Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass man von einer Partei, die den menschengemachten Klimawandel nicht mal anerkennt, keine sinnvollen Konzepte erwarten kann, hat mich jetzt ehrlicherweise nicht überrascht.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Gesetzentwürfe bedeuten komplette Realitätsverweigerung, aber rechts im Parlament erwarte ich auch keine Verantwortung. Von der Bundesregierung aber erwarte ich das sehr wohl. Und wenn Waldbrände, Hitzerekorde, Überschwemmungen und Dürren Alltag sind,
(Zuruf von der AfD: Wo sind die denn?)
dann bedeutet Verantwortung nicht, Klimaschutz abzubauen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genau das passiert aber jetzt. Frau Reiche will fossile Gasinfrastruktur ausbauen, und zwar in einem Ausmaß, das unter dem Stichwort der Versorgungssicherheit nicht zu rechtfertigen ist. Was sie wirklich von den Klimazielen hält? Ich weiß es, ehrlich gesagt, nicht so ganz genau. – Und Lars Klingbeil macht mit Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds fossiles Gas günstiger. Das muss man sich mal vorstellen: Die Bundesregierung nimmt Schulden auf, um damit mit einer Antiklimapolitik die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel zu setzen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dunja Kreiser [SPD]: Transformation! Wasserstoff-ready!)
und gleichzeitig führt sie den CO2-Preis, den sie selbst als das wesentliche Klimaschutzinstrument ausgerufen hat, ad absurdum! Das ist ein schlechter Witz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt stehe ich hier aber nicht als Klimapolitikerin, sondern als Wirtschaftspolitikerin. Ich bin mittelständische Unternehmerin aus einer Region, die eine der wichtigsten Wirtschaftsregionen in Deutschland ist: aus Südwestfalen. Ich weiß, dass für die Betriebe in der Politik eines ganz wesentlich ist, nämlich Planungssicherheit. Viele Unternehmen haben schon längst verstanden, was in der Bundesregierung gerade nicht so richtig aufscheint, nämlich dass Wirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand gehen müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben investiert, um ihre Produktionsprozesse klimafreundlich aufzustellen. Das sind Produzenten von Antriebstechnik, die auf Elektrolyseure und eigene Windparks setzen, um sich unabhängig zu machen von Importen fossiler Energie. Das sind Papierhersteller, die mit Altpapier und erneuerbaren Energien ihre Produkte fertigen. Das sind Gießereien, die Klimaschutz verinnerlicht haben und total auf Kreislaufwirtschaft setzen.
Diese Rolle rückwärts in der Klimapolitik der Bundesregierung schafft jetzt massive Unsicherheiten bei den Unternehmen und setzt ganze Geschäftsmodelle aufs Spiel. Das ist keine verantwortliche Wirtschaftspolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Klar, günstige Energie ist ein ganz wichtiger Baustein, um die Unternehmen auf dem Weg zu klimafreundlichem Wirtschaften zu unterstützen. Das schafft halt Platz für Investitionen und setzt Anreize, weiter zu elektrifizieren. Aber selbst das setzt die Bundesregierung mit ihrer abgespeckten Senkung der Stromsteuer und dem völlig unklaren Fahrplan beim Ausbau der Erneuerbaren aufs Spiel, und das macht sie richtig schlecht.
Günstige Energie – das ist auch wichtig – alleine reicht aber halt nicht aus. Wir haben zum Beispiel in der letzten Legislatur unter Robert Habeck mit den Klimaschutzverträgen ein absolut sinnvolles und beliebtes Instrument entwickelt,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
das die Unternehmen dabei unterstützt, unbürokratisch ihre Produktionsprozesse klimafreundlich zu machen. Aber – das gehört zur Wahrheit auch dazu – für den Mittelstand sind die Instrumente noch nicht passgenau. Liebe Frau Reiche, nutzen Sie doch Ihre Ressourcen, diese Instrumente sinnvoll weiterzuentwickeln, statt mit Scheinlösungen die Unternehmen weiter an fossile Energie zu binden!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Klimawandel ist für unsere Wirtschaft die größte Bedrohung, und das bleibt auch so, selbst wenn die Bundesregierung nicht mehr so gerne darüber redet. Deshalb appelliere ich an Sie: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht – für die Wirtschaft und für die Zukunft unserer Kinder!
Der AfD kann ich nur raten: Stellen Sie sich der Wirklichkeit! Denn nur weil man so tut, als könne man nichts sehen und nichts hören, ist es trotzdem da.
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)
Frau Kollegin Stein, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Dazu gratuliere ich Ihnen herzlich. – Die nächste Rede hält Dr. Nina Scheer für die Sozialdemokraten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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