Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt gleich ein paar Punkte aus den vorliegenden Anträgen aufgreifen,
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.760" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.760", "timeEnd": "11.200" }, { "text": "Ich werde jetzt gleich ein paar Punkte aus den vorliegenden Anträgen aufgreifen,", "timeStart": "11.200", "timeEnd": "17.900" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Karsten Hilse [AfD]: Das sind Gesetzentwürfe!)
", "sentences": [ { "text": "(Karsten Hilse [AfD]: Das sind Gesetzentwürfe!)", "timeStart": "11.200", "timeEnd": "27.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "weil sie meines Erachtens vor Widersprüchen und auch vor Angriffen auf unseren Rechtsstaat strotzen.
", "sentences": [ { "text": "weil sie meines Erachtens vor Widersprüchen und auch vor Angriffen auf unseren Rechtsstaat strotzen.", "timeStart": "17.900", "timeEnd": "27.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der AfD: Oh!)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der AfD: Oh!)", "timeStart": "17.900", "timeEnd": "31.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ja, das ist so; ich werde darauf eingehen.
", "sentences": [ { "text": "– Ja, das ist so; ich werde darauf eingehen.", "timeStart": "27.800", "timeEnd": "31.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vorab muss ich leider aber auch noch kurz zur Rede aus den Reihen der CDU/CSU, von Frau Ludwig, ein paar Worte fallen lassen. Es tut mir leid; aber es irritiert mich schon sehr,
", "sentences": [ { "text": "Vorab muss ich leider aber auch noch kurz zur Rede aus den Reihen der CDU/CSU, von Frau Ludwig, ein paar Worte fallen lassen.", "timeStart": "31.920", "timeEnd": "42.280" }, { "text": "Es tut mir leid; aber es irritiert mich schon sehr,", "timeStart": "42.280", "timeEnd": "47.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Das macht Sie ganz traurig!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Das macht Sie ganz traurig!)", "timeStart": "42.280", "timeEnd": "61.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dass Sie in Ihrer Rede durch Ihre Einordnung der Bedeutung von erneuerbaren Energien so ziemlich eine 180-Grad-Wende zu dem vollziehen, was im Koalitionsvertrag steht. Das irritiert mich sehr.
", "sentences": [ { "text": "dass Sie in Ihrer Rede durch Ihre Einordnung der Bedeutung von erneuerbaren Energien so ziemlich eine 180-Grad-Wende zu dem vollziehen, was im Koalitionsvertrag steht.", "timeStart": "47.200", "timeEnd": "61.360" }, { "text": "Das irritiert mich sehr.", "timeStart": "61.360", "timeEnd": "64.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD)", "timeStart": "61.360", "timeEnd": "78.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn Sie sich herausnehmen, dies für Ihre Fraktion hier im Raum zu sagen – ich gehe davon aus, dass Sie für Ihre Fraktion sprechen –, dann bleibt uns als Koalitionspartner nichts anderes übrig, als dies unsererseits entsprechend einzuordnen. Man kann nicht einfach aus den Fraktionsreihen heraus sagen, man setze sich dafür ein, gegen den Ausbau der Erneuerbaren zu sein, während zugleich im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen“. Dazu stehen wir als Koalition, und das ist unser Programm.
", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie sich herausnehmen, dies für Ihre Fraktion hier im Raum zu sagen – ich gehe davon aus, dass Sie für Ihre Fraktion sprechen –, dann bleibt uns als Koalitionspartner nichts anderes übrig, als dies unsererseits entsprechend einzuordnen.", "timeStart": "64.120", "timeEnd": "78.480" }, { "text": "Man kann nicht einfach aus den Fraktionsreihen heraus sagen, man setze sich dafür ein, gegen den Ausbau der Erneuerbaren zu sein, während zugleich im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen“.", "timeStart": "78.480", "timeEnd": "92.520" }, { "text": "Dazu stehen wir als Koalition, und das ist unser Programm.", "timeStart": "92.520", "timeEnd": "102.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD – Raimond Scheirich [AfD]: Sie tun ja auch so, als würden Sie sich gegen Altersarmut einsetzen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD – Raimond Scheirich [AfD]: Sie tun ja auch so, als würden Sie sich gegen Altersarmut einsetzen!)", "timeStart": "92.520", "timeEnd": "105.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zu den vorliegenden Anträgen
", "sentences": [ { "text": "Zu den vorliegenden Anträgen", "timeStart": "102.160", "timeEnd": "105.340" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Karsten Hilse [AfD]: Gesetzentwürfen!)
