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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat sich ein neues Wort ausgedacht: „Klimaschutzfolgenbereinigung“ heißt es. In die zugehörigen Gesetzentwürfe haben Sie ein Best-of aus Verschwörung, Klimawandelleugnung und fossiler und atomarer Nostalgie gepackt. Die Idee dahinter ist ganz simpel: einfach so tun, als gäbe es den Klimawandel nicht, alle Klimaschutzgesetze einstampfen und internationale Abkommen kündigen. Nach uns die Sintflut, und das leider im wahrsten Sinne des Wortes, wenn man so vorgehen würde.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Sie sagen: Klimaschutz kostet viel und macht arm. – Das ist falsch. Naturkatastrophen, Dürre- und Hitzeschäden kosten jetzt schon Milliarden und werden ohne weitere Maßnahmen exponentiell teurer.

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(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist eine gewagte Aussage!)

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Das ist keine grüne Verschwörung, sondern Versicherungsstatistik.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)

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Sie sagen: Fossile und Atomenergie sind sauber, sicher und günstig. – Das ist wieder falsch. Der fossile Weg ist nur billig, wenn man Subventionen, Umweltfolgen, den CO2-Preis und Emissionszertifikate ausblendet. Erdgas, Kohle und Atomstrom gehören zu den teuersten Energiequellen.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Helmut Kleebank [SPD])

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Emissionen und Luftverschmutzung kosten jetzt Menschenleben. Wohin uns die Abhängigkeit von fossilem Gas aus Russland geführt hat, das sehen wir ja heute.

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Sie sagen: Klimawandel gibt es gar nicht.

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(Zuruf von der AfD: Falsch!)

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Das ist wieder falsch. Da könnte ich Sie jetzt auf den Konsens unter Klimawissenschaftlerinnen und Klimawissenschaftlern hinweisen. Aber Sie schreiben ja in Ihrem eigenen Gesetzentwurf: Nur weil es einen Konsens unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gibt, heißt das nicht, dass es einen Konsens gibt. – Also, bei Ihrer Logik sind Hopfen und Malz verloren.

", "sentences": [ { "text": "Das ist wieder falsch.", "timeStart": "132.580", "timeEnd": "135.400" }, { "text": "Da könnte ich Sie jetzt auf den Konsens unter Klimawissenschaftlerinnen und Klimawissenschaftlern hinweisen.", "timeStart": "135.400", "timeEnd": "141.680" }, { "text": "Aber Sie schreiben ja in Ihrem eigenen Gesetzentwurf: Nur weil es einen Konsens unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gibt, heißt das nicht, dass es einen Konsens gibt.", "timeStart": "141.680", "timeEnd": "157.840" }, { "text": "– Also, bei Ihrer Logik sind Hopfen und Malz verloren.", "timeStart": "157.840", "timeEnd": "164.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)

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Aber wissen Sie was? Eigentlich kann man sich die Mühe sparen, Ihren ganzen Quatsch wieder und wieder zu falsifizieren.

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Denn es geht ja gar nicht darum, dass Sie es nicht verstehen oder verstehen wollen. Sie schreiben Entwürfe wie diesen, um unsere Bevölkerung für dumm zu verkaufen,

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)

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um ihr vorzugaukeln, man könnte die Zeit zurückdrehen, Konsequenzen ignorieren, die Augen verschließen und dann würde es schon gut gehen.

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(Leif-Erik Holm [AfD]: Andere Länder machen das! Wie Belgien!)

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Ihnen liegt nichts an den Menschen in diesem Land,

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Helmut Kleebank [SPD])

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und in Ihrer Begründung zeigen Sie das wieder. Sie schreiben, dieser Gesetzentwurf sei nötig, um in letzter Instanz bürgerkriegsähnliche Zustände durch Klimaschutz zu verhindern. Da geht dann die Fantasie komplett mit Ihnen durch.

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Eigentlich könnte man darüber lachen, wenn das nicht so eine zynische Verdrehung wäre.

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(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)

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Denn wissen Sie, was zu Kriegen führt? Das sind Dürre und der Verlust von Lebensgrundlagen.

