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(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte?)
das Eigentum und die wirtschaftliche Selbstbestimmung in diesem Land. 1 Billion Euro Steuereinnahmen jährlich, und dennoch reicht es nicht. Trotz dieser Rekordeinnahmen soll der Staat noch tiefer in die Taschen der Bürger und des Mittelstands greifen.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist falsch! Sie haben den Antrag nicht verstanden!)
Zu den Cum-Cum-Geschäften: Es ist klar, hier muss endlich gehandelt werden, damit die Taten nicht verjähren. Die Frage ist: Warum haben Sie das nicht gemacht, als Sie noch an der Regierung waren?
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie einen Antrag gestellt, das auf fünf Jahre zu reduzieren?)
Wen wollten Sie schützen?
Nun zu Ihren Vorschlägen. Es ist ein ideologischer Generalplan zur Umverteilung und Machtausweitung des Staates. Jeder zusätzliche Eingriff in den Markt führt unweigerlich zum nächsten. Sie liefern hiermit heute den Beweis. Sie wollen mit Investitionsprämien planwirtschaftlich steuern. Subventionierte Investitionen sind meistens die teuersten Irrtümer und ein bürokratisches Desaster.
Besonders bedenklich ist der Vorschlag, die sogenannte Spekulationsfrist bei privaten Immobilienverkäufen abzuschaffen. Ein Eigentor für die Mittelschicht! Derzeit ist der Verkauf einer selbstgenutzten oder einer vermieteten Immobilie nach zehn Jahren steuerfrei, eine bewährte Regel, die Spekulanten fernhält und private Eigentümer schützt.
(Beifall bei der AfD)
Die Frist diente seit der Einführung der Marktstabilität. Fast niemand verkaufte vorzeitig, was zur Beruhigung der Immobilienpreise beiträgt. Ohne Steueranreiz zur langfristigen Bindung entsteht ein Wohnungsmarkt, in dem schnelle Gewinne wichtiger sind als nachhaltige Nutzung. Plötzlich könnten Szenarien auftreten, bei denen sogar Haus-Flipping-Investoren Wohnungen kaufen, renovieren und nach kurzer Zeit mit Gewinn weiterverkaufen. Damit wird das ehemals ruhige Marktgefüge zu einem potenziellen Spielplatz für Kurzfristprofiteure. Sie treffen damit nicht die großen Spekulanten, sondern vor allem den Bürger, der auf Betongold gesetzt hat und sich auf Planungssicherheit verlassen hat.
(Beifall bei der AfD)
Das ist keine gerechte Steuerpolitik, sondern ein Angriff auf langfristige Anlagen, vor allem auf die private Altersvorsorge und auf die Ruhe unserer Wohnungsmärkte. Sie ignorieren völlig, dass sich die Bürger darauf verlassen haben, dass ihnen der Staat nach zehn Jahren nicht noch einmal in die Tasche greift. Der Umverteilungsstaat ist ein Fass ohne Boden, gefüllt mit fremdem Geld und leeren Versprechen.
Wir sehen uns als Beschützer der Bürger vor einem übergriffigen Staat und fordern stattdessen Eigentumsschutz statt Neidpolitik, Wohlstand für den Bürger, nicht für den Staat.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Können Sie mal zur Sache reden?)
Gerechtigkeit entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch Freiheit, Eigentum, Leistung und Eigenverantwortung. Das müsste eigentlich klar sein.
(Beifall bei der AfD)
Ohne Arbeit entsteht gar nichts in diesem Land, und besteuert wird ja sowieso alles.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sie haben noch nicht einmal das Gesetz gelesen!)
Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Fritz Güntzler.
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