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(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir erleben seit Jahren eine Phase wirtschaftlicher Stagnation, in der Unternehmen zögern, Investitionen aufschieben oder sich gar komplett ins Ausland verlagern. Es ist daher gut, dass wir heute entschlossen entgegensteuern, mit einem steuerpolitischen Impulsprogramm, das nicht nur kurzfristig wirkt, sondern strukturell langfristig nach vorne ausgerichtet ist. Deshalb sage ich klar und deutlich: Es ist richtig und nötig, dass wir diesen Gesetzentwurf heute verabschieden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Er ist ein starkes Signal an den Mittelstand, an die Industrie, an die internationale Wirtschaftsgemeinschaft, an unser Land insgesamt: Deutschland kann Reform, Deutschland will Wachstum.
Was tun wir also konkret? Vieles wurde bereits gesagt; aber ich glaube, dieses Gesetz verdient es, dass am Schluss der Debatte noch mal einige Punkte zusammengefasst werden.
Erstens. Wir geben Investitionen einen sofortigen Schub. Die degressive AfA von maximal 30 Prozent sorgt ab Mitte dieses Jahres für spürbare Liquiditätsvorteile bei Unternehmen. Das ist ein echter Anreiz, um jetzt zu investieren, und ein klares Zeichen, dass wir Investitionen nicht nur fordern, sondern fördern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens. Wir denken langfristig. Die schrittweise Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 10 Prozent bis zum Jahr 2032 bringt unternehmerische Planungssicherheit und stellt unsere Unternehmensbesteuerung endlich international wettbewerbsfähig auf.
Drittens. Wir sorgen für steuerliche Gleichbehandlung. Die Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes in drei Stufen stellt Personenunternehmen gleichwertig mit Kapitalgesellschaften. Das ist nicht nur fair, sondern das ist auch wirtschaftlich vernünftig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Viertens. Wir stärken Innovation. Die Forschungszulage wird ausgebaut. Die Bemessungsgrenze steigt auf 12 Millionen Euro. Gemeinkosten werden künftig pauschal einbezogen. Das ist ein echter Bürokratieabbau, gerade für forschende Mittelständler.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Forschungszulage ist ein unterschätztes Instrument, das jetzt endlich den nötigen Schub bekommt.
Fünftens. Wir verbinden Wachstum und Nachhaltigkeit. Elektrofahrzeuge profitieren künftig von einer neuen Abschreibungsregelung – 75 Prozent im ersten Jahr –, und wir erhöhen die Bruttolistenpreisgrenze auf 100 000 Euro bei der Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge. Das ist Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft und zugleich ein klares Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich habe in den vergangenen Wochen viel mit Unternehmen in meinem Wahlkreis gesprochen: aus der Industrie, im Handwerk, im Dienstleistungssektor. Was sie sich wünschen, ist Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und den Mut, nun Verbesserungen anzugehen. Das hat auch unsere Expertenanhörung am Montag gezeigt, und genau das leisten wir heute.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ja, dieser Gesetzentwurf hat seinen Preis, auch für Länder und Kommunen. Aber die wirtschaftliche Dynamik, die wir entfachen, wird sich auszahlen in Form von Arbeitsplätzen, von höheren Steuereinnahmen, von Wohlstand, der in der breiten Masse ankommt.
Jetzt blinkt hier schon die Uhr. Deswegen möchte ich zusammenfassend noch einmal um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf werben – für mehr Wachstum, für mehr Innovation, für ein starkes Deutschland im internationalen Wettbewerb. Dieses Gesetz wird unserem Land guttun.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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