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Der Klimawandel und die verfehlte Klimapolitik hatten auch in meiner Heimat Syrien einen Einfluss auf den Bürgerkrieg. Das ist wissenschaftlich bewiesen. Aber das kommt Ihnen ja alles gelegen; dann können Sie gleich im nächsten Antrag wieder gegen Geflüchtete hetzen.

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Vielen Dank.

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Herr Dr. Alhamwi, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen dazu herzlich.

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Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Marc Bernhard.

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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat sich ein neues Wort ausgedacht: „Klimaschutzfolgenbereinigung“ heißt es. In die zugehörigen Gesetzentwürfe haben Sie ein Best-of aus Verschwörung, Klimawandelleugnung und fossiler und atomarer Nostalgie gepackt. Die Idee dahinter ist ganz simpel: einfach so tun, als gäbe es den Klimawandel nicht, alle Klimaschutzgesetze einstampfen und internationale Abkommen kündigen. Nach uns die Sintflut, und das leider im wahrsten Sinne des Wortes, wenn man so vorgehen würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sagen: Klimaschutz kostet viel und macht arm. – Das ist falsch. Naturkatastrophen, Dürre- und Hitzeschäden kosten jetzt schon Milliarden und werden ohne weitere Maßnahmen exponentiell teurer.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist eine gewagte Aussage!)

Das ist keine grüne Verschwörung, sondern Versicherungsstatistik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)

Sie sagen: Fossile und Atomenergie sind sauber, sicher und günstig. – Das ist wieder falsch. Der fossile Weg ist nur billig, wenn man Subventionen, Umweltfolgen, den CO2-Preis und Emissionszertifikate ausblendet. Erdgas, Kohle und Atomstrom gehören zu den teuersten Energiequellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Helmut Kleebank [SPD])

Emissionen und Luftverschmutzung kosten jetzt Menschenleben. Wohin uns die Abhängigkeit von fossilem Gas aus Russland geführt hat, das sehen wir ja heute.

Sie sagen: Klimawandel gibt es gar nicht.

(Zuruf von der AfD: Falsch!)

Das ist wieder falsch. Da könnte ich Sie jetzt auf den Konsens unter Klimawissenschaftlerinnen und Klimawissenschaftlern hinweisen. Aber Sie schreiben ja in Ihrem eigenen Gesetzentwurf: Nur weil es einen Konsens unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gibt, heißt das nicht, dass es einen Konsens gibt. – Also, bei Ihrer Logik sind Hopfen und Malz verloren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)

Aber wissen Sie was? Eigentlich kann man sich die Mühe sparen, Ihren ganzen Quatsch wieder und wieder zu falsifizieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)

Denn es geht ja gar nicht darum, dass Sie es nicht verstehen oder verstehen wollen. Sie schreiben Entwürfe wie diesen, um unsere Bevölkerung für dumm zu verkaufen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)

um ihr vorzugaukeln, man könnte die Zeit zurückdrehen, Konsequenzen ignorieren, die Augen verschließen und dann würde es schon gut gehen.

(Leif-Erik Holm [AfD]: Andere Länder machen das! Wie Belgien!)

Ihnen liegt nichts an den Menschen in diesem Land,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Helmut Kleebank [SPD])

und in Ihrer Begründung zeigen Sie das wieder. Sie schreiben, dieser Gesetzentwurf sei nötig, um in letzter Instanz bürgerkriegsähnliche Zustände durch Klimaschutz zu verhindern. Da geht dann die Fantasie komplett mit Ihnen durch.

Eigentlich könnte man darüber lachen, wenn das nicht so eine zynische Verdrehung wäre.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)

Denn wissen Sie, was zu Kriegen führt? Das sind Dürre und der Verlust von Lebensgrundlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)

Der Klimawandel und die verfehlte Klimapolitik hatten auch in meiner Heimat Syrien einen Einfluss auf den Bürgerkrieg. Das ist wissenschaftlich bewiesen. Aber das kommt Ihnen ja alles gelegen; dann können Sie gleich im nächsten Antrag wieder gegen Geflüchtete hetzen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken)

Herr Dr. Alhamwi, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen dazu herzlich.

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Marc Bernhard.

(Beifall bei der AfD)

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