Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In nur zwölf Tagen – im Zwölf-Tage-Krieg, wie Ulrich Speck ihn heute in der „NZZ“ nennt – ist im Nahen Osten eine neue geopolitische Realität entstanden. Die USA sind zurück – entgegen eigener Absicht. Israel ist die dominierende Militärmacht in der Region. Aber das allein ist noch keine Garantie für die Sicherheit des Landes. Irans Bestreben nach regionaler Vorherrschaft ist vorläufig gestoppt. Atomprogramm, Raketenprogramm und das regionale Terrornetzwerk sind massiv geschwächt, aber nicht vollständig ausgeschaltet.
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Die neue geopolitische Realität ist ohne Europa entstanden. Die neue geopolitische Realität ist entstanden als Resultat des Einsatzes militärischer Mittel. Auch das gehört zur Wahrheit. Zur Wahrheit gehört aber genauso, dass militärische Mittel nicht und nie die Lösung sein können. Aber sie haben an dieser Stelle erneut gezeigt, dass sie die Ermöglichung politischer und diplomatischer Lösungen erreichen können. Diese Verbindung müssen wir zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Weil aber militärische Mittel etwas ermöglichen können – nicht müssen, sondern können; es war nicht klar, wie das ausgeht, nämlich dass jetzt, nach zwei Tagen, die Hoffnung und die Chance auf einen Waffenstillstand besteht – und weil es in diesem Fall positiv ausgegangen ist, ist jetzt die Stunde der Diplomatie. Die militärischen Mittel haben ermöglicht, dass politische und diplomatische Lösungen nun angegangen werden können. Diesen entscheidenden Moment haben wir jetzt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
In diesem entscheidenden Moment möchte ich für die CDU/CSU-Fraktion – Beiträge und Reden heute aus der SPD-Fraktion haben das auch beinhaltet, aber für unsere Fraktion gilt das in besonderer Weise – dem deutschen Außenminister große Anerkennung und volle Unterstützung für seinen Kurs mit diesem Ansatz der Diplomatie aussprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sicher ist das auch ein Ideal. Aber dieser diplomatische Weg, der jetzt eröffnet wird, ist ein Gebot der Realpolitik. Es ist die Wahrnehmung unserer eigenen Interessen. Wir tun nicht etwas nur für andere, sondern es ist in unserem Interesse, dass wir uns für diese Region, die geografisch so nah mit uns verbunden ist und für die wir wegen Israel eine besondere historische Verantwortung tragen, einsetzen, uns um sie kümmern und mit unseren Möglichkeiten zu Frieden und Sicherheit in der Region beitragen. Das ist das Ziel, das wir erreichen müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber wir müssen immer Realisten bleiben. Es ist nicht so, dass irgendeiner auf uns wartet, bis wir aktiv werden, sondern wir müssen selber unsere Politik konzipieren. Es ist jetzt nach all dem, was in kurzer Zeit entscheidend passiert ist, der Zeitpunkt für den Neubeginn der deutschen Nahostpolitik gekommen, insbesondere einer neuen deutschen Iranpolitik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit den Revolutionsgarden?)
Wir haben ein strategisches Instrument in der Hand, und darauf möchte ich abschließend eingehen. Es ist der sogenannte Snapback-Mechanismus. Was verstehen wir darunter? Es ist ein völkerrechtliches Instrument in der Hand der deutschen Außenpolitik aus einer UN-Sicherheitsratsresolution aus dem Jahre 2015, das in das damalige Atomabkommen, das wir mit der Abkürzung „JCPoA“ bezeichnen, eingebettet ist.
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich rede davon, was wir für Möglichkeiten haben, und ich meine dabei nicht Appelle oder andere Dinge, sondern den Übergang vom Kommentieren, von den Betrachtungen, von völkerrechtlichen Bewertungen zum außenpolitischen Handeln in unserem Interesse. Davon rede ich im Moment.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Und vielleicht wenden auch Sie sich auch einmal dem Thema zu: Was ist Politik abseits von Betrachtung und Kommentierung?
(Lachen der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es liegt in unseren Händen, es liegt in den Händen der deutschen Außenpolitik und in den Händen Frankreichs und Großbritanniens, die ausgesetzten UN-Sanktionen des Atomabkommens gegen den Iran wieder einzusetzen, wenn und weil Iran die Verpflichtungen aus diesem Abkommen verletzt. Letzteres ist der Fall, wie die IAEO, die Internationale Atomenergiebehörde, festgestellt hat. Iran verletzt seine Verpflichtungen aus dem Abkommen. Darum hat der US-Außenminister Rubio recht, als er vor wenigen Tagen erst Folgendes sagte – ich zitiere ihn auf Deutsch –: Die Europäer halten mit dem Snapback-Mechanismus ein äußert wirkungsvolles Druckmittel gegenüber dem iranischen Regime in der Hand. Wir ermutigen sie, damit weiter Druck aufzubauen.
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Er hat recht. Das ist das außenpolitische Instrument in den Händen europäischer Regierungen, auch der deutschen Bundesregierung. Es wäre verantwortungslos, es nicht zu nutzen.
Herr Röttgen, bitte.
Wir beginnen nun mit einer aktiven, engagierten Nahostpolitik in unserem Interesse.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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