Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Selbstverständlich, werte Ignoranten des natürlichen Klimawandels! Wir legen Ihnen heute zwei Gesetze zur Beratung vor, deren Gesamtauswirkung auf das Leben in Deutschland, auf unsere Wirtschaft und damit unseren zukünftigen Wohlstand fast beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik sind, nur vergleichbar mit dem Wirtschaftswunder in den 50er-Jahren.
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Deutschland befindet sich – zumindest für seine Verhältnisse – in einem erbärmlichen Zustand. Die Bundesrepublik ist das einzige Industrieland weltweit, in dem die Wirtschaft schrumpft, statt zu wachsen. Die Arbeitslosenzahlen steigen wöchentlich, weil immer mehr Unternehmen fluchtartig das Land verlassen oder gleich in die Pleite gehen. Die Deindustrialisierung des Landes und damit die Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlagen schreitet voran. Und das Einzige, was den Wahlbetrügern einfällt, ist, dieses Desaster mit Schuldengeld zuzukleistern, geklaut bei den nächsten Generationen, um die eigenen Spinnereien zu finanzieren. Verantwortungsloser geht es nicht!
(Beifall bei der AfD)
Es gibt für diese Talfahrt sicherlich mehrere Gründe: überbordende Bürokratie, hohe Lohn- und Nebenkosten, eine immens hohe Steuerbelastung. Der Hauptgrund aber sind die in schwindelerregende Höhe gestiegenen Energiekosten durch die sogenannte Energiewende. Die wird wiederum offiziell mit der vermeintlichen Klimakrise begründet, die den Menschen auch jeden Tag ins Hirn gehämmert wird, wohl wissend, dass es für den Einfluss des menschengemachten CO2 auf das Klima keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch!)
– Keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis.
In Wirklichkeit geht es natürlich um gnadenlose Ausplünderung der Menschen und die massive Einschränkung ihrer Freiheit. Wie kommen wir aus diesem Dilemma wieder heraus? Was ist der Lösungsansatz? Dazu ein kurzes Zitat von Professor Hans-Werner Sinn: Der Lösungsansatz ist eine Kehrtwende. Wir hören mit dem Unsinn auf. Ganz einfach. – Zitat Ende.
(Beifall bei der AfD)
Und unsere beiden Gesetze gehen den ersten Schritt, mit diesem Unsinn aufzuhören. Das Grundgesetz wird dahin gehend geändert, dass wir uns wirklich auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen konzentrieren und unserem Volk eine effiziente, kostengünstige und ressourcenschonende Energieversorgung zusichern. Der zweite Gesetzentwurf legt wie die Kettensäge-Gesetze von Milei in Argentinien, die übrigens zu einem Wirtschaftswachstum von sage und schreibe 5,7 Prozent in diesem Jahr führen werden, die Kettensäge an alle Gesetze, die verantwortlich sind für Deindustrialisierung und Ausplünderung unseres Volkes:
(Beifall bei der AfD)
Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll und dem Pariser Klimaabkommen, Abschaffung des Klima- und Transformationsfonds, Änderung des Atomgesetzes.
Folgende Gesetze werden komplett aufgehoben: Klimaschutzgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz, also keine CO2-Steuer und kein Zertifikatehandel mehr, Gebäudeenergiegesetz, also das Heizungsgesetz, Kohleausstiegsgesetz, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Wärmeplanungsgesetz, Wind-an-Land-Gesetz, Wind-auf-See-Gesetz und weitere unsinnige Gesetze. Alle diese Gesetze sind weder erforderlich noch angemessen noch nützlich. Sie werden geändert oder kommen alle weg.
(Beifall bei der AfD)
Selbst wenn man an die größte Lüge der Neuzeit glaubte, wären diese Gesetze schlichtweg nicht geeignet, vor allem, weil sie die Zukunft in unserem Land komplett verbauen. Dieses Land hat mit diesen sogenannten Klimaschutzgesetzen keine Zukunft mehr. Sie sind der Weg zurück ins Mittelalter oder, wie der Präsident der Klimaschutzkonferenz 2023 sagte, zurück „in die Steinzeit“. Eine Zukunft in diesem Land ist mit diesen Gesetzen daher nur düster, dunkel, eigentlich vernichtend. Egal was alle Grünen in allen Parteien versprechen: Es ist gelogen.
(Beifall bei der AfD)
Wenn unsere Gesetzentwürfe verabschiedet werden – und die erste AfD-geführte Bundesregierung wird das genau so tun –, dann garantiere ich Ihnen einen langjährigen kraftvollen Aufschwung ohne die vielfältigen Billionenschulden, ein neues Wirtschaftswunder, weil die Leute dann wieder sagen: Ja, es lohnt sich wieder, in die Hände zu spucken. Ja, es lohnt sich für mich, für meine Kinder und Enkel. – Und viele, die aufgrund der derzeitigen Verhältnisse ausgewandert sind, werden in die Heimat zurückkehren. Remigration der schönsten Art!
(Beifall bei der AfD)
Mir ist sehr wohl bewusst, dass Sie unsere Gesetzentwürfe in Bausch und Bogen ablehnen werden, und ich kann Ihnen sagen: Für Sie haben wir diese Gesetzentwürfe auch nicht geschrieben, sondern für die Menschen da draußen. Sie werden ihnen Mut geben, weil sie zeigen: Es ist möglich, dieses von Ihnen verursachte Desaster wieder rückgängig zu machen. Um es mit den Worten eines guten Freundes zu sagen: Wir stellen hier und heute mit diesen Gesetzentwürfen eine Fackel der Hoffnung in den Reichstag, ein Licht, an dem sich die Menschen orientieren können, das zeigt, was möglich ist in diesem Land, wenn man nur den politischen Willen dazu hat.
Wir als AfD haben den Willen. Wir stehen für Frieden, Freiheit und Wohlstand für unser Land.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Ich erlaube mir zumindest die Bemerkung, dass „Fackeln im Reichstag“ eine unangemessene Erwartung ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Karsten Hilse [AfD]: Eine „Fackel der Hoffnung“!)
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Frau Dr. Saskia Ludwig das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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