", "sentences": [ { "text": "(Karsten Hilse [AfD]: Gesetzentwürfen!)", "timeStart": "102.160", "timeEnd": "108.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "möchte ich jetzt noch etwas sagen. Ich fange mal an mit dem, womit Sie geendet sind, Herr Hilse, nämlich mit diesem „Fackel“-Begriff, den ich jetzt wörtlich nicht wiederhole, weil ich das unerträglich finde.
", "sentences": [ { "text": "möchte ich jetzt noch etwas sagen.", "timeStart": "105.340", "timeEnd": "108.040" }, { "text": "Ich fange mal an mit dem, womit Sie geendet sind, Herr Hilse, nämlich mit diesem „Fackel“-Begriff, den ich jetzt wörtlich nicht wiederhole, weil ich das unerträglich finde.", "timeStart": "108.040", "timeEnd": "117.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für nichts zu schade! – Karsten Hilse [AfD]: „Fackel der Hoffnung“!)
", "sentences": [ { "text": "(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für nichts zu schade! – Karsten Hilse [AfD]: „Fackel der Hoffnung“!)", "timeStart": "108.040", "timeEnd": "127.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich wiederhole ihn nicht wörtlich, weil er schon vom Präsidenten des Bundestages als unangemessen hier im Hohen Haus eingeordnet wurde. Sie haben den „Fackel“-Begriff verwendet in Kombination mit Aussagen aus Ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes,
", "sentences": [ { "text": "Ich wiederhole ihn nicht wörtlich, weil er schon vom Präsidenten des Bundestages als unangemessen hier im Hohen Haus eingeordnet wurde.", "timeStart": "117.160", "timeEnd": "127.040" }, { "text": "Sie haben den „Fackel“-Begriff verwendet in Kombination mit Aussagen aus Ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes,", "timeStart": "127.040", "timeEnd": "137.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Karsten Hilse [AfD]: Das ist doch alles an den Haaren herbeigezogen! – Zuruf von der AfD: Das war eine Metapher!)
", "sentences": [ { "text": "(Karsten Hilse [AfD]: Das ist doch alles an den Haaren herbeigezogen! – Zuruf von der AfD: Das war eine Metapher!)", "timeStart": "127.040", "timeEnd": "146.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "in dem Sie sich ganz unverhohlen gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung, stellen. Sie stellen in Abrede, dass das Geltungskraft hat. Diese Formulierungen, die Sie verwenden, lassen ganz klar erkennen, dass Sie als AfD-Bundestagsfraktion nicht bereit sind, die höchstrichterliche Rechtsprechung zu akzeptieren.
", "sentences": [ { "text": "in dem Sie sich ganz unverhohlen gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung, stellen.", "timeStart": "137.320", "timeEnd": "146.400" }, { "text": "Sie stellen in Abrede, dass das Geltungskraft hat.", "timeStart": "146.400", "timeEnd": "148.960" }, { "text": "Diese Formulierungen, die Sie verwenden, lassen ganz klar erkennen, dass Sie als AfD-Bundestagsfraktion nicht bereit sind, die höchstrichterliche Rechtsprechung zu akzeptieren.", "timeStart": "148.960", "timeEnd": "161.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Steffen Kotré [AfD]: Wir sind die Gesetzgeber! Wir können das ändern!)
