Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden in unserem Land Lesben, Schwule, Transsexuelle angefeindet, und zwar einfach nur, weil sie so sind, wie sie sind. Hass schlägt ihnen tagtäglich entgegen, sie werden beleidigt, diskriminiert und manchmal auch körperlich attackiert. Ich finde, diese Zahlen sind wirklich erschreckend. Die Polizeiliche Kriminalstatistik und auch die Opferberatungsstellen melden eigentlich jedes Jahr neue Negativrekorde. Wir haben die Zahlen der Innenminister, die sehr deutlich sagen: Seit 2010 haben sich die Straftaten fast verzehnfacht. Und darüber hinaus gibt es ein riesiges Dunkelfeld.
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", "sentences": [ { "text": "Deswegen ist es gut und richtig, dass wir das hier heute im Bundestag zum Thema machen und deutlich machen, dass kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt oder diskriminiert werden darf.", "timeStart": "81.600", "timeEnd": "92.200" }, { "text": "Wir sind eine freie, offene und, ja, auch bunte Gesellschaft, in der jeder lieben und leben können muss, wie er will.", "timeStart": "92.200", "timeEnd": "100.080" }, { "text": "Dem fühlt sich die Koalition verpflichtet, meine Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "100.080", "timeEnd": "104.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Mir ist aber ganz wichtig, dass sich das nicht in Appellen erschöpft, dass sich das nicht in Sonntagsreden erschöpft.", "timeStart": "104.120", "timeEnd": "111.320" }, { "text": "Ja, Aktionspläne sind gut, Aufklärung ist gut.", "timeStart": "111.320", "timeEnd": "114.440" }, { "text": "Und ja, wir brauchen auch Signale und Symbole wie das Hissen von Fahnen.", "timeStart": "114.440", "timeEnd": "118.820" }, { "text": "Aber ich finde, wir dürfen auch nicht von der Debatte ablenken.", "timeStart": "118.820", "timeEnd": "122.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wissen Sie, Frau Slawik, natürlich ist es gut, wenn wir Sichtbarkeit haben. Ich will nicht sagen, dass es egal ist, ob die Fahne beim CSD hier über dem Bundestag gehisst wird. Ich will nicht sagen, dass es egal ist, ob die Fußtruppe des Bundestages beim CSD mitläuft, aber das, was ich aus der Community gespiegelt bekomme, das, was ich höre, was für die Menschen zum Beispiel im Regenbogenkiez hier in Berlin, in meinem Wahlkreis, entscheidend ist, das ist, dass sie sicher und frei leben können in ihrer Stadt,
", "sentences": [ { "text": "Wissen Sie, Frau Slawik, natürlich ist es gut, wenn wir Sichtbarkeit haben.", "timeStart": "122.900", "timeEnd": "128.080" }, { "text": "Ich will nicht sagen, dass es egal ist, ob die Fahne beim CSD hier über dem Bundestag gehisst wird.", "timeStart": "128.080", "timeEnd": "137.040" }, { "text": "Ich will nicht sagen, dass es egal ist, ob die Fußtruppe des Bundestages beim CSD mitläuft, aber das, was ich aus der Community gespiegelt bekomme, das, was ich höre, was für die Menschen zum Beispiel im Regenbogenkiez hier in Berlin, in meinem Wahlkreis, entscheidend ist, das ist, dass sie sicher und frei leben können in ihrer Stadt,", "timeStart": "137.040", "timeEnd": "153.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "dass sie nicht Angst haben müssen, Opfer von Übergriffen, Beleidigungen oder körperlichen Attacken zu werden,", "timeStart": "153.120", "timeEnd": "157.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken: Das eine schließt das andere nicht aus!)
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", "sentences": [ { "text": "wenn sie auf der Straße Händchen halten oder sich küssen.", "timeStart": "157.520", "timeEnd": "160.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Symbole sind wichtig, aber konkrete und wirksame Politik, das ist noch viel wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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", "sentences": [ { "text": "Deswegen ist für mich ganz klar: Wir brauchen Gesetze.", "timeStart": "170.120", "timeEnd": "173.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn dagegen?)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn dagegen?)", "timeStart": "170.120", "timeEnd": "183.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Wenn es dann konkret wird, liebe Frau Haßelmann, wenn es zum Beispiel darum geht, gegen Anfeindungen, Beleidigungen, Diffamierungen und Drohungen vorzugehen, die ja insbesondere im Internet und in den sozialen Medien stattfinden, was passiert dann? Sie schreiben das selbst in Ihrem Antrag; Sie schreiben, dass es dort digitale Hasskampagnen gibt. Ja, das gibt es, aber was passiert, wenn es konkret wird, wenn wir dagegen vorgehen würden? Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, schlagen Sie sich in die Büsche.
