Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner ersten Rede habe ich gesagt, dass ich über das erschüttert bin, was ich hier vorfindet. Und heute?
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(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Noch mehr!)
– Heute noch mehr. –
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn man einen ganzen Vormittag in diesem Hause sitzt, dann erlebt man Schaufensterreden, Schaufensteranträge und bunte Bilder, nur um in sozialen Medien irgendetwas zu posten, was aber nichts mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu tun hat. Und das gilt für beide Seiten hier.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber wir reden jetzt über Ihre sogenannten Gesetzentwürfe oder Anträge zum Grundgesetz.
(Karsten Hilse [AfD]: Gesetzentwürfe!)
Meine Damen und Herren, dazu fällt mir ebenfalls ein buntes Bild ein, eine Zeile aus einem Lied von Pippi Langstrumpf: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Wir sind demokratisch legitimiert in eine Richtung gegangen, mit der wir uns für Nachhaltigkeit und für eine Veränderung entschieden haben, und zwar – ich habe hier gerade verschiedene Stichworte gehört, was energiepolitisch die letzten Jahre und Jahrzehnte passiert ist – mit großen Mehrheiten in der Bevölkerung.
(Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Aber das kann man auch alles verändern!)
Wir haben mutig ein Stück weit einen Weg eingeschlagen, um einerseits Energiesicherheit zu bewerkstelligen und andererseits aber auch moderne Energien entsprechend zu fördern.
(Karsten Hilse [AfD]: Die Kernkraft!)
Wir haben natürlich schwierige Entscheidungen getroffen, die im Nachhinein betrachtet sicherlich diskutiert werden könnten. Aber es hat auch Mehrheiten gegeben, und zwar klare Mehrheiten.
(Karsten Hilse [AfD]: Jetzt gibt es andere Mehrheiten!)
Das brauchen wir alles nicht mehr zu diskutieren.
(Karsten Hilse [AfD]: Doch, dass müssen wir!)
Wir sind auf einem Weg, wo wir vorbildlich in vielen Bereichen auch voranmarschieren.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, beim Strompreis!)
Und wir haben mit diesem Koalitionsvertrag und mit dieser Bundesregierung auch konstruktiv Punkte erarbeitet, damit wir auf der einen Seite wieder konkurrenzfähige Strompreise bekommen und auf der anderen Seite aber auch die Wege finden, um die neuen Energien entsprechend zu fördern. Es muss ein gesunder Mix sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir brauchen erneuerbare Energien. Wir brauchen aber auch grundlastfähige Energien.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Dazu gehört Technologieoffenheit und vieles andere mehr.
(Karsten Hilse [AfD]: Kernkraft zum Beispiel!)
Wir, die CDU/CSU, stehen für eine Klimapolitik – ich würde es auch als Nachhaltigkeitspolitik bezeichnen; „nachhaltig“ ist vielleicht auch das Zauberwort –, in der Ökonomie, soziale Gesichtspunkte und Ökologie in Einklang zu bringen sind. Das ist kein Wunschdenken.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, die Gesetzentwürfe sind nicht nur kurios, sie sind irgendwo verantwortungslos. Sie sind hier schlicht und ergreifend wie bei vielen anderen politischen Fragen einfach falsch abgebogen. Es geht um eine solide, um eine zukunftsgerechte Politik und nicht um Übergriffigkeit. Wir stehen für Investitionen – natürlich in Stromnetze, in Strominfrastruktur, aber auch in Energien und in Wertschöpfung –, die uns eine entsprechende Zukunft ermöglichen.
Im Reizwort „Klimaschutz“ sehen die einen den Weltuntergang, und die anderen sagen: Das gibt es überhaupt nicht. – Beides ist schlicht und ergreifend falsch. Die Wahrheit liegt ein Stück weit in der Mitte. Dafür steht diese Koalition. Und dafür steht unsere Politik, die sich an internationale Abkommen hält, die sich aber auch an Gesetzen orientiert, die entsprechend langfristig ausgerichtet sind: ob dies das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist, ob es ein Klimaschutzgesetz ist oder ob es ein nationales oder internationales Emissionshandelsgesetz ist und vieles mehr.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir als diese Koalition sind entsprechend in der Verantwortung, und wir sind verlässlich. Wir machen Politik für die Menschen, für die Wirtschaft, für eine gute Zukunft.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb, meine Damen und Herren, muss man auch oftmals so erschüttert sein über das, was man hier vorfindet: dass man wirklich nicht an sachorientierten Lösungen interessiert ist,
(Karsten Hilse [AfD]: Das haben Sie schon gesagt! Sie finden kein einziges Argument!)
sondern einfach nur daran, eigene soziale Medien, eine gewisse Klientel, die vielleicht nichts hinterfragt, zu bedienen – nicht an einer zukunftsorientierten Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Kein einziges Argument gegen diesen Gesetzentwurf habe ich bis jetzt gehört!)
– Wenn Sie kein Argument gehört haben, dann brauchen Sie es nur nachzulesen. Es ist faktisch unrealistisch, das Rad so zurückzudrehen, wie Sie das eigentlich haben wollen.
(Karsten Hilse [AfD]: Das Atomgesetz zu ändern, ist unrealistisch?)
– Es ist völlig unrealistisch.
(Karsten Hilse [AfD]: Hier gibt es politische Mehrheiten! – Marc Bernhard [AfD]: Das haben Sie doch vor der Bundestagswahl selber gefordert!
Und wenn Sie zählen können, dann sehen Sie, dass es hier auch keine demokratische Mehrheit geben wird.
Meine Damen und Herren, wir stehen für eine Politik der Verlässlichkeit, der Zukunftsorientiertheit. Wir stehen für eine wirtschaftliche Entwicklung und nicht für Wege zurück,
(Zuruf von der AfD: Wollte man Sie bei den Grünen nicht auf der Liste, oder warum stehen Sie hier?)
sondern für Wege mit Augenmaß. Deshalb, meine Damen und Herren, lehnen wir beide Gesetzentwürfe ganz entschieden ab.
Ich frage mich als neuer Abgeordneter, warum so etwas überhaupt noch in einem Ausschuss diskutiert werden muss und nicht gleich abgelehnt werden könnte, weil es Zeitverschwendung ist, in einer solchen Art und Weise zu diskutieren.
(Karsten Hilse [AfD]: Das ist demokratischer Brauch!)
Wissen Sie, bei Ihnen fällt mir der bayerische Humorist Karl Valentin ein, der schon fast 80 Jahre tot ist. Der hat einmal gesagt: Früher war alles besser, sogar die Zukunft.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Sehr schwache Rede!)
Herzlichen Dank, auch für den Hinweis gleich zu Beginn, dass das nicht Ihre erste Rede war, sodass wir pünktlich zum Ende kommen konnten.
Der nächste Redner ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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