", "sentences": [ { "text": "(Steffen Kotré [AfD]: Wir sind die Gesetzgeber! Wir können das ändern!)", "timeStart": "148.960", "timeEnd": "173.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte das hier mal festhalten: Sie sind nicht bereit, diese Rechtsprechung zu akzeptieren, und enden in Ihrer Rede zur Vorstellung dieses Gesetzentwurfs mit einem „Fackel“-Begriff. Da bitte ich auch die Verfassungsschutzbehörden, wahrzunehmen, was hier in diesem Haus stattfindet, getarnt durch Klimaschutzgesetzgebung.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte das hier mal festhalten: Sie sind nicht bereit, diese Rechtsprechung zu akzeptieren, und enden in Ihrer Rede zur Vorstellung dieses Gesetzentwurfs mit einem „Fackel“-Begriff.", "timeStart": "161.400", "timeEnd": "173.360" }, { "text": "Da bitte ich auch die Verfassungsschutzbehörden, wahrzunehmen, was hier in diesem Haus stattfindet, getarnt durch Klimaschutzgesetzgebung.", "timeStart": "173.360", "timeEnd": "182.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Was denn genau?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Was denn genau?)", "timeStart": "173.360", "timeEnd": "190.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zu weiteren unsäglichen Verfehlungen in Fragen der Verantwortung, die wir hier für die Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen haben – –
", "sentences": [ { "text": "Zu weiteren unsäglichen Verfehlungen in Fragen der Verantwortung, die wir hier für die Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen haben – –", "timeStart": "182.560", "timeEnd": "190.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Kollegin Scheer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin Scheer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?", "timeStart": "190.920", "timeEnd": "196.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein, das erlaube ich nicht; Herr Hilse hat seine Rede gehalten.
", "sentences": [ { "text": "Nein, das erlaube ich nicht; Herr Hilse hat seine Rede gehalten.", "timeStart": "196.840", "timeEnd": "200.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Okay; dann setzen Sie Ihre Rede gerne fort.
", "sentences": [ { "text": "Okay; dann setzen Sie Ihre Rede gerne fort.", "timeStart": "200.480", "timeEnd": "202.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank. – Sie erklären, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zu Preissteigerungen geführt hätte. Sie verschweigen dabei aber, was preissteigernd wirkt. Sie verschweigen dabei, dass alleine die massiven Ressourcenimporte, für die Deutschland jährlich 80 bis 90 Milliarden Euro zahlt, ohne dass daraus auch nur eine einzige Kilowattstunde Strom gewonnen wird, für die eigentlichen Preissteigerungseffekte verantwortlich sind. Sie verschweigen, dass wir durch den Anteil an erneuerbaren Energien von über 60 Prozent, den wir durch unsere Gesetzgebung hier auf den Weg gebracht haben, genau diese Menge an Ressourcenkosten schon eingespart haben. Über 90 Milliarden Euro jährlich werden in Deutschland nicht mehr für Energiepreise zu zahlen sein,
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "202.560", "timeEnd": "204.300" }, { "text": "– Sie erklären, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zu Preissteigerungen geführt hätte.", "timeStart": "204.300", "timeEnd": "212.920" }, { "text": "Sie verschweigen dabei aber, was preissteigernd wirkt.", "timeStart": "212.920", "timeEnd": "217.760" }, { "text": "Sie verschweigen dabei, dass alleine die massiven Ressourcenimporte, für die Deutschland jährlich 80 bis 90 Milliarden Euro zahlt, ohne dass daraus auch nur eine einzige Kilowattstunde Strom gewonnen wird, für die eigentlichen Preissteigerungseffekte verantwortlich sind.", "timeStart": "217.760", "timeEnd": "239.840" }, { "text": "Sie verschweigen, dass wir durch den Anteil an erneuerbaren Energien von über 60 Prozent, den wir durch unsere Gesetzgebung hier auf den Weg gebracht haben, genau diese Menge an Ressourcenkosten schon eingespart haben.", "timeStart": "239.840", "timeEnd": "255.320" }, { "text": "Über 90 Milliarden Euro jährlich werden in Deutschland nicht mehr für Energiepreise zu zahlen sein,", "timeStart": "255.320", "timeEnd": "261.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch Unsinn!)
", "sentences": [ { "text": "(Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch Unsinn!)", "timeStart": "255.320", "timeEnd": "270.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "weil wir schon um 90 Milliarden Euro verminderte Ressourcenimporte haben.