", "sentences": [ { "text": "– Wenn es dann konkret wird, liebe Frau Haßelmann, wenn es zum Beispiel darum geht, gegen Anfeindungen, Beleidigungen, Diffamierungen und Drohungen vorzugehen, die ja insbesondere im Internet und in den sozialen Medien stattfinden, was passiert dann?", "timeStart": "173.200", "timeEnd": "183.040" }, { "text": "Sie schreiben das selbst in Ihrem Antrag; Sie schreiben, dass es dort digitale Hasskampagnen gibt.", "timeStart": "183.040", "timeEnd": "187.360" }, { "text": "Ja, das gibt es, aber was passiert, wenn es konkret wird, wenn wir dagegen vorgehen würden?", "timeStart": "187.360", "timeEnd": "192.080" }, { "text": "Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, schlagen Sie sich in die Büsche.", "timeStart": "192.080", "timeEnd": "196.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "– Ja, natürlich ist es so.", "timeStart": "196.320", "timeEnd": "197.600" }, { "text": "Wenn es etwa darum geht, die Speicherung von IP-Adressen vorzunehmen,", "timeStart": "197.600", "timeEnd": "201.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Vorhin haben Sie noch ganz konkrete Politik versprochen, keine Symbole!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Vorhin haben Sie noch ganz konkrete Politik versprochen, keine Symbole!)", "timeStart": "197.600", "timeEnd": "215.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "was oftmals der einzige Ermittlungsansatz ist, um hier konkret zu verfolgen, dann sind Sie es, die es in den letzten dreieinhalb Jahren während der Regierungszeit der Ampel gemeinsam mit der FDP verhindert haben, dass wir das ins Gesetz schreiben. Sie haben verhindert, dass wir das machen, was der Europäische Gerichtshof ausdrücklich zugelassen hat.
", "sentences": [ { "text": "was oftmals der einzige Ermittlungsansatz ist, um hier konkret zu verfolgen, dann sind Sie es, die es in den letzten dreieinhalb Jahren während der Regierungszeit der Ampel gemeinsam mit der FDP verhindert haben, dass wir das ins Gesetz schreiben.", "timeStart": "201.080", "timeEnd": "215.640" }, { "text": "Sie haben verhindert, dass wir das machen, was der Europäische Gerichtshof ausdrücklich zugelassen hat.", "timeStart": "215.640", "timeEnd": "221.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken: Lenken Sie doch nicht ab! Lenken Sie nicht wieder ab!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der Linken: Lenken Sie doch nicht ab! Lenken Sie nicht wieder ab!)", "timeStart": "215.640", "timeEnd": "226.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen kann ich noch mal sagen: Das Internet und die sozialen Medien dürfen kein rechtsfreier Raum sein. Deswegen: Kommen Sie zur Einkehr! Lassen Sie uns das gemeinsam machen!
", "sentences": [ { "text": "Deswegen kann ich noch mal sagen: Das Internet und die sozialen Medien dürfen kein rechtsfreier Raum sein.", "timeStart": "221.120", "timeEnd": "226.400" }, { "text": "Deswegen: Kommen Sie zur Einkehr!", "timeStart": "226.400", "timeEnd": "228.120" }, { "text": "Lassen Sie uns das gemeinsam machen!", "timeStart": "228.120", "timeEnd": "233.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD] – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man einen Hammer hat, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD] – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man einen Hammer hat, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus!)", "timeStart": "228.120", "timeEnd": "235.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ihre Politik ist da scheinheilig.
", "sentences": [ { "text": "Ihre Politik ist da scheinheilig.", "timeStart": "233.000", "timeEnd": "235.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken: Ihre Politik ist scheinheilig! – Weitere Zurufe von der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Ich will an einer weiteren Stelle deutlich machen, wo Ihre Politik auch scheinheilig ist.", "timeStart": "235.000", "timeEnd": "239.120" }, { "text": "Wir müssen der Wahrheit auch ins Gesicht schauen, wenn es etwa um die Migrationspolitik geht.", "timeStart": "239.120", "timeEnd": "243.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Cansin Köktürk [Die Linke]: Sprechen Sie zum Thema! – Weiterer Zuruf von der Linken: Warum denn jetzt Migration? Das macht doch keinen Sinn!)
", "sentences": [ { "text": "(Cansin Köktürk [Die Linke]: Sprechen Sie zum Thema! – Weiterer Zuruf von der Linken: Warum denn jetzt Migration? Das macht doch keinen Sinn!)", "timeStart": "239.120", "timeEnd": "248.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Viele der homophoben Übergriffe kommen aus dem migrantischen Milieu;
", "sentences": [ { "text": "Viele der homophoben Übergriffe kommen aus dem migrantischen Milieu;", "timeStart": "243.520", "timeEnd": "248.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Wir diskutieren gerade in den letzten Wochen und Monaten viel über Angriffe von Rechtsradikalen auf CSD.", "timeStart": "251.280", "timeEnd": "258.080" }, { "text": "Und ich bin wirklich der Letzte, der nicht sagt: Wir müssen mit aller Schärfe des Rechtsstaates dagegen vorgehen.", "timeStart": "258.080", "timeEnd": "264.280" }, { "text": "Aber wir müssen eben auch deutlich sagen, dass es in meinem Wahlkreis, im Regenbogenkiez zum Beispiel, am Ende darum geht, dass der politische Islam, dass migrantische Milieus am Ende dafür verantwortlich sind, zum Beispiel dass Berliner Lehrer gemobbt werden –", "timeStart": "264.280", "timeEnd": "275.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.", "timeStart": "275.720", "timeEnd": "277.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– und ihre Arbeit nicht mehr ausüben können.
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", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.", "timeStart": "280.000", "timeEnd": "281.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen ist es wichtig, dass wir die Migrationswende machen.
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", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege Luczak, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.", "timeStart": "289.080", "timeEnd": "294.520" }, { "text": "Lassen Sie diese Zwischenfrage zu?", "timeStart": "294.520", "timeEnd": "296.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, sehr gerne.
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Weil es diese homophoben Übergriffe gibt und viele Menschen einfach Angst haben, leben 40 Prozent der Community ihre sexuelle Identität nicht aus. Sie verschweigen sie, sie verstecken sich sogar. Ich finde, das darf uns nicht einfach unberührt lassen. Wir leben in einem freien Land, aber diese Menschen sind nicht frei, und ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen ist es gut und richtig, dass wir das hier heute im Bundestag zum Thema machen und deutlich machen, dass kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt oder diskriminiert werden darf. Wir sind eine freie, offene und, ja, auch bunte Gesellschaft, in der jeder lieben und leben können muss, wie er will. Dem fühlt sich die Koalition verpflichtet, meine Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Mir ist aber ganz wichtig, dass sich das nicht in Appellen erschöpft, dass sich das nicht in Sonntagsreden erschöpft. Ja, Aktionspläne sind gut, Aufklärung ist gut. Und ja, wir brauchen auch Signale und Symbole wie das Hissen von Fahnen. Aber ich finde, wir dürfen auch nicht von der Debatte ablenken.
Wissen Sie, Frau Slawik, natürlich ist es gut, wenn wir Sichtbarkeit haben. Ich will nicht sagen, dass es egal ist, ob die Fahne beim CSD hier über dem Bundestag gehisst wird. Ich will nicht sagen, dass es egal ist, ob die Fußtruppe des Bundestages beim CSD mitläuft, aber das, was ich aus der Community gespiegelt bekomme, das, was ich höre, was für die Menschen zum Beispiel im Regenbogenkiez hier in Berlin, in meinem Wahlkreis, entscheidend ist, das ist, dass sie sicher und frei leben können in ihrer Stadt,
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
dass sie nicht Angst haben müssen, Opfer von Übergriffen, Beleidigungen oder körperlichen Attacken zu werden,
(Zuruf von der Linken: Das eine schließt das andere nicht aus!)
wenn sie auf der Straße Händchen halten oder sich küssen.
Symbole sind wichtig, aber konkrete und wirksame Politik, das ist noch viel wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen ist für mich ganz klar: Wir brauchen Gesetze.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn dagegen?)
– Wenn es dann konkret wird, liebe Frau Haßelmann, wenn es zum Beispiel darum geht, gegen Anfeindungen, Beleidigungen, Diffamierungen und Drohungen vorzugehen, die ja insbesondere im Internet und in den sozialen Medien stattfinden, was passiert dann? Sie schreiben das selbst in Ihrem Antrag; Sie schreiben, dass es dort digitale Hasskampagnen gibt. Ja, das gibt es, aber was passiert, wenn es konkret wird, wenn wir dagegen vorgehen würden? Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, schlagen Sie sich in die Büsche.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Ja, natürlich ist es so. Wenn es etwa darum geht, die Speicherung von IP-Adressen vorzunehmen,
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Vorhin haben Sie noch ganz konkrete Politik versprochen, keine Symbole!)
was oftmals der einzige Ermittlungsansatz ist, um hier konkret zu verfolgen, dann sind Sie es, die es in den letzten dreieinhalb Jahren während der Regierungszeit der Ampel gemeinsam mit der FDP verhindert haben, dass wir das ins Gesetz schreiben. Sie haben verhindert, dass wir das machen, was der Europäische Gerichtshof ausdrücklich zugelassen hat.
(Zuruf von der Linken: Lenken Sie doch nicht ab! Lenken Sie nicht wieder ab!)
Deswegen kann ich noch mal sagen: Das Internet und die sozialen Medien dürfen kein rechtsfreier Raum sein. Deswegen: Kommen Sie zur Einkehr! Lassen Sie uns das gemeinsam machen!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD] – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man einen Hammer hat, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus!)
Ihre Politik ist da scheinheilig.
(Zuruf von der Linken: Ihre Politik ist scheinheilig! – Weitere Zurufe von der Linken)
Ich will an einer weiteren Stelle deutlich machen, wo Ihre Politik auch scheinheilig ist. Wir müssen der Wahrheit auch ins Gesicht schauen, wenn es etwa um die Migrationspolitik geht.
(Cansin Köktürk [Die Linke]: Sprechen Sie zum Thema! – Weiterer Zuruf von der Linken: Warum denn jetzt Migration? Das macht doch keinen Sinn!)
Viele der homophoben Übergriffe kommen aus dem migrantischen Milieu;
(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
das gehört dazu.
Wir diskutieren gerade in den letzten Wochen und Monaten viel über Angriffe von Rechtsradikalen auf CSD. Und ich bin wirklich der Letzte, der nicht sagt: Wir müssen mit aller Schärfe des Rechtsstaates dagegen vorgehen. Aber wir müssen eben auch deutlich sagen, dass es in meinem Wahlkreis, im Regenbogenkiez zum Beispiel, am Ende darum geht, dass der politische Islam, dass migrantische Milieus am Ende dafür verantwortlich sind, zum Beispiel dass Berliner Lehrer gemobbt werden –
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
– und ihre Arbeit nicht mehr ausüben können.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Deswegen ist es wichtig, dass wir die Migrationswende machen.
(Cansin Köktürk [Die Linke]: Sie haben das Thema verfehlt!)
Und deswegen bin ich ganz dankbar, dass Alexander Dobrindt hier den richtigen Weg eingeschlagen hat.
(Zuruf von der Linken: Ungenügend!)
Herr Kollege Luczak, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Lassen Sie diese Zwischenfrage zu?
Ja, sehr gerne.
Ja, gut. – Ich habe aber vorher noch eine Bitte.
Ich bin gerade eben nicht eingeschritten. Ich verstehe, dass die Debatte emotional ist. Aber diese Reinschreierei führt eigentlich zu gar nichts,
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind das Parlament! – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
sie führt vor allen Dingen nicht dazu, dass irgendjemand etwas versteht, und sie führt auch nicht dazu, dass die Schülerinnen und Schüler, die hier oben auf der Tribüne sitzen, von uns ein gutes Bild haben. Deswegen mahne ich einfach noch mal an, so zu debattieren, dass man sich auch gegenseitig zuhört.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Jetzt lasse ich damit die Zwischenfrage von Herrn Lehmann zu. Und die Uhr stelle ich wieder zurück.
(Cansin Köktürk [Die Linke], an den Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] gewandt: Dann schreiben Sie nicht so eine Rede! Dann schreit auch keiner rein! – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und danke, Herr Kollege Luczak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Ich würde gerne einmal fragen, weil Sie gerade eben in einem Nebensatz gesagt haben, dass die meisten Angriffe auf queere Menschen von migrantischen Milieus ausgehen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Hat er nicht gesagt!)
Das entbehrt jeder Grundlage, wie alle Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Polizeiliche Kriminalstatistik der letzten Jahre weist in allen Feldern der Gewalt gegen queere Menschen immer aus, dass mit Abstand die meisten Angriffe, die gemeldet und registriert werden, vom Rechtsextremismus ausgehen: ganz eindeutig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens. Es ist ja auch sehr offenkundig – die Kollegin Slawik hat richtigerweise die Angriffe auf die CSDs angesprochen –, dass alle Angriffe auf CSDs in den letzten Jahren eindeutig von Neonazis, von Hooligans, von Rechtsextremisten organisiert und durchgeführt wurden.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Und was tut die Union, der es ja immer auch um Sicherheit geht, konkret dafür, dass CSDs vor Rechtsextremisten geschützt werden?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Lieber Herr Kollege Lehmann, Sie haben mir ganz offensichtlich nicht zugehört.
(Cansin Köktürk [Die Linke]: Wir haben es alle gehört!)
Ich habe gerade ganz ausdrücklich gesagt, dass wir – und, ich glaube, wir alle – es selbstverständlich absolut inakzeptabel finden, wenn CSD angegriffen werden: von Rechtsradikalen, von anderen, ganz egal von wem.
(Zuruf von der Linken: Welchen „anderen“?)
Da muss der Rechtsstaat klare Kante zeigen.
Dennoch finde ich es wichtig und auch notwendig, zu erwähnen – Sie kennen sich, glaube ich, hier in Berlin im Regenbogenkiez und auch in Neukölln ein bisschen aus –: Sie wissen sehr gut, dass es in dieser Stadt und in vielen anderen Bereichen auch Straßenviertel gibt, wo man als Schwuler und im Übrigen – das will ich ergänzen – auch als Jude nicht einfach hingehen kann und leben kann, wie man möchte.
Wenn Sie in Neukölln auf der Sonnenallee als schwules Pärchen Händchen haltend langgehen oder es gar wagen, Ihren Partner zu küssen,
(Nicole Gohlke [Die Linke]: So ein Schmarrn!)
dann werden Sie angegriffen, dann werden Sie beleidigt. Und ich sage Ihnen: Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen können. Ich finde, der erste Schritt, um damit umzugehen, ist, dass wir das klar benennen und hier nicht scheinheilig argumentieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Deswegen will ich daran anknüpfen und vielleicht auch noch etwas versöhnlich dazu sagen: Gerade weil es viele Menschen gibt, die in den letzten Jahren aus anderen Kulturkreisen zu uns gekommen sind, bei denen aufgrund religiöser Prägung Schwule und Lesben
(Cansin Köktürk [Die Linke]: Darum geht es nicht!)
eben nicht akzeptiert werden, so wie das in unserem Land der Fall ist, finde ich es persönlich sehr richtig, wenn wir Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzen.
(Zurufe des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Das ist meine persönliche Auffassung; dafür kämpfe ich seit vielen Jahren. Denn ich finde es wichtig, dass im Grundgesetz, diesem prägenden Text, der unsere Werte, die Prinzipien unseres Landes und das, was unsere Gesellschaft zusammenhält, zum Ausdruck bringt, klar und ausdrücklich signalisiert wird, dass Schwule, Lesben, queere Menschen selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft sind und hier frei und sicher leben können, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Cansin Köktürk [Die Linke]: Beantworten Sie doch mal die Frage! – Weitere Zurufe von der Linken)
Ich kann von daher nur sagen: Vieles, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist nicht falsch, manches ist sogar richtig;
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum steht davon nichts im Koalitionsvertrag?)
aber an den entscheidenden Stellen mogeln Sie sich um die Wahrheit herum und argumentieren scheinheilig. Deswegen können wir Ihrem Antrag keine Zustimmung erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi.
(Beifall bei der AfD – Cansin Köktürk [Die Linke]: Kommen Sie zum Schluss! – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum redet eigentlich nicht Frau Weidel dazu bei Ihnen? – Gegenruf von der AfD: Mensch ist Mensch! Deswegen! – Weiterer Zuruf von der Linken: Das war der beste Teil der Rede!)
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