Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die unterschiedlichen Positionen zur Mietpreisbremse sind nun einigermaßen beschrieben worden. Herr Steffen, ich finde, man kann es nicht so simplifizieren, dass man sagt: Schützen Sie die Mieter, oder schützen Sie sie nicht? Hier geht es eigentlich weniger um die Mieter. Hier geht es mehr um die Frage: Wie geht man mit dem Vermieter um, und was für ein Bild hat man von ihm?
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Bei Linken und Grünen ist das relativ einfach zusammenzufassen. Man könnte sagen, Ihre Position beschreibt man am besten mit dem Motto: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, und deshalb braucht es die Mietpreisbremse. Es braucht sie nur unversöhnlicher, es braucht sie härter, und vor allem ohne Ausnahmen zugunsten des Vermieters. Der Vermieter ist bei Ihnen ein Feindbild. Und wer steckt hinter diesem Feindbild? Herr Demir hat es eben schon angesprochen. Ich habe auch so jemanden kennengelernt, nämlich einen der Fahrer, die mich zum Reichstag gefahren haben, türkischstämmig, circa 60 Jahre alt. Er bessert mit seiner Frau die niedrige Rente, die ihn erwartet, dadurch auf, dass er eine Wohnung finanziert und natürlich auch vermietet. Das sind Leute, die Ihnen eigentlich sympathisch sein sollten; und von solchen Leuten gibt es viele unter den Vermietern.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Was ist das für eine krude Argumentation?)
Deswegen sollten Sie Ihr Feindbild unbedingt mal einem Realitätscheck unterziehen – allerdings nicht nur das Feindbild, sondern auch die Grundüberlegungen Ihrer politischen Initiativen.
(Beifall bei der AfD)
Das gilt im besonderen Maße für das Faire-Mieten-Gesetz der Grünen. Ich frage mich sowieso: Wann hat es eigentlich angefangen, dass man schlechten Dingen gute Namen gibt, und dann auch noch so infantile Namen? Denn dieses Gesetz ist nicht fair. Da geht es um die schnelle Bestrafung von Vermietern, selbst bei leichten Fehlern. Herr Steffen hat gestern nachgefragt: Warum nicht gleich den Neubau mit regulieren und auch unter die Mietpreisbremse ziehen? Ja, weil die Planungen der Investoren in den letzten fünf Jahren nicht aufgingen, nachdem die Baukosten regelrecht explodiert sind, und das wegen Ihrer Politik, Herr Steffen, wegen der grünen Politik der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren, beispielsweise wegen der Sanktionspolitik gegen Russland, beispielsweise wegen des Gebäudeenergiegesetzes. Das zerschießt jede Investorenrechnung.
Was bedeutet das jetzt für den kleinen Vermieter, für den Fahrer, der neben seiner Rente sozusagen ein Zusatzeinkommen ansparen möchte? Na ja, er wird eben nicht etwas zusätzlich zu seiner Rente verdienen können, sondern möglicherweise von seiner Rente noch etwas zahlen müssen, weil er nämlich gar keine kostendeckende Miete mehr erhält, weil Sie sie ihm ja wegregulieren, weil er zu Preisen bauen musste, die so hoch waren, dass man heute eigentlich gar keine entsprechende Miete mehr erzielen kann.
Wir von der AfD sagen: Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Mietpreisbremse, wir brauchen preiswerte Wohnungen. Bauunternehmer – das wissen Sie alle – können preiswert bauen, sie dürfen es aber wegen der staatlichen Regulierung nicht. Uns droht deswegen ein Stück weit die Kubanisierung des Immobilienbestandes,
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Ist klar!)
weil Investitionen in Wohnraum nur noch Risiken, aber wenig Chancen bieten.
(Beifall bei der AfD)
Die Union weiß das. Sie ist da in einer Zwickmühle. Sie sagt einerseits: „Wir brauchen Wohnungsbau“, aber dann ist ihr erstes großes Projekt die Regulierung der Einnahmen in einem großen Wirtschaftssektor. Ich habe bei Ihnen den Eindruck, meine Damen und Herren von der Union: Sie wollen es zwar nicht richtig machen, aber auch nicht schlimmer; doch dann kommt Ihr Koalitionspartner SPD und droht mit entsprechenden Regulierungsvorgaben. Deswegen werden Sie am Ende natürlich wieder folgen. Das Motto Ihrer Regierung wird deswegen am Ende lauten: „Bestrafen und Regulieren“, und nicht: „Freiheit, weniger Bürokratie, mehr Marktwirtschaft“.
Das Ganze hat übrigens zwei wesentliche Gründe. Der eine ist: Die Menschen in Deutschland und Deutschland selbst sind Ihnen relativ egal. Ihnen ist wichtig, dass Sie regieren.
Herr Abgeordneter, denken Sie an Ihre Redezeit.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Er hat schon viel zu lang geredet, der Kollege!)
Und der zweite ist: Herr Merz tappt der SPD brav an der Brandmauer-Leine hinterher. Deswegen können Sie nicht die richtigen Lösungen finden.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Rühren Sie noch mal alles um!)
Deswegen greifen Sie auf solche Sachen zurück.
Herr Abgeordneter Möller, denken Sie bitte an Ihre Redezeit!
Die wahre Wohnraumkostenexplosion droht uns demnächst durch die kommunale Wärmeplanung. Da hilft Ihnen die Mietpreisbremse dann auch nicht weiter. Vielleicht denken Sie noch mal darüber nach.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak.
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