Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 25 Milliarden Euro Rekorddefizit in den kommunalen Kassen; die Finanzkrise in unseren Städten und Gemeinden kommt jeden Tag mehr im Alltag der Menschen vor Ort an. Da ist die Familie, die letztes Wochenende ins Schwimmbad wollte, sich aber den Eintritt nicht mehr leisten konnte. Da ist der Pendler, der nicht mehr mit dem Bus zur Arbeit kommt, weil die Buslinie eingestellt wird.
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(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wie wär’s denn mit dem Auto?)
Und so geht die Kürzungsliste in jeder einzelnen Stadt, jeder einzelnen Gemeinde weiter.
Ausgerechnet in dieser Lage plant die Koalition als Steuergeschenke verpackte Kürzungen, die unser Gemeinwesen hart treffen werden. Ihre Kompensation ist weniger als das Mindeste. Besonders die Reduktion der Körperschaftsteuer kostet uns alle ab 2028 schrittweise 21 Milliarden Euro, und das pro Jahr. Fast 70 Prozent dieser 21 Milliarden Euro landen – das haben wir in der Anhörung gehört – allein in den Taschen des reichsten Prozents unserer Gesellschaft, in den Taschen sehr, sehr reicher Menschen; 21 Milliarden Euro, die Jahr für Jahr in unserem Gemeinwesen fehlen werden. Die Bundesregierung hat dafür genauso wenig eine Lösung wie für 25 Milliarden Euro Rekorddefizit in den Städten und Gemeinden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist eine finanzpolitische Zeitbombe. Keine einzige Kommune kann aufatmen; denn bald fehlen noch mehr Milliarden, was auf die Kommunen durchschlagen wird. Es ist naiv, davon auszugehen, dass das an den Kommunen vorbeigeht. Wenn der Timer dieser Zeitbombe abläuft, dann fragen sich bald immer mehr Familien in unserem Land nicht mehr, ob sie sich den Schwimmbadeintritt noch leisten können, weil es dann kein Schwimmbad mehr gibt. Umverteilung von unten nach ganz oben: Das ist die finanzpolitische Realität von Schwarz-Rot.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Heiko Hain.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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