Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hier wird heute ein riesiges Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen, was nur deswegen möglich ist, weil der Bundestag in der alten Konstellation – gemeinsam mit uns Grünen – noch die Schuldenbremse reformiert hat.
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(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Hier wird genau das umgesetzt, wofür uns die CDU/CSU nicht nur einmal, sondern ganz oft am Nasenring durch die Manege ziehen würde, nämlich konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen, quersubventioniert durch Schulden. Herr Linnemann ist nicht da; ich glaube, dem tut das weh. Tut es Ihnen nicht allen weh, dass Sie genau das machen, was Sie uns vier Jahre lang vorgeworfen haben?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollten das so nicht machen. Wir waren diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass Schulden dafür aufgenommen wurden, dass es diesem Land strukturell wirklich besser geht, nämlich für Investitionen in die Infrastruktur, in die Schiene, in die Straßen etc.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Nur Ihr Wirtschaftsminister stand dem Ganzen im Wege!)
Und wir haben auch gute Wirtschaftspolitik gemacht.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Was? Das wäre mir neu!)
Zu Ihrem Selbstlob über Ihren sogenannten Booster – lieber Herr Spahn, ich weiß, dass Sie das Wort sehr mögen –:
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja!)
Das ist am Ende ja nur eine degressive Abschreibung. Das verstehen nicht so viele Leute, weil es zu technisch ist. Aber dabei geht es einfach nur darum, dass Unternehmen am Anfang mehr Liquidität – übersetzt: mehr Geld – haben. Das als Investitionsbooster zu bezeichnen, ist doppelt irreführend: Man hat zwar mehr Geld. In der Anhörung haben wir aber gehört, dass das auch an die Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet werden kann.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Das ist keine Investitionsgarantie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Es kann Investitionen bewirken, aber es ist eben keine Investitionsgarantie. Die zweite Irreführung ist, das als absolut neu und innovativ zu bezeichnen. Als Ampel haben wir das auch schon zweimal gemacht. Also, meine Damen und Herren, lassen Sie sich bitte nicht vom Selbstlob der Union irritieren!
(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Jetzt zu unserem Antrag. Wir möchten gerne, dass das Geld da eingenommen wird, wo es heute noch irreführende und – ich sage das einfach mal so deutlich – unstrittig doofe Ausnahmen im Steuerrecht gibt. In der Immobilienbesteuerung und in der Erbschaftsbesteuerung gibt es Ausnahmen, die es ermöglichen, dass beispielsweise Menschen, die unfassbar viele Millionen erben, gar keine Erbschaftsteuer zahlen müssen. Menschen, die wenig erben, sind sowieso ausgenommen. Aber Menschen, die mittelviel erben, müssen zahlen. Das ist ungerecht. Diese Lücke wollen wir einfach nur schließen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und dabei haben wir viele konservative Ökonominnen und Ökonomen und sogar einige von der Union an unserer Seite.
Zum Thema Cum-Cum: Das Verbleiben von 28,5 Milliarden Euro müsste noch aufgedeckt werden. 28 500 Millionen Euro, das ist so viel Geld. Gut, dass Sie das angehen, Herr Klingbeil. Danke, dass Sie uns gelobt haben; wir haben das sehr stark vorangetrieben.
Zur AfD: Sie stellen sich hierhin und sagen, wir hätten das ja machen können. Sie wollten letztes Jahr die Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre verkürzen. Dann wären jetzt schon alle Belege für viele Jahre geschreddert und zerstört, und die Nachfolgegeschäfte von Cum-Cum hätten auch nicht aufgedeckt werden können. Also, Sie müssen sich hier gar nicht groß aufspielen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, könnte nichts mehr aufgeklärt werden.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
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