschaft!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist gut, dass Sie die Kommunen kompensieren. Ganz ehrlich: Das gehört sich auch so. Wenn Sie in dieser schwierigen Zeit die Kommunen für ein Bundesgesetz noch weiter belastet hätten, wäre das eine unglaubliche Unverschämtheit gewesen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber es ist schlecht, dass Sie die Ausfälle bei den Ländern nicht kompensieren und dass Sie es im Gegenzug den Ländern ermöglichen, die Schulden aus dem Sondervermögen nicht nur für zusätzliche Investitionen einzusetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da hat Herr Linnemann recht, wenn er das kritisiert.
Zur Wahrheit gehört auch: Wer heute investiert, braucht Planungssicherheit. Diese verspielen Sie in unglaublich kurzer Zeit. Herr Klingbeil und Herr Merz hatten versprochen: Die Energiekosten werden sinken. Für alle sollte die Stromsteuer gesenkt werden – für alle Unternehmen und für alle Bürger –, damit die Stromrechnung niedriger ausfällt und sich zum Beispiel das E-Auto, das Sie jetzt mit viel staatlichem Geld subventionieren wollen, besser rechnet. Handwerksbetriebe sollten von geringeren Energiekosten profitieren. Und jetzt? Nichts! Stattdessen Klimageld, damit das Gas billiger wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist dreifach schlecht. Es ist schlecht für die Unternehmen, schlecht fürs Klima und schlecht für unsere Sicherheit. Es ist schlecht für die vielen Betriebe in unserem Land, gerade für die kleineren, die auf Ihr Versprechen gesetzt haben. Es ist schlecht für die Familien in unserem Land, die auf die Entlastung gewartet haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist schlecht fürs Klima, weil Sie die Gelder, die eigentlich in den Klimaschutz gehen sollen, zur Senkung der Gaspreise nutzen. Und es ist schlecht für die Wirtschaft, weil damit die alte Gaslobby gestärkt wird, statt neue Energien und neue Technologien voranzubringen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und es ist hochriskant; denn mehr Geld für Gas und Öl bedeutet auch immer mehr Geld für Despoten in Gas- und Ölländern. Es füllt deren Kassen, erhöht deren Kriegsfähigkeit und macht uns unsicherer.
Jetzt sagen Sie: Das war ein Fehler im Ministerium; das kommt später. Ich kann nur sagen: Das ist kein Missverständnis bei einem so wichtigen Thema. Das ist Wortbruch!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sprechen heute hier darüber und beschließen Entlastungen für Unternehmen, damit sie investieren. Aber es gibt noch so viel mehr für private Investitionen in diesem Land zu tun – so viel mehr! Auch dazu hatte die letzte Regierung schon super Vorschläge.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja. – Niemand aus dieser Regierung, kein Minister war diese Woche beim Eigenkapitaltag. Das zeigt leider, wie wichtig Ihnen unsere privaten Investoren sind. Machen Sie da was, Herr Klingbeil! Diese Gelder brauchen wir dringend.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Christian Görke.
(Beifall bei der Linken)
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