Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch unsere Debatte zeigt: Wir erleben im Nahen und Mittleren Osten eine Phase allerhöchster Anspannung. Wir kommentieren sie nicht von der Seite, wir beobachten sie nicht. Vielmehr müssen wir uns positionieren. Machen wir uns keine Illusionen: Der zentrale Akteur der Destabilisierung in der Region ist der Iran. Aber was treibt ihn an? Die tatsächliche Vernichtungsabsicht gegenüber Israel ist kein Lippenbekenntnis, weil diese Absicht sich auf drei militärische Säulen stützt: ein militärisches Nuklearprogramm, ein ballistisches Raketenprogramm, das schon seit Jahren ausgereift ist, und Terror.
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Dieser Terror – das klang eben auch sehr intensiv an – richtet sich nach innen und nach außen – nach außen mithilfe von Hisbollah, Hamas und Huthi. Ich glaube, vieles an der Reaktion Israels – Frau Alabali Radovan sprach es an, auch Siemtje Möller, Frau Amtsberg und Frau Düring – geht eben auf diese Vernichtungsabsicht zurück. Es gibt Täter und Opfer. Wir brauchen keine Täter-Opfer-Umkehr, aber eine differenzierte Haltung.
Es gibt im Iran auch den Terror nach innen gegen Frauen, Leben, Freiheit. Zehntausende Frauen sind in den letzten vier Jahren ins Gefängnis gebracht worden, auch junge Schülerinnen und Schüler. Im Moment finden Hunderte Hinrichtungen statt. Wir müssen dieser Opposition ein Gesicht geben, wir müssen ihr eine Stimme geben.
Da gibt es natürlich eine Reihe von Möglichkeiten. Verhandlungen enthalten auch Handlungen. Und wenn wir Handlungen wollen, dann müssen wir erreichen, dass der Iran eine Aussicht hat, sich des Mullah-Regimes zu entledigen. Wir brauchen keinen Regime Change von außen, aber ein politisches Ziel. Und das politische Ziel muss lauten, dass der Iran das Existenzrecht Israels unwiderruflich anerkennt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das geht aber nur mit einem neuen Iran.
Was den Weg zu diesem neuen Iran betrifft, da weiß ich nicht, ob das über ein Umdenken des Mullah-Regimes führt. Der Weg zu dem neuen Iran bietet auch eine Reihe von Möglichkeiten, wo wir mitwirken können. Dazu zählt sicherlich diese schwierige, aber erreichbare Listung der Revolutionsgarden und die Ausweitung der Sanktionen. Dazu gehört aber auch die Überprüfung, ob wir nicht in der Lage sind, bestimmte Sanktionen, bevor sie am 18. Oktober auslaufen, als Druckmittel zu verwenden – das ist der Snapback-Mechanismus –, damit der Iran nicht den Nichtverbreitungsvertrag verlässt, sondern an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Wir können aber auch den Druck nutzen, damit dieses Regime sieht, dass es wirtschaftlich und finanziell nicht mehr in der Lage ist, zu bestehen, wenn es nicht kooperiert. Das muss unser Ziel sein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wir müssen mithelfen, dass die Opposition im Iran Gehör findet und dass die Menschenrechtsverletzungen, die dort stattfinden, öffentlich werden. Die Bevölkerung im Iran hat sich verschlossen. 90 Prozent sind gegen das Regime, aber etwa 8 Millionen Menschen unterstützen das Regime, ähnlich wie die Silowiki in Russland. Diese Unterstützung durch das Regime schafft ein Klima des Misstrauens. Dass der Krieg jetzt wohl beendet ist, bedeutet aber nicht, dass der Iran seine nuklearen Absichten und die Absicht, Israel zu vernichten, aufgibt. Und deswegen müssen wir politisch den Druck auf den Iran erhöhen. Da bin ich Jens Spahn sehr dankbar, der von einem Befreiungsschlag sprach, dem aber etwas folgen müsse, und auch unserem Außenminister, der alles getan hat, um eine europäische Stimme zu formen.
Diese europäische Stimme ist aber nur wirksam, wenn sie mit der amerikanischen kombiniert wird. Die USA sind 2018 fehlerhafterweise aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan ausgestiegen. Wenn wir also wollen, dass wir wieder Wirkung entfalten können, dann muss das oberste Ziel die Anerkennung des Existenzrechts Israels sein. Ein weiteres Ziel ist das Wirksamwerden der Opposition. Wir müssen ihr Gesicht und Stimme geben sowie Foren.
Letztlich muss uns allen bewusst sein, dass das Thema Staatsräson kein Selbstzweck ist, sondern dass wir angesichts dieser Lage das Selbstverteidigungsrecht Israels anerkennen, dass wir aber auch weiterhin einfordern, dass Israel ein Rechtsstaat bleibt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Rainer Rothfuß.
(Beifall bei der AfD)
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