Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass wir in dieser Debatte, in der es um Hass und Hetze geht, idealerweise selber weitgehend ohne Hass und Hetze auskommen.
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", "sentences": [ { "text": "So haben wir uns beispielsweise im Koalitionsvertrag dafür eingesetzt – die SPD ist bei diesem Thema mitgegangen –, dass wir den Pakt für den Rechtsstaat wiederbeleben.", "timeStart": "209.200", "timeEnd": "217.840" }, { "text": "Das ist ein ganz wichtiger Baustein, um gegen Hass, Hetze und Herabsetzung vorgehen zu können.", "timeStart": "217.840", "timeEnd": "225.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, wir wollen, dass alle Menschen gleichermaßen geschützt werden. Wir wollen nicht einige Gruppen besonders privilegieren. Dann wird uns nämlich sofort die Frage gestellt: Warum lasst ihr andere zurück? Ich finde es wichtig, dass wir uns dieser Diskussion stellen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Das ist leider einer ganzen Reihe von Vorrednern nicht ohne Weiteres gelungen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Allerdings!)
Meine Damen und Herren, wir reden heute über das Thema, wie wir Menschen vor Hasskriminalität schützen, wie wir verhindern, dass es zu Herabsetzungen und Herabwürdigungen kommt und dass das zum Geschäftsmodell wird. Die Unionsfraktion verurteilt Hass und Hetze über alle Maßen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Im Übrigen spielt es für uns gar keine Rolle, was diejenigen, die hetzen, motiviert. Ob es die sexuelle Orientierung anderer Menschen ist, ob es der Umstand ist, dass Menschen sich politisch engagieren, ob es der Umstand ist, dass sie vielleicht etwas anders aussehen, als sich das die Betrachtenden vorstellen, ist uns egal. Wir sind generell gegen Hass und Hetze.
Meine Kollegin von der SPD-Fraktion hat gesagt, die SPD-Fraktion steht an der Seite der queeren Community, wenn es um Hass und Hetze geht. Ich will das aufgreifen: Das tun wir auch. Wir halten allerdings eins für wesentlich: Wir stehen an der Seite aller Menschen, wenn sie von Hass und Hetze betroffen sind.
(Beifall bei der CDU/CSU – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr könnt keine Debatte über eine Gruppe ertragen, bei der es nicht um euch geht!)
Meine Damen und Herren, Wertefreiheit, Gleichheit, Toleranz in unserer Gesellschaft sind für uns unveräußerliche Werte. Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der weiter gehende Schutzmaßnahmen insbesondere für die LGBTQ+-Community fordert. Das ist nicht grundsätzlich falsch. Aber ist es nicht noch richtiger, diesen Schutz allen, die von mir eben angeführt wurden, angedeihen zu lassen? Wir haben es also mit der Situation zu tun, dass der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, über den wir heute diskutieren, einerseits über das Ziel hinausschießt, andererseits doch so wesentlich zu kurz springt. Also das ist fast eine paradoxe Situation.
Meine Damen und Herren, wir haben uns in der Vergangenheit – auch vor einigen Jahren schon, als die Union in Regierungsverantwortung war – teilweise dazu entschlossen, sehr konkrete Einzelfälle gesetzlich zu sanktionieren und zu regeln. Das ist in einigen wenigen Fällen geglückt. Leider – das muss man heute sehen, und daraus müssen wir in den Beratungen die Lehren ziehen – haben wir unser oftmals von einer überwiegenden Mehrheit verfolgtes Ziel in einer ganzen Reihe von Fällen nicht erreicht. Stattdessen haben wir deutliche Vollzugsprobleme geschaffen.
Meine Damen und Herren, wir wollen, wie gesagt, dass kein Mensch Opfer von Hass und Hetze wird: ob es um Menschen mit Migrationshintergrund, um Menschen mit Handicaps, mit Behinderungen geht, ob es Glaubensrichtungen oder politisches Engagement betrifft. Wir wollen, dass alle ideal geschützt sind. Und dazu, glaube ich, dient Ihr Antrag nicht ohne Weiteres. Wir haben schon recht probate gesetzliche Möglichkeiten, aber wir müssen uns viel mehr darum kümmern, dass die Verfolgungsmöglichkeiten verbessert werden.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: So!)
So haben wir uns beispielsweise im Koalitionsvertrag dafür eingesetzt – die SPD ist bei diesem Thema mitgegangen –, dass wir den Pakt für den Rechtsstaat wiederbeleben. Das ist ein ganz wichtiger Baustein, um gegen Hass, Hetze und Herabsetzung vorgehen zu können.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass alle Menschen gleichermaßen geschützt werden. Wir wollen nicht einige Gruppen besonders privilegieren. Dann wird uns nämlich sofort die Frage gestellt: Warum lasst ihr andere zurück? Ich finde es wichtig, dass wir uns dieser Diskussion stellen.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich will abschließend allerdings noch auf einen Punkt eingehen, den die Eröffnungsrednerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dargestellt hat – ich versuche das jetzt erst einmal auf sehr maßvolle Weise –: Als Sie die aus Ihrer Sicht unzureichende Gesetzeslage gerügt haben, haben Sie es leider vollkommen unterlassen, zu erwähnen, dass Ihre Partei bis vor etwas über sieben Wochen noch Mitglieder der Bundesregierung gestellt hat. Sie haben sich sehr darauf beschränkt, vermeintliche Defizite der neuen Bundesregierung anzuhängen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt vor ein paar Wochen noch mit der AfD gestimmt!)
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich bitte auch selbst an; auch das gehört zum maßvollen und zum zielgerichteten Umgang. Wir alle müssen die Arbeit gegen Hass und Hetze als einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess auf dem Weg der Gesetzgebung verstehen. Deswegen, meine Damen und Herren: Hass und Hetze, Herabsetzung und Herabwürdigung sind Probleme, die ganz viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Motivationen heraus betreffen. Wir als Union wollen das grundsätzlich angehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bleib mal bei deinen Leisten!)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Ulrich von Zons. Es ist seine erste Rede.
(Beifall bei der AfD)
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