", "sentences": [ { "text": "weil wir schon um 90 Milliarden Euro verminderte Ressourcenimporte haben.", "timeStart": "261.840", "timeEnd": "270.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Warum haben wir die höchsten Strompreise weltweit, wenn das alles so super läuft? Warum haben wir die höchsten Strompreise der Welt? Energieverknappung!)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Warum haben wir die höchsten Strompreise weltweit, wenn das alles so super läuft? Warum haben wir die höchsten Strompreise der Welt? Energieverknappung!)", "timeStart": "261.840", "timeEnd": "275.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Darauf gehe ich jetzt ein.
", "sentences": [ { "text": "– Darauf gehe ich jetzt ein.", "timeStart": "270.480", "timeEnd": "275.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Preissteigernd hat aber sehr wohl gewirkt, dass wir 2022 einen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hatten, der nach wie vor andauert.
", "sentences": [ { "text": "Preissteigernd hat aber sehr wohl gewirkt, dass wir 2022 einen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hatten, der nach wie vor andauert.", "timeStart": "275.080", "timeEnd": "287.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Leif-Erik Holm [AfD]: Wir hatten schon vorher die höchsten Strompreise!)
", "sentences": [ { "text": "(Leif-Erik Holm [AfD]: Wir hatten schon vorher die höchsten Strompreise!)", "timeStart": "275.080", "timeEnd": "300.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es war unser gemeinsames mehrheitliches Interesse im Deutschen Bundestag, dass wir uns nicht erpressbar machen von einer Nation, die ein Land völkerrechtswidrig angegriffen hat. Deswegen haben wir unsere Abhängigkeit beim Import von Gas in Höhe von 55 Prozent, das wir damals aus Russland importiert haben, beendet.
", "sentences": [ { "text": "Es war unser gemeinsames mehrheitliches Interesse im Deutschen Bundestag, dass wir uns nicht erpressbar machen von einer Nation, die ein Land völkerrechtswidrig angegriffen hat.", "timeStart": "287.040", "timeEnd": "300.280" }, { "text": "Deswegen haben wir unsere Abhängigkeit beim Import von Gas in Höhe von 55 Prozent, das wir damals aus Russland importiert haben, beendet.", "timeStart": "300.280", "timeEnd": "310.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Im Rest von Europa gibt es diesen Krieg auch! Trotzdem verantworten Sie die höchsten Strompreise! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gaslieferungen sind auch schlecht fürs Klima!)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Im Rest von Europa gibt es diesen Krieg auch! Trotzdem verantworten Sie die höchsten Strompreise! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gaslieferungen sind auch schlecht fürs Klima!)", "timeStart": "300.280", "timeEnd": "320.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Natürlich haben sich die Gaspreisentwicklungen, die es in dieser Krisenzeit weltweit gab, auch bei uns niedergeschlagen. Das war ein Effekt, der natürlich auch preissteigernd gewirkt hat. Wir hatten zudem – –
", "sentences": [ { "text": "Natürlich haben sich die Gaspreisentwicklungen, die es in dieser Krisenzeit weltweit gab, auch bei uns niedergeschlagen.", "timeStart": "310.800", "timeEnd": "320.640" }, { "text": "Das war ein Effekt, der natürlich auch preissteigernd gewirkt hat.", "timeStart": "320.640", "timeEnd": "324.160" }, { "text": "Wir hatten zudem – –", "timeStart": "324.160", "timeEnd": "325.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Warum haben wir doppelt so hohe Strompreise wie Frankreich? Warum?)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Warum haben wir doppelt so hohe Strompreise wie Frankreich? Warum?)", "timeStart": "324.160", "timeEnd": "329.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Die Gaspreise sind auch wieder runtergegangen.
