Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und wichtig, dass wir hier diskutieren. Und es war auch gut, dass das Auswärtige Amt uns in mindestens vier Obleuteunterrichtungen in den letzten Tagen immer wieder über die Situation in der Region und die Lage der Soldaten in den Einsatzgebieten auf dem Laufenden gehalten hat
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(Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben ja im Irak immerhin auch deutsche Soldaten, die also in der Nähe sind. Es war auch gut, dass wir gestern Abend die Möglichkeit hatten, mit dem Außenminister persönlich
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach zehn Tagen!)
in einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu sprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich möchte, bevor ich in mein Redemanuskript einsteige, eine Anmerkung zur Rede von Frau Bundesministerin Alabali Radovan machen. Frau Bundesministerin, wir leiden alle in diesem Hause, egal welcher Fraktion wir angehören, wenn wir die Schicksale von unschuldigen Menschen – überall auf der Welt und natürlich auch im Gazastreifen – erfahren und die entsprechenden Bilder sehen. Ihre Rede wäre runder gewesen, wenn Sie an einer Stelle darauf hingewiesen hätten, dass für den Fall, dass die Hamas endlich ihren Terrorkampf gegen Israel, den sie bis zum heutigen Tage aus dem Gazastreifen fortsetzt, beenden würde, sich die humanitäre Lage im Gazastreifen schlagartig verändern würde. Das hätte in Ihrer Rede auch erwähnt werden müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Koegel [AfD] – Zurufe von der SPD)
Wir alle sind vor 14 Tagen, an jenem Freitagmorgen, mit einem unguten Gefühl im Bauch aufgewacht. Wir als deutsche Politik haben uns parteiübergreifend über viele Jahre für eine Verhandlungslösung zur Verhinderung der atomaren Bewaffnung des Iran eingesetzt. Und wir haben lange geglaubt, dass der Iran tatsächlich durch Verhandlungen daran gehindert werden kann, diese Bombe zu bekommen. Wir hätten den Freunden in Israel vermutlich auch noch wenige Tage vor Freitag, dem 13. Juni, geraten, auf Verhandlungen, auf andere Wege zu setzen als auf den Angriff auf die iranischen Atomanlagen, weil wir eben das Risiko sehen, das daraus für die ganze Region entstehen kann, und vor allem, weil wir auch nicht wissen, wie die Kräfteverhältnisse wirklich sind.
Die israelische Regierung hat diesen Schritt unternommen. Sie hat damit die Gefahr eines atomaren Angriffs durch den Iran für Israel, aber auch für uns in Europa nach meiner Einschätzung mindestens um Jahre zurückgeworfen, wenn nicht gar total entschärft – verbunden mit den Angriffen Amerikas. Ich glaube, das war ein mutiger Schritt, der am Ende des Tages möglicherweise zu einem Neuanfang der übrigen Welt mit dem Iran, mit einem atomwaffenfreien Iran führen kann. Und in diesem Sinne hat der Bundesaußenminister richtig gehandelt, als er gemeinsam mit seinen Außenministerkollegen und Frau Kallas dem iranischen Außenminister klargemacht hat: Lasst jetzt ab von diesem Programm. Ihr seht, dass ihr es sowieso nicht durchsetzen könnt. Lasst euch also auf Verhandlungen ein! Diese Verhandlungen werden euch mehr nützen, als wenn ihr jetzt weiter stur bleibt und so tut, als hätte es dieses Programm nie gegeben.
Der Außenminister hat in diesem Zusammenhang den Begriff „bedauerlich“ gewählt; denn es wäre natürlich schöner gewesen, wenn der iranische Außenminister gesagt hätte: Jawohl, ich gehe zurück nach Teheran, wir treffen uns morgen wieder und sprechen darüber, dass wir neue Verhandlungen führen. – Das ist nicht der Fall gewesen. Er war ignorant. Er hat den Vorschlag ignoriert. Und dementsprechend hat Amerika gehandelt. Und das war offensichtlich ja auch ein Erfolg.
Gleichwohl muss das Problem diplomatisch gelöst werden. Ich glaube, dass wir bei einem neuen Anlauf zu Verhandlungen mit dem Iran einen Fehler des alten Atomabkommens nicht wiederholen sollten. Das alte Abkommen hat sich nur auf die Atombombe, auf die Atombewaffnung des Iran konzentriert. Ich glaube, dass wir von vornherein – und das wäre mein Wunsch an die E3; so habe ich es auch verstanden – sagen: Der Ansatz muss breiter sein, der Ansatz muss auch den Verzicht des Iran auf ein ballistisches Raketenprogramm beinhalten, mit dem man solche Bomben verschießen kann. Und der Iran muss auch von seiner Unterstützung von Terrororganisationen wie den Huthi, der Hisbollah, der Hamas und anderen in der Region, zum Beispiel im Irak, ablassen. Das wäre tatsächlich ein nachhaltigeres Konzept und ein umfassenderer Ansatz.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und wir müssen uns natürlich auch der Frage widmen, wie wir nach einem möglichen Verhandlungsergebnis nachhaltig dafür sorgen, dass die Konflikte insgesamt nicht wieder neu eskalieren, sondern minimiert werden. Wir müssen uns die Frage stellen: Was können wir tun, um den Terror in der Region gemeinsam wirksam zu bekämpfen, um zu verhindern, dass sich das wiederholt, was wir am 7. Oktober 2023 erlebt haben? Vor allem sollten wir weiter hart daran arbeiten, eine Lösung für den Konflikt Israel–Palästina herbeizuführen. Denn dieser Konflikt wird von vielen in der Region als Motor für Gewalt und Anheizung von Konflikten missbraucht.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Jetzt spricht der Abgeordnete Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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