Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Westasien ist erneut zum Brennpunkt geopolitischer Auseinandersetzungen von weltweiter Tragweite geworden: Israel, Gaza, Libanon, Syrien und nun der Iran. Jeder mit Waffengewalt ausgetragene Konflikt oder Umsturz bedeutet für zahllose Betroffene unsagbares menschliches Leid. Für uns als AfD wiegt dieses Leid immer gleich schwer, egal ob es sich um ein palästinensisches, ein israelisches, ein syrisches oder iranisches Kind handelt. Humanitäres Leid muss immer möglichst konsequent verhindert werden, und es muss immer möglichst heimatnah Abhilfe geschaffen werden.
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(Beifall bei der AfD)
Als friedensfördernde und humanitäre Gesamtkonzeption gilt für die AfD grundsätzlich: Toppriorität hat die Konfliktbeilegung durch umgehende Verhandlungen zur Verhinderung ausufernder Kriegsfolgen. Toppriorität hat aber auch die rasche und effektive humanitäre Hilfe vor Ort, um menschliches Leid zu minimieren. Eine zentrale Forderung der AfD ist hier die Schaffung effektiver Strukturen für humanitäre Hilfe in den am stärksten betroffenen Gebieten des Nahen Ostens.
Vor genau einem Monat startete die Gaza Humanitarian Foundation ihre Arbeit und verteilte mittlerweile 44 Millionen Essensrationen. Der Missbrauch von Hilfslieferungen durch die Terrororganisation Hamas wurde dabei umgangen. Problematisch ist aber, dass bislang nur vier militärisch gegen Hamasanschläge gesicherte Ausgabestationen im Gazastreifen existieren. Dies erfordert für viele Notleidende lange und gefährliche Wege. Statt die teilweise Hamaszielen unverhohlen dienende UNRWA allein in 2024 mit 142 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern zu finanzieren, sollte die Bundesregierung den Ausbau des GHF-Ausgabenetzwerks unterstützen.
(Beifall bei der AfD)
Humanitäre Hilfe vor Ort ist die beste Versicherung gegen Flüchtlingsströme, die früher oder später auch Deutschland erreichen, wie UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi erst gestern im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bestätigte. Was aus deutscher Sicht und im europäischen Interesse nicht geschehen darf, ist, dass die humanitäre Katastrophe von Gaza sich so lange fortsetzt, bis sie – ähnlich wie 2015 aus dem Irak und Syrien – in einer Massenflucht bzw. Umsiedlungswelle mündet. Dies trifft nie die USA, immer nur Europa.
In diesem Sinne bleibt zu hoffen, dass das von Netanjahu auf AP News zum Glück als „hypothetisches Konzept“ und nicht als offizielle Position der israelischen Regierung bezeichnete Strategiepapier des israelischen Geheimdienstministeriums vom 13. Oktober 2023 niemals umgesetzt wird. Eine vollständige Umsiedlung der Bevölkerung aus Gaza würde die im Konzept empfohlenen Neuansiedlungsregionen, unter anderem Europa und Kanada, völlig überfordern und gefährliches Konfliktpotenzial aus Gaza importieren.
(Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Ja, Sie kennen das Papier scheinbar noch nicht. – Jüdisches Leben auf Deutschlands Straßen würde noch mehr bedroht werden.
Unbestritten braucht es einen Waffenstillstand und gemeinsame Anstrengungen der arabischen Staaten und der internationalen Gemeinschaft, um die humanitäre Krise in Gaza zu lösen. Einen interessanten Ausweg aus der Zwickmühle zwischen islamistischem Terrorismus und humanitärer Katastrophe schlug hier der Ex-Ministerpräsident Israels Yair Lapid im Februar 2025 vor: Ägypten solle Unterstützung dafür erhalten, den Gazastreifen ähnlich wie zwischen 1948 und 1967 für gut zehn Jahre zu verwalten sowie tiefgreifende Reformen und die Deradikalisierung durchzuziehen.
Blicken wir nach Syrien! Dort hat mit westlicher Unterstützung der Al-Qaida-Terrorableger HTS die Macht übernommen. Das 14 Jahre lang durch EU- und US-Sanktionen und Krieg gebeutelte Land ist in humanitär katastrophalen Zuständen gefangen. Wenn nicht umgehend die Sicherheit ethnisch-religiöser Minderheiten gewährt und humanitäre Hilfe nach dem GHF-Modell ausgeweitet wird, werden wir trotz 600 000 Rückkehrern aus Nachbarstaaten einen erneuten Exodus nach Europa erleben.
Syrien wie Iran: Der Wandel autoritärer Systeme hin zu freien und stabilen Gesellschaften lässt sich weder durch Regime Change noch durch militärische Gewalt von außen erzwingen. Im Iran scheinen große Teile der Bevölkerung das totalitäre Mullah-Regime nach 46 Jahren sattzuhaben. Doch iranische Stimmen fürchten auch zu Recht, dass ein herbeigebombter Umsturz die Sicherheit und Versorgung des 92-Millionen-Einwohner-Landes zerstören würde. Ein Blick in die Geschichte der vom Westen erzwungenen Umstürze in Afghanistan 2001, im Irak 2003, in Libyen 2011 und in Syrien 2024 genügt, um den Iranern den Mut zu nehmen.
Ich schließe: Die Region braucht keinen weiteren Failed State. Deutschland braucht kein zweites 2015. Daher: Erstens Kriege stoppen, zweitens Wiederaufbau vorantreiben und drittens Rückkehr fördern!
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur.
(Beifall bei der SPD)
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