Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Es ist an der Zeit, aufzuatmen. Die vielversprechende Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ist seit zwei Tagen in Kraft. Es besteht Hoffnung darauf, dass es in Nahost zu einem Frieden kommen kann. Wenn sich das bewahrheitet, hat Donald Trump dafür gesorgt, dass es derart zügig zu einer Einstellung der Kampfhandlungen kommen konnte. Wieder einmal hat er bewiesen, dass seine Regierung sich nicht nur für Meinungsfreiheit einsetzt – wie bei der entschiedenen Kritik am Missbrauch des Verfassungsschutzes hier bei uns im Lande –, sondern dass sie sich auch einsetzt für Stabilität und Ordnung weltweit. Und dafür gebührt ihm, Donald Trump, unser Respekt.
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(Beifall bei der AfD)
Wir, die AfD-Fraktion, haben eine klare Position, die sich in erster Linie an unseren deutschen Interessen orientiert:
Erstens. Der Iran hat, wie jedes andere Land der Welt, ein Recht auf die friedliche, zivile Nutzung der Kernenergie. Er hat aber auch die Pflicht, sich der Internationalen Atomenergie-Organisation, der IAEA, zu öffnen. Und es spricht leider nicht gerade für die Kooperationsbereitschaft der Mullahs, dass das iranische Parlament nun beschlossen hat, die Zusammenarbeit mit der IAEA auszusetzen.
Zweitens. Es ist auch in Israels Interesse, der Welt darzulegen, dass die Herstellung iranischer Nuklearwaffen unmittelbar bevorstand. Die israelische Regierung ist im Sinne der Transparenz zu dieser Darlegung aufgefordert.
Drittens. Wir stehen entschieden hinter dem Existenzrecht Israels und seinem legitimen Recht auf Sicherheit. Dieses wird – ebenso wie das etlicher umliegender arabischer Staaten – bedroht durch das Atomprogramm der Iraner. Eine iranische Atombombe wäre eine unmittelbare Gefährdung der Existenz Israels, und sie wäre eine unmittelbare Gefährdung der Stabilität des gesamten Nahen Ostens und darüber hinaus. Die iranische Staatsführung ist aufgefordert, das Existenzrecht Israels nicht länger infrage zu stellen und die Finanzierung des Terrors endlich einzustellen. Solange das nicht geschieht, besteht eine Gefährdungslage fort.
(Beifall bei der AfD)
Das sind unsere klaren Positionen. Und nun lassen Sie uns mal – mein Kollege Frohnmaier hatte schon einen Blick darauf geworfen – einen Blick werfen auf die Regierungsparteien und ihr Agieren in Sachen Israel. Das ergibt ein Bild voller Widersprüche. Während Kanzler Merz die israelische Attacke mit Kraftausdrücken geradezu anpries, verkündete sein Außenminister Wadephul eine naive Fehleinschätzung nach der anderen. Zuerst behauptete er, die Amerikaner würden nicht eingreifen:
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist schon mal eine falsche Behauptung!)
eine absolute Bankrotterklärung. Und als die Realität ihn eingeholt hatte, nannte er dieses Eingreifen auch noch „bedauerlich“. Warum hat sich Kanzler Merz mit Wadephul einen derartigen Merkel-Novizen ins Kabinett geholt, dessen außenpolitische Ansichten genauso blauäugig sind wie die seiner Mentorin?
In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass Minister Wadephul ausgerechnet im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft saß, die zum Kern der Israelboykottbewegung BDS zählt. Und zwar saß er dort als einziger CDUler inmitten linker und linksradikaler Politiker. Da verwundert es auch nicht mehr, dass er auch schon von Sanktionen gegen Israel sprach – und Gegenwind aus den eigenen Reihen dafür bekam.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Dasselbe Bild einer Kakofonie beim rührigen Juniorpartner SPD. Während der Vizekanzler verhaltene Freude über die B2-Bomber Trumps ausdrückte, sprach Ralf Stegner von keinem guten Tag für alle, die auf Frieden hoffen. Und der ehemalige Fraktionschef Mützenich meinte gar, jetzt komme der große Krieg, und behauptete, Trump habe die Welt unsicherer gemacht. Unsinn! Daran lässt sich nicht nur die Inkompetenz, sondern auch die Heuchelei der Sozialdemokraten ablesen. Der von Ihnen gefeierte angebliche Friedensengel Obama bombardierte in Kunduz ungestraft eine Klinik. Und noch am allerletzten Tag seiner Präsidentschaft ließ er weitere Bomben auf Libyen abwerfen und ist mitschuldig an den Migrationsströmen aus Nah- und Mittelost nach Europa und Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Deutsches Interesse gebietet – und darauf sollte unsere auswärtige Politik hinwirken –: erstens einen Flächenbrand vermeiden und auf Frieden hinarbeiten, zweitens den Iran zum Einlenken und zur weiteren Kooperation mit der IAEA bewegen und drittens den Import fremder Konflikte auf europäischen und deutschen Boden ebenso unterbinden wie ungesteuerte Migration.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Das ist unser Interesse. Und das sollte für uns ganz oben stehen und leitend sein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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