", "sentences": [ { "text": "– Die Gaspreise sind auch wieder runtergegangen.", "timeStart": "325.880", "timeEnd": "329.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sehen: Wenn wir weiterhin abhängig bleiben von fossilen Energien – das sehen wir auch mit Blick auf die Krisen, die jetzt gerade in Welt stattfinden –,
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", "sentences": [ { "text": "dann sind wir auch weiter massiv abhängig von internationalen Preissteigerungen, zu denen es kommen kann.", "timeStart": "341.520", "timeEnd": "346.800" }, { "text": "Deswegen ist es das Gebot der Stunde, so schnell wie möglich von den fossilen Energieressourcen unabhängig zu werden.", "timeStart": "346.800", "timeEnd": "353.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Wir machen uns abhängig vom Ausland!)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])", "timeStart": "353.680", "timeEnd": "363.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "indem wir die Ausbauten für erneuerbare Energien vorantreiben, indem wir die Systemumstellung auf die erneuerbaren Energien vornehmen.
", "sentences": [ { "text": "indem wir die Ausbauten für erneuerbare Energien vorantreiben, indem wir die Systemumstellung auf die erneuerbaren Energien vornehmen.", "timeStart": "356.360", "timeEnd": "363.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Seltene Erden, Kobalt, was wir alles brauchen!)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Seltene Erden, Kobalt, was wir alles brauchen!)", "timeStart": "356.360", "timeEnd": "366.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und genau das wollen Sie abschaffen; genau diese Gesetze wollen Sie abschaffen.
", "sentences": [ { "text": "Und genau das wollen Sie abschaffen; genau diese Gesetze wollen Sie abschaffen.", "timeStart": "363.240", "timeEnd": "366.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen?
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen?", "timeStart": "366.160", "timeEnd": "369.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerne.
", "sentences": [ { "text": "Gerne.", "timeStart": "369.560", "timeEnd": "375.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "speaker", "text": "Liebe Frau Dr. Scheer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, dass wir uns so schnell wie möglich von den Fossilen unabhängig machen sollten. Deswegen würde mich Ihre Meinung zum Haushalt interessieren.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Frau Dr. Scheer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "375.320", "timeEnd": "379.520" }, { "text": "– Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, dass wir uns so schnell wie möglich von den Fossilen unabhängig machen sollten.", "timeStart": "379.520", "timeEnd": "386.120" }, { "text": "Deswegen würde mich Ihre Meinung zum Haushalt interessieren.", "timeStart": "386.120", "timeEnd": "392.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ihr Kollege, Finanzminister Lars Klingbeil, hat vorgeschlagen, die Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren. Was heißt das konkret? Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen über den CO2-Preis auf Öl, Gas, Benzin in diesen Fonds ein, und aus diesem Topf, der den Bürgerinnen und Bürgern gehört, soll jetzt fossile Energie subventioniert werden, vor allem zugunsten der Konzerne. Was sagen Sie als Sozialdemokratin zu dieser Verteilung von Klimamitteln in fossile Strukturen und dazu, dass diese Verteilung größtenteils von unten nach oben geht?
", "sentences": [ { "text": "Ihr Kollege, Finanzminister Lars Klingbeil, hat vorgeschlagen, die Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren.", "timeStart": "392.820", "timeEnd": "401.580" }, { "text": "Was heißt das konkret?", "timeStart": "401.580", "timeEnd": "403.580" }, { "text": "Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen über den CO2-Preis auf Öl, Gas, Benzin in diesen Fonds ein, und aus diesem Topf, der den Bürgerinnen und Bürgern gehört, soll jetzt fossile Energie subventioniert werden, vor allem zugunsten der Konzerne.", "timeStart": "403.580", "timeEnd": "420.360" }, { "text": "Was sagen Sie als Sozialdemokratin zu dieser Verteilung von Klimamitteln in fossile Strukturen und dazu, dass diese Verteilung größtenteils von unten nach oben geht?", "timeStart": "420.360", "timeEnd": "431.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "420.360", "timeEnd": "436.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wissen, woher die Gasspeicherumlage kommt. Sie wissen auch, dass wir das gemeinsam zur Entlastung brauchten, um überhaupt diese von mir gerade geschilderte Unabhängigkeit von den Importen fossiler Energie zu gewährleisten und die entsprechenden Mehrkosten, die auf uns zukommen, zu decken. Die Speicherumlagen sind ein Teil dessen gewesen, um auch genügend Speichervorsorge zu treffen.
