Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Union! In der Aktuellen Stunde sollen eigentlich aktuelle Themen besprochen werden. Nachdem Donald Trump erfolgreich einen Waffenstillstand beschlossen hat und sowohl Israel als auch der Iran die Kampfhandlungen eingestellt haben, ist der Krieg erfreulicherweise nicht mehr aktuell. Worüber sollen wir dann eigentlich heute sprechen? Da fiele mir vor allem eine Sache ein: die völlige Unfähigkeit der Bundesregierung und insbesondere des Außenministers, also der deutschen Version von „Sleepy Joe“ Wadefool.
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Halten wir fest: Israel startete am 13. Juni einen Präventivschlag gegen den Iran, um das iranische Atomprogramm auszuschalten. Der deutsche Außenminister war davon – Zitat – überrascht, musste nachts sogar geweckt werden. Ähnlich lief es schon 2022 beim Einmarsch Russlands in die Ukraine: Da war die Bundesregierung auch völlig perplex. Auch unter der Regierung Merz ist die drittgrößte Volkswirtschaft dieser Erde mit ihren Geheimdiensten blind und ahnungslos. Mit einer AfD wäre das nicht passiert, liebe Freunde.
(Beifall bei der AfD)
Kein Wunder, dass uns niemand auf internationaler Bühne mit dieser Regierung ernst nimmt, meine Damen und Herren.
Nach den präzisen Interventionen vom Sonntag kam zu dieser Unfähigkeit auch noch eine Zerstrittenheit in der Bundesregierung dazu. Herr Wadephul nannte die amerikanischen Schläge – Zitat – „bedauerlich“.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!)
Herr Merz hingegen distanzierte sich von seinem eigenen Außenminister und erklärte, dass es an den USA und Israel nichts zu kritisieren gebe. Ich hätte nie gedacht, dass ich wirklich mal Annalena Baerbock in Schutz nehmen muss.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
So ein dilettantisches Bild in der Außenpolitik hat nicht mal die schlechte Ampelregierung abgegeben, liebe Freunde.
(Beifall bei der AfD)
Mit Herrn Wadephul und Herrn Merz haben die Azubis Außenpolitik gemacht. Dabei war eines völlig klar: Eine deutsche Bundesregierung, die im deutschen Interesse handelt, hätte Folgendes tun müssen:
Erstens. Sie hätten alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um die als Folgeerscheinung von Kriegen drohende Migrationswelle einzudämmen.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie sich nicht schämen, immer wieder auf dieses Thema zurückzukommen!)
– Dass die Grünen das nicht schlimm finden, ist klar. Sie wollen ja auch Deutschland fluten, liebe Grünen. Wir wollen das nicht. Wir haben ein Problem damit.
(Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen bei der Wahrheit bleiben, Herr Frohnmaier!)
Wir haben immer noch keinerlei effektive Abkommen mit irgendeinem Staat in der Region, um Migrationsströme nach Deutschland und Europa wirksam zu blockieren. Bis Herr Merz und Herr Wadephul es endlich schaffen, einen robusten Grenzschutz durchzusetzen, muss darum das die oberste Priorität deutscher Außenpolitik sein.
(Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen zum Thema zurückkommen!)
Zweitens. Der Nahe Osten wird dauerhaft fragil bleiben. Daher muss Deutschland darauf hinwirken, dass dort keine Kriege geführt werden. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar, und es ist absolut nachvollziehbar, dass ein souveräner Staat, dem regelmäßig mit Vernichtung gedroht wird, dagegen vorgeht. Zugleich muss man natürlich zwischen einer zivilen und militärischen Nutzung der Kernenergie unterscheiden und feststellen, dass dem Iran, wenn er die nötige Transparenz herstellt, nicht einfach ein deutsch-grüner Atomausstieg verordnet werden kann.
(Beifall bei der AfD)
Insofern ist zu begrüßen, dass US-Präsident Trump nach den Angriffen gegen die iranischen Nuklearkapazitäten sehr energisch auf einen Waffenstillstand hingewirkt hat und sowohl dem Iran als auch Israel gegenüber den gebotenen Druck ausgeübt hat, diesen Krieg endlich zu beenden. Lieber Herr Wadephul, genau so geht Außenpolitik.
(Beifall bei der AfD)
Drittens. Die Bundesregierung hat nicht nur Nord Stream beerdigt und damit einen Akt des Terrorismus legitimiert; Sie haben auch keinen Finger gerührt, um dafür zu sorgen, dass die Straße von Hormus offen bleibt. Wir sind abgeschnitten von günstigem russischen Gas und bald offenbar auch noch von Öl. Woher soll die deutsche Wirtschaft dann eigentlich noch ihre Energie beziehen? Die Grünen glauben ja, dass eine der größten Volkswirtschaften der Erde mit Sonnenkollektoren und Windrädern aufrechterhalten bleiben kann. Wir von der AfD glauben das nicht.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Diese Bundesregierung macht eine kopflose Politik. Sie macht Politik für das Ausland. Wir von der AfD machen jede Stunde und jede Sekunde Politik für Deutschland, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … und lassen uns vom Ausland bezahlen! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Oder für Russland!)
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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