Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm setzen wir ein kraftvolles Zeichen für mehr private Investitionen und wirtschaftliche Innovationen und somit für mehr Wachstumsimpulse in unserem Land. Das ist vor allen Dingen deshalb auch gut und richtig, weil mehr Wachstum mehr Innovation und mehr Beschäftigung sichert. Das ist für meine sozialdemokratische Fraktion ganz besonders wichtig.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir haben den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren durch die sehr gute Zusammenarbeit in der Koalition sogar noch etwas verbessern können. Danke dafür auch allen Kolleginnen und Kollegen der Koalition. Ich danke aber auch dem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, dessen Haus superschnell reagiert hat, alle erforderlichen Fragen beantworten konnte und uns dabei unterstützt hat, dass wir heute damit ein ganz schnelles und sehr schnell wirksames Gesetz beschließen können; denn das ist wichtig für die Unternehmen in unserem Land und für mehr Beschäftigung in unserem Land.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es ist ausgeführt worden: Es geht um mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Es geht um kurzfristig wirkende Maßnahmen mit dem Investitionsbooster, mit den verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, und es geht auch um langfristig wirksame Maßnahmen. Wir schaffen an vielen wichtigen Stellschrauben Änderungen und führen damit verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für Investitionen ein. Wir erleichtern Wachstum, und wir fördern gezielt diejenigen, die Zukunft gestalten wollen und auch gestalten können: Unternehmen, die investieren, die forschen und die Arbeitsplätze sichern.
(Beifall bei der SPD)
Ein zentrales Element ist dabei die steuerliche Forschungsförderung. Die Forschungszulage ist bereits ein etabliertes und erfolgreiches Instrument. Mit diesem Gesetz gehen wir nun einen weiteren großen Schritt. Neben der bereits beschlossenen Anhebung der maximal förderfähigen Bemessungsgrundlage auf 12 Millionen Euro pro Jahr haben wir im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass auch der förderfähige Stundensatz für Eigenleistungen deutlich steigt: von 70 Euro auf nun – geplant – 100 Euro pro Arbeitsstunde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Kleinigkeit. Das ist eine gezielte Verbesserung, die besonders den Mittelstand und die Start-ups in unserem Land adressiert.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn gerade in diesen Unternehmen wirken häufig die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst aktiv in Forschungs- und Entwicklungsprojekten mit. Deshalb ist eine solche Anhebung auch relevant. Das steht exemplarisch für die gesamte Stoßrichtung des Gesetzes.
Wir stärken gezielt Anreize für Investitionen, und wir tun das in der Breite. Das zeigt sich auch an der Wiedereinführung der degressiven AfA mit bis zu 30 Prozent und auch an der entsprechenden steuerlichen Förderung für E-Autos. Es ist klar: Wir müssen unsere deutsche Autoindustrie stärken und stützen; denn sie ist ein wichtiger Motor dafür, dass Zulieferbetriebe auch weiterhin gut wirtschaften können.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz verbindet kurzfristige Impulse für Investitionen mit strukturellen Reformen. Die Regelungen zur Forschungszulage habe ich erwähnt und damit deutlich gemacht, dass es nicht nur ambitioniert ist, sondern dass wir auch konkret handlungsfähig sind. Ich glaube, auch das ist ein ganz wichtiges Signal. So schnell, so stark, so gemeinsam ein Gesetz für mehr Wachstum und Beschäftigung auf den Weg zu bringen, stärkt unser Land und das stärkt auch unsere Demokratie.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Reinhard Mixl.
(Beifall bei der AfD)
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