Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Was ist wahr? Schöne Dreizimmeraltbauwohnung für 550 Euro Kaltmiete auf ImmoScout – oder: möblierte Wohnung, auch drei Zimmer, 1 800 Euro? Die Antwort ist: Beides ist wahr. Ich glaube, das ist eines der Probleme, die wir in dieser Debatte haben: Wir vergleichen einfach ständig Äpfel mit Birnen. Deutschland ist ein großes, ein schönes und ein sehr unterschiedliches Land.
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(Zuruf von der AfD: Noch!)
Das, was in Forst in der Lausitz gilt, das nur 120 Kilometer von hier entfernt ist –5,50 Euro kalt –, ist wahr. Gleichzeitig haben wir in Moabit, das 100 Meter von hier entfernt ist, ein riesengroßes Problem, weil dort ständig möblierte Wohnungen vermietet werden. 70 Prozent der Angebote auf ImmoScout liegen bei 20, 25, 30, 35 Euro pro Quadratmeter; vorhin habe ich auch noch ein Inserat für 38 Euro pro Quadratmeter gesehen.
Wir haben am Montag in der Anhörung sehr hitzig miteinander über die Verlängerung der Mietpreisbremse diskutiert. Da war ein Sachverständiger vom Institut der deutschen Wirtschaft, der gesagt hat: Im Durchschnitt sind in Deutschland, in diesem großen Land, die Mieten in den letzten Jahren nicht gestiegen. – Das ist so, wie wenn man die Füße ins Eiswasser stellt und den Kopf in den Backofen steckt; dann ist man im Durchschnitt möglicherweise ganz angenehm temperiert. Dieser Vergleich hilft einfach überhaupt nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben es gerade schon gehört: In den großen Städten, in den A-Lagen, sind in den letzten zehn Jahren die Mieten um mindestens 50 Prozent gestiegen. Deswegen müssen wir etwas tun.
Ein zweiter Sachverständiger hat gesagt – wie auch Sie gerade noch mal –: Wir müssen bauen, bauen, bauen. – Sie tun so, als könnte man nur das eine oder das andere machen. Wir müssen bauen, wir müssen für bezahlbaren Wohnraum sorgen; aber wir müssen gleichzeitig auch etwas im Mietrecht machen.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Machen wir doch heute!)
Denn die meisten Wohnungen sind im Bestand. Die Behauptung, dass man allein über Neubau in einem Land, wo der Großteil der Wohnungen schon steht, etwas lösen kann, ist einfach Humbug.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein Angehörter von Haus & Grund hat noch gesagt, dass 50 Prozent der privaten Vermieterinnen und Vermieter die Mieten in den letzten Jahren gar nicht erhöht hätten. Auch das kann wahr sein. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eben auch die anderen Vermieter gibt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir hatten in der Anhörung einen Berliner Rechtsanwalt, der uns beschrieben hat, wie das mit den Möblierungen ist, der uns beschrieben hat, welche Probleme es gibt, weil Wohnungen teilweise nur noch zur Untermiete angeboten werden, damit der Kündigungsschutz ausgehebelt wird; denn wenn der Hauptmieter kündigt, fliegen sofort die Menschen raus, was dazu führt, dass sich niemand mehr wehrt, weil die Menschen Angst haben. Er hat davon berichtet, wie teilweise einzelne Zimmer vermietet werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen, weil dann keiner mehr einen Rückschluss auf die Gesamtmiete ziehen kann.
Wir haben hier Druck. Die Mietmärkte in Deutschland sind ganz unterschiedlich. Es gibt entspannte Wohnungsmärkte; das freut mich für alle die, die da wohnen. Aber 26 Millionen Menschen in diesem Land leben eben in Wohnungsmärkten, die angespannt sind. Das sind nicht nur die in München, Frankfurt, Köln und Berlin; das sind auch der im Landkreis Fürstenfeldbruck oder in Aschaffenburg. Hier müssen wir einfach handeln. Es gibt Unterschiede in den Regelungen: In entspannten Wohnungsmärkten gibt es weniger Regeln; das ist auch angemessen. Aber in den angespannten Wohnungsmärkten haben wir Handlungsdruck.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich hatte gestern Besuch vom Stadtplanungsamt meines Wahlkreises Berlin-Mitte. Die haben mir erzählt, wie sie tagtäglich mit Vermietern darum ringen, dass es in Milieuschutzgebieten nicht zu einer Entmietung kommt, und über Fliesen und Badewannen und alles Mögliche diskutieren. Und sie haben den eindrücklichen Appell an mich gehabt: Wir müssen etwas im Mietrecht tun; wir müssen etwas bei den Möblierungen tun.
Frau Kollegin, ich darf Sie auf die Kälte des Eiswassers und die Härte der Redezeit aufmerksam machen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Richtig. – Deswegen mein Appell: Tun Sie was! Die reine Verlängerung reicht nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich darf für die SPD-Fraktion der Kollegin Carmen Wegge das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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