Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Doch was vorliegt, ist weder vollständig, noch ist es gerecht.
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Nehmen wir die steuerliche Förderung für E-Dienstwagen als Beispiel. Auf den ersten Blick klingt das vielleicht nach Klimaschutz. In Wirklichkeit aber profitieren vor allem Menschen mit hohem Einkommen, mit Firmenwagen und mit Lademöglichkeiten in der Stadt. Doch was ist mit den Familien auf dem Land, die das Auto zum Leben brauchen? Was ist mit der Pflegekraft, dem Handwerker, der Verkäuferin? Menschen, die sich privat ein E-Auto anschaffen wollen, aber finanziell keinen Spielraum haben, gehen leer aus.
(Beifall bei der Linken – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Wir stärken den Gebrauchtwagenmarkt damit sehr deutlich! Das ist gut und wichtig!)
Das ist keine Mobilitätswende für alle. Das ist eine Subvention für wenige. Wer den Klimaschutz ernst meint, muss dafür sorgen, dass alle Menschen mitmachen können, finanziell und praktisch.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, ich komme aus der Automobilindustrie. Wir brauchen ein gerechtes Förderpaket: mit Sozialleasing für Menschen mit geringem Einkommen, mit mehr Ladeinfrastruktur im ländlichen Raum, mit Förderung für günstige und gebrauchte E-Autos und nicht für überteuerte Luxusmodelle.
(Beifall bei der Linken)
Vor allem aber ist die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs längst überfällig. Damit könnten wir ein wirklich bezahlbares Deutschlandticket finanzieren und endlich den ÖPNV auch auf dem Land ausbauen, damit Menschen überhaupt eine echte Alternative zum Auto haben.
(Beifall bei der Linken)
Klimapolitik darf nicht vom Wohnort oder vom Gehalt abhängen, und sie darf nicht zu mehr Ungleichheit führen. Eine gerechte Mobilitätswende heißt: Förderung für alle, die umsteigen wollen, nicht nur für Dienstwagenfahrer in Großstädten.
(Beifall bei der Linken)
Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Gestalten Sie Klimapolitik, die gerecht ist und für alle funktioniert!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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