Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken heute in der Aktuellen Stunde auf eine Region, die als ein Trümmerfeld erscheint, geografisch, politisch, leider auch menschlich: der Nahe Osten. Unter diesen Trümmern liegen Menschen: Israelis, die weiter in Geiselhaft sind, Jüdinnen und Juden, deren Sicherheit seit dem 7. Oktober erschüttert ist. Daher gilt: Die Hamas muss ihre Angriffe auf Israel einstellen, und die Geiseln müssen sofort freigelassen werden!
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Doch auch in Gaza, meine Damen und Herren, liegen Menschen unter den Trümmern: Frauen, Kinder, Familien, deren Hoffnung auf Leben, auf Freiheit und Sicherheit unter Bomben begraben wurde. Der Schmerz einer israelischen Mutter unterscheidet sich nicht von dem Schmerz einer palästinensischen Mutter.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Auch diese Kinder haben Namen, sie haben Gesichter, sie haben Geschichten.
Der brutale Angriff der Hamas war ein Einschnitt: über 1 200 Tote, das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Für uns Deutsche ist das nicht irgendein Konflikt – es ist eine Frage der Verantwortung, es ist eine Frage der Haltung. Hamas, Hisbollah, Revolutionsgarden, sie bedrohen Israel Tag für Tag, unterstützt von dem iranischen Regime, das die Vernichtung Israels offen propagiert. Hier sind wir uns alle einig: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Terroristen, die Geiseln als Verhandlungsmasse benutzen, sind unerträglich.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Genauso unerträglich ist es aber, wenn das Leben palästinensischer Zivilistinnen und Zivilisten politisch instrumentalisiert wird, wenn humanitäre Hilfe blockiert wird, wenn sich der Gang zur Nahrungsmittelausgabe zum Russisch Roulette entwickelt. Wir dürfen hier nicht schweigen. Ich bin Außenminister Wadephul dankbar, dass er hier nicht schweigt und jeden diplomatischen Weg geht, um dieses Leid zu beenden.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir wissen: Terroristen wollen Unheil verbreiten. Sie wollen uns spalten. Wir dürfen dem Narrativ der Hamas nicht auf den Leim gehen, wenn sie behauptet, der Westen verschließe die Augen vor dem Leid der Palästinenser/-innen, und wenn sie behauptet, das Leben eines palästinensischen Kindes sei weniger wert als das eines israelischen Kindes. Wenn wir dazu schweigen, dann bedienen wir das Narrativ der Hamas, und die dürfen damit keinen Erfolg haben. Daher bitte ich Sie: Schweigen Sie nicht zum Leid der Menschen in Gaza!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Aber das darf nicht zur Entgrenzung führen. Die Bilder aus Gaza – wir haben es heute vielfach gehört – sprechen für sich: zerstörte Häuser, hungernde Kinder, zerstörte Krankenhäuser. Das muss enden. Wir fordern humanitäre Hilfe – jetzt und bedingungslos. Internationale Organisationen brauchen uneingeschränkten Zugang nach Gaza. Wasser, Essen, medizinische Versorgung, das ist kein Akt der Gnade, das ist ein Menschenrecht.
Die Hamas missbraucht die eigene Bevölkerung als Schutzschild. Das ist niederträchtig. Aber das darf uns doch nicht abstumpfen lassen gegenüber dem Leid von unschuldigen Menschen. Wir dürfen doch Menschlichkeit nicht nach Herkunft, nach Religion oder nach Pass gewichten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Unsere Vision bleibt die Zweistaatenlösung – zwei Staaten in Frieden, in Sicherheit und gegenseitigem Respekt. Das ist keine Utopie, sondern die einzige realistische Perspektive für Frieden. Klar ist: Die Hamas darf nie wieder Macht über Gaza ausüben. Und auch Israel muss sich bewegen. Vertreibungen und völkerrechtswidriger Siedlungsbau verhindern Frieden.
Gleichzeitig blicken wir auf den Iran, ein Regime, das Frauen unterdrückt, Oppositionelle einsperrt und Terrorgruppen unterstützt. Dieses Regime – da sind wir uns auch einig – darf niemals an Atomwaffen gelangen. Warum sollte ein Regime, das seine eigenen Töchter unterdrückt und seine eigenen Denker hinrichtet, Respekt vor anderen Völkern haben?
Das Atomabkommen von 2015 hat aber gezeigt: Diplomatie kann wirken. Dafür braucht es den politischen Willen von Teheran, von Israel, von uns allen. Wir dürfen keinen Flächenbrand riskieren und müssen daher alles tun, damit die Verhandlungen am Tisch weitergeführt werden.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen an der Seite derer, die trotz Gewaltandrohungen friedlich für Freiheit, für Frieden und für Würde demonstrieren – in Tel Aviv, in Ramallah, in Teheran, überall auf der Welt. Was es jetzt dringend braucht, ist Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln in Gaza, humanitäre Hilfe und politischer Mut, den Weg der Diplomatie nicht zu verlassen, trotz allem Hass.
Frieden wächst nicht aus Raketen; Frieden wächst, wenn das Leben wieder mehr zählt als der Hass, den Terroristen verbreiten. Frieden ist das, was wir brauchen, und unsere Verantwortung endet nicht an den Staatsgrenzen.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Sie endet erst, wenn kein Mensch mehr Angst haben muss, nur weil er am falschen Ort geboren wurde.
Danke.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU])
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