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", "sentences": [ { "text": "Es ist an uns, die Energiepreise möglichst zu senken, sodass wir niedrigere Energiepreise haben, weil die Höhe der Energiepreise auch darüber entscheidet, ob wir Investitionen in Deutschland halten können, etwa für grünen Stahl,", "timeStart": "457.880", "timeEnd": "477.260" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Der wird nie produziert werden in Deutschland!)
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(Karsten Hilse [AfD]: Das sind Gesetzentwürfe!)
weil sie meines Erachtens vor Widersprüchen und auch vor Angriffen auf unseren Rechtsstaat strotzen.
(Zurufe von der AfD: Oh!)
– Ja, das ist so; ich werde darauf eingehen.
Vorab muss ich leider aber auch noch kurz zur Rede aus den Reihen der CDU/CSU, von Frau Ludwig, ein paar Worte fallen lassen. Es tut mir leid; aber es irritiert mich schon sehr,
(Zuruf von der AfD: Das macht Sie ganz traurig!)
dass Sie in Ihrer Rede durch Ihre Einordnung der Bedeutung von erneuerbaren Energien so ziemlich eine 180-Grad-Wende zu dem vollziehen, was im Koalitionsvertrag steht. Das irritiert mich sehr.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD)
Wenn Sie sich herausnehmen, dies für Ihre Fraktion hier im Raum zu sagen – ich gehe davon aus, dass Sie für Ihre Fraktion sprechen –, dann bleibt uns als Koalitionspartner nichts anderes übrig, als dies unsererseits entsprechend einzuordnen. Man kann nicht einfach aus den Fraktionsreihen heraus sagen, man setze sich dafür ein, gegen den Ausbau der Erneuerbaren zu sein, während zugleich im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen“. Dazu stehen wir als Koalition, und das ist unser Programm.
(Beifall bei der SPD – Raimond Scheirich [AfD]: Sie tun ja auch so, als würden Sie sich gegen Altersarmut einsetzen!)
Zu den vorliegenden Anträgen
(Karsten Hilse [AfD]: Gesetzentwürfen!)
möchte ich jetzt noch etwas sagen. Ich fange mal an mit dem, womit Sie geendet sind, Herr Hilse, nämlich mit diesem „Fackel“-Begriff, den ich jetzt wörtlich nicht wiederhole, weil ich das unerträglich finde.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für nichts zu schade! – Karsten Hilse [AfD]: „Fackel der Hoffnung“!)
Ich wiederhole ihn nicht wörtlich, weil er schon vom Präsidenten des Bundestages als unangemessen hier im Hohen Haus eingeordnet wurde. Sie haben den „Fackel“-Begriff verwendet in Kombination mit Aussagen aus Ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes,
(Karsten Hilse [AfD]: Das ist doch alles an den Haaren herbeigezogen! – Zuruf von der AfD: Das war eine Metapher!)
in dem Sie sich ganz unverhohlen gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung, stellen. Sie stellen in Abrede, dass das Geltungskraft hat. Diese Formulierungen, die Sie verwenden, lassen ganz klar erkennen, dass Sie als AfD-Bundestagsfraktion nicht bereit sind, die höchstrichterliche Rechtsprechung zu akzeptieren.
(Steffen Kotré [AfD]: Wir sind die Gesetzgeber! Wir können das ändern!)
Ich möchte das hier mal festhalten: Sie sind nicht bereit, diese Rechtsprechung zu akzeptieren, und enden in Ihrer Rede zur Vorstellung dieses Gesetzentwurfs mit einem „Fackel“-Begriff. Da bitte ich auch die Verfassungsschutzbehörden, wahrzunehmen, was hier in diesem Haus stattfindet, getarnt durch Klimaschutzgesetzgebung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Was denn genau?)
Zu weiteren unsäglichen Verfehlungen in Fragen der Verantwortung, die wir hier für die Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen haben – –
Frau Kollegin Scheer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, das erlaube ich nicht; Herr Hilse hat seine Rede gehalten.
Okay; dann setzen Sie Ihre Rede gerne fort.
