Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder haben wir in den Parlamentsdebatten und Gesetzgebungsverfahren der letzten Jahre um die richtigen Antworten gerungen, wie wir genau dafür sorgen können: mehr Investitionsanreize und Liquidität für Betriebe, mehr Planungssicherheit, mehr Forschungsideen in die Praxis, mehr Wachstum und damit am Ende mehr Arbeitsplatzsicherheit, und das unter extrem schwierigen geopolitischen Bedingungen.
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Liebe Kollegin Beck, mir ist auch in dieser Debatte Fairness wichtig. Wir haben in den letzten Jahren sehr vieles gemacht, auch sehr vieles richtig entschieden mit unseren machbaren und möglichen Initiativen. Und da schließe ich Sie mit ein, weil Sie an Bord waren. Wir haben auch vieles ausprobiert, weil es kein Lehrbuch für multikomplexe Krisenlagen gab, und wir sind dabei gegen manchen Widerstand gelaufen.
Jetzt aber sind wir in einer neuen Situation, mitten in einer finanzpolitischen Wendephase, in der ein möglichst breiter Ansatz von uns mit durchgesetzt und ermöglicht wurde, in der die neue Bundesregierung mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, strategisch aufeinander abgestimmt, mit großen Schritten, mit einer investierenden Finanzpolitik vorangeht. Dieses Momentum für Investitionen, von dem der Vorstandsvorsitzende der Kreditanstalt für Wiederaufbau spricht, sollten wir jetzt mit aller Macht und aller Konsequenz nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir sind gemeinsam mit bedeutenden Wirtschaftsforschungsinstituten und -forschern überzeugt, dass die Schritte, die wir jetzt in hoher Taktgeschwindigkeit gehen – über das Sondervermögen, über den Haushalt mit Rekordinvestitionen und jetzt über den Wachstumsbooster –, den erforderlichen Nachfrageschub zur Überwindung der Stagnation liefern, die Standortbedingungen und die Stimmung in den Unternehmen verbessern und das Wirtschaftswachstum wieder deutlich ankurbeln. Alleine das DIW geht durch das Sondervermögen von einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 1 Prozent im kommenden Jahr und von durchschnittlich mehr als 2 Prozent pro Jahr ab 2027 aus. Und die Sachverständigen haben uns in der öffentlichen Anhörung zu diesem Gesetz am Montag durchaus ermutigt und darauf hingewiesen, dass über dieses Gesetz eine zusätzliche Hebelung des Wachstumspotenzials gelingen kann.
Mit dem Investitionssofortprogramm, das wir heute zur Abstimmung stellen, geben wir eine klare Orientierung. Jetzt ist die Zeit, zu investieren. Jetzt ist die Zeit, Zukunft zu gestalten. In Zeiten, in denen die wirtschaftliche Unsicherheit groß ist, übernehmen wir Verantwortung mit unserem Koalitionspartner und im Schulterschluss mit den Bundesländern.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir trauen diesem Land etwas zu. Wir glauben an seine Wirtschaftskraft. Wir glauben an die Innovationskraft dieses Landes. Und wir versprechen: Wir werden es nicht bei verbesserten Rahmenbedingungen für Investitionen und mehr Geld belassen. Wir werden in ebenso schneller Zeit strukturelle Reformen angehen, für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, für Digitalisierung, für Bürokratieabbau. Nur so wird es besser – nachhaltig besser.
Vielen Dank.
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Die nächste Rednerin in der Debatte: für die AfD-Fraktion Diana Zimmer.
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