Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 52 Tage nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler setzen wir heute einen Baustein, der Deutschland wieder in die Spur bringt. Nach drei Jahren Rückwärtsgang in der Wirtschaft schalten wir heute um auf D wie Drive.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist so wichtig, weil wir wissen: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne eine florierende Wirtschaft ist alles nichts.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wo soll denn bitte – das ist doch die Wahrheit – das Geld herkommen, das wir brauchen für unseren Sozialstaat,
(Cansin Köktürk [Die Linke]: Vermögensteuer! Ganz einfach!)
für Investitionen in Bildung, für Investitionen in Forschung, für innere und äußere Sicherheit? Da kommt von Ihnen: Steuererhöhungen!
(Christian Görke [Die Linke]: Nein! Reform der Erbschaftsteuer, keine Steuererhöhungen!)
Ja, auf was, wenn keine Wirtschaft mehr da ist, die was produziert?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn Sie sagen, das sind Steuergeschenke für die Wirtschaft, kann ich nur sagen: Wir können so weitermachen wie in den letzten drei Jahren, im Rückwärtsgang. Wir können die Wirtschaft weiter schrumpfen, wie Sie das in den letzten drei Jahren gemacht haben. Aber dann, sage ich Ihnen, fährt dieses Land rückwärts über die Klippe.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich bin froh, dass wir nach Jahren des Stillstandes und des Ampelstreits endlich wieder die Bedeutung eines starken Wirtschaftsstandorts, die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit, die Bedeutung von Wachstum erkannt haben. Was wir jetzt brauchen, sind Wachstumsimpulse und vor allem wieder Vertrauen in eine gute und verlässliche Wirtschaftspolitik. Das liefern wir jetzt. Nicht nur die Koalitionsfraktionen und die große Mehrheit im Finanzausschuss beurteilen diesen Gesetzentwurf der Koalition überaus positiv. Es sind auch Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsverbände, die diesen Wachstumsbooster begrüßen. Wir verbessern Standortbedingungen. Wir machen unser Land in einem ersten Schritt jetzt wieder wettbewerbsfähiger. Dieses Signal, das damit an die Wirtschaft und auch an Investoren gesendet wird, wird stark beachtet.
Ich habe in den letzten Wochen als Mitglied im Verwaltungsrat der KfW und auch im Kuratorium des KENFOs viele Gespräche mit ausländischen Investoren geführt. Der Tenor bei all diesen Gesprächen ist: „Germany is back.“
(Zuruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
KfW-Chef Stefan Wintels stellte vor Kurzem in einem vielbeachteten Interview fest: Das Interesse internationaler Investoren an Deutschland nimmt plötzlich deutlich zu. Viele institutionelle Investoren überlegen jetzt stärker, in Europa und innerhalb Europas insbesondere in Deutschland zu investieren. – Für Investitionen und Wachstum sind Verlässlichkeit und Stabilität wichtig, und genau dafür steht diese Koalition.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Alles in allem ist dieses Investitionssofortprogramm ein tolles Signal. Es beweist, dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen schnell und zukunftsfähig handeln können.
Wir werden noch mehr liefern; das kam vorhin schon zur Sprache. Die Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge, die Aktivrente, die Erhöhung bei der Pendlerpauschale – all das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten noch über die Rampe bringen. An dieser Stelle gilt heute mein Dank vor allem den Beamtinnen und Beamten im Finanzministerium, aber auch den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, des Koalitionspartners für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Gesetz. Damit ist es ein guter Tag für Deutschland. Stimmen Sie zu!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Karoline Otte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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