Vielen Dank. – Sie erklären, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zu Preissteigerungen geführt hätte. Sie verschweigen dabei aber, was preissteigernd wirkt. Sie verschweigen dabei, dass alleine die massiven Ressourcenimporte, für die Deutschland jährlich 80 bis 90 Milliarden Euro zahlt, ohne dass daraus auch nur eine einzige Kilowattstunde Strom gewonnen wird, für die eigentlichen Preissteigerungseffekte verantwortlich sind. Sie verschweigen, dass wir durch den Anteil an erneuerbaren Energien von über 60 Prozent, den wir durch unsere Gesetzgebung hier auf den Weg gebracht haben, genau diese Menge an Ressourcenkosten schon eingespart haben. Über 90 Milliarden Euro jährlich werden in Deutschland nicht mehr für Energiepreise zu zahlen sein,
(Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch Unsinn!)
weil wir schon um 90 Milliarden Euro verminderte Ressourcenimporte haben.
(Marc Bernhard [AfD]: Warum haben wir die höchsten Strompreise weltweit, wenn das alles so super läuft? Warum haben wir die höchsten Strompreise der Welt? Energieverknappung!)
– Darauf gehe ich jetzt ein.
Preissteigernd hat aber sehr wohl gewirkt, dass wir 2022 einen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hatten, der nach wie vor andauert.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Wir hatten schon vorher die höchsten Strompreise!)
Es war unser gemeinsames mehrheitliches Interesse im Deutschen Bundestag, dass wir uns nicht erpressbar machen von einer Nation, die ein Land völkerrechtswidrig angegriffen hat. Deswegen haben wir unsere Abhängigkeit beim Import von Gas in Höhe von 55 Prozent, das wir damals aus Russland importiert haben, beendet.
(Marc Bernhard [AfD]: Im Rest von Europa gibt es diesen Krieg auch! Trotzdem verantworten Sie die höchsten Strompreise! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gaslieferungen sind auch schlecht fürs Klima!)
Natürlich haben sich die Gaspreisentwicklungen, die es in dieser Krisenzeit weltweit gab, auch bei uns niedergeschlagen. Das war ein Effekt, der natürlich auch preissteigernd gewirkt hat. Wir hatten zudem – –
(Marc Bernhard [AfD]: Warum haben wir doppelt so hohe Strompreise wie Frankreich? Warum?)
– Die Gaspreise sind auch wieder runtergegangen.
Wir sehen: Wenn wir weiterhin abhängig bleiben von fossilen Energien – das sehen wir auch mit Blick auf die Krisen, die jetzt gerade in Welt stattfinden –,
(Marc Bernhard [AfD]: Wir hätten die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen sollen!)
dann sind wir auch weiter massiv abhängig von internationalen Preissteigerungen, zu denen es kommen kann. Deswegen ist es das Gebot der Stunde, so schnell wie möglich von den fossilen Energieressourcen unabhängig zu werden.
(Marc Bernhard [AfD]: Wir machen uns abhängig vom Ausland!)
Und genau das machen wir,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])
indem wir die Ausbauten für erneuerbare Energien vorantreiben, indem wir die Systemumstellung auf die erneuerbaren Energien vornehmen.
(Marc Bernhard [AfD]: Seltene Erden, Kobalt, was wir alles brauchen!)
Und genau das wollen Sie abschaffen; genau diese Gesetze wollen Sie abschaffen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen?
Gerne.
Liebe Frau Dr. Scheer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, dass wir uns so schnell wie möglich von den Fossilen unabhängig machen sollten. Deswegen würde mich Ihre Meinung zum Haushalt interessieren.
Ihr Kollege, Finanzminister Lars Klingbeil, hat vorgeschlagen, die Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren. Was heißt das konkret? Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen über den CO2-Preis auf Öl, Gas, Benzin in diesen Fonds ein, und aus diesem Topf, der den Bürgerinnen und Bürgern gehört, soll jetzt fossile Energie subventioniert werden, vor allem zugunsten der Konzerne. Was sagen Sie als Sozialdemokratin zu dieser Verteilung von Klimamitteln in fossile Strukturen und dazu, dass diese Verteilung größtenteils von unten nach oben geht?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wissen, woher die Gasspeicherumlage kommt. Sie wissen auch, dass wir das gemeinsam zur Entlastung brauchten, um überhaupt diese von mir gerade geschilderte Unabhängigkeit von den Importen fossiler Energie zu gewährleisten und die entsprechenden Mehrkosten, die auf uns zukommen, zu decken. Die Speicherumlagen sind ein Teil dessen gewesen, um auch genügend Speichervorsorge zu treffen.
Es ist an uns, die Energiepreise möglichst zu senken, sodass wir niedrigere Energiepreise haben, weil die Höhe der Energiepreise auch darüber entscheidet, ob wir Investitionen in Deutschland halten können, etwa für grünen Stahl,
(Marc Bernhard [AfD]: Der wird nie produziert werden in Deutschland!)
etwa im Batteriezellenbereich, etwa für Rechenzentren, etwa auch für den Einsatz von Wärmepumpen.
Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher hohe Stromkosten und hohe Netzentgelte haben, dann steht dies dem Einsatz von Wärmepumpen entgegen. Wir wollen die Netzentgelte senken, wir wollen auch die Stromsteuern für Unternehmen senken und insgesamt zu einer Senkung von Strompreisen gelangen,
(Zuruf von der Linken: Aber doch nicht aus dem Klimafonds!)
weil wir alle wissen, dass Wärmepumpen stromintensiv sind. Deswegen ist es im höchsten Maße eine Maßnahme zur Energiewendebeschleunigung, wenn wir staatlicherseits dafür Sorge tragen, dass die Energiepreise gesenkt werden.
Nun steht in Rede – und das werden wir zu diskutieren haben –, wie das finanziert wird. Wir wissen alle, dass wir enorme Finanzaufwendungen im Bereich Klimaschutz/Energie haben. Nicht umsonst haben wir ja auch das Sondervermögen Infrastruktur gebildet; Dank dafür, dass sich die Grünenfraktion daran bei der Grundgesetzänderung beteiligt hat – auch mit guten Vorschlägen. Nicht umsonst haben wir es hier ja auch so verbrieft, dass die Klimaschutzmaßnahmen und auch das Klimaschutzziel 2045 im Grundgesetz Erwähnung finden.
Insofern sehe ich nicht, dass jetzt die Kritik an Entwürfen im Mittelpunkt stehen sollte. Vielmehr ist es an uns allen, dafür Sorge zu tragen, dass genau diese Finanzierbarkeit von staatlichen Erfordernissen uns gemeinsam gelingt. Sie sind jederzeit eingeladen, das mit zu unterstützen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])
Und jetzt mögen Sie Ihre Rede bitte fortsetzen.
Jetzt darf ich meine Rede fortsetzen. – Ich komme noch zu ein paar weiteren Punkten aus dem Antrag der AfD zur Änderung unseres Grundgesetzes.
(Karsten Hilse [AfD]: Gesetzentwurf!)
Und zwar wollen Sie ganz gerne, dass man sich staatlicherseits heraushält. Sie wollen, dass der Staat sich nicht einmischt.
(Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Andererseits wollen Sie mit Ihrer Grundgesetzänderung erwirken, dass die Zielvorgaben aus Artikel 20a – Förderung des Umweltschutzes, was auch Klimaschutzmaßnahmen enthalten kann – bitte schön nicht angewendet werden.
Insofern machen Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie selbst vorschlagen. Sie wollen erreichen, dass der Staat nicht handeln darf, dass er die überlebensnotwendigen Maßnahmen im Klimaschutzbereich nicht anfassen darf.
(Marc Bernhard [AfD]: Das entscheidet das Parlament!)
Das verlangen Sie, und Sie unterstellen, dass Sie damit die Menschen vor dem Staat schützen. Das ist ein Widerspruch in sich. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen.
Jetzt ist meine Redezeit leider vorbei. Ich hätte noch ein paar weitere Ausführungen zu der Widersprüchlichkeit Ihres Gesetzentwurfs machen können. Es ist bedauerlich, dass Sie nach wie vor nicht verstanden haben, wie man Menschen schützt.
(Beifall bei der SPD)
Herzlichen